Chronik 2004–2011

Horst Engel als Innen- und kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

Die Beiträge wurden ursprünglich auf der persönlichen Homepage von Horst Engel (www.horstengel.de) veröffentlicht.

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Horst Engel verabschiedet sich als ehemaliger Landtagsabgeordneter

Sehr geehrte Damen und Herren der Medien,

nun gehen für mich 12 erfolgreiche und spannende Jahre im NRW-Landtag zu Ende. Das waren für mich wertvolle Jahre der Verantwortung und Verpflichtung zugleich. Für die 16. Wahlperiode habe ich nicht mehr kandidiert. Heute wird mein Abgeordnetenbüro geschlossen. Alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wurden von neuen Abgeordneten übernommen. Das war mein Ziel. Das ist gelungen. Wunderbar. Gestern habe ich mich bereits bei unserer kommunalen NRW-Familie verabschiedet. Heute möchte ich mich ganz besonders für das gewährte Vertrauen und für die stets faire und ausführliche Berichterstattung bedanken. Danke.Ich lege aber meine Hände nicht und abrupt in den Schoß. Im Gegenteil. Ich halte den Kontakt und darf weiter Gast unserer Landtagsfraktion sein.

Ab Juni 2012 habe ich eine neue Aufgabe: Mit der Kommune2020 Beratungsgesellschaft mbH für Politik, Wirtschaft & Verwaltung und deren innovativen Konzepten – dabei liegt mir das Thema Kommunalfinanzen besonders am Herzen – werde ich weiter zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes am Ball bleiben. Über den Bürostandort wird kurzfristig entschieden.

Beste Grüße
Ihr Horst Engel

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Rede zur Aktuellen Stunde: „Loveparade-Katastrophe endlich aufklären“

Donnerstag, 19. Mai 2011
Horst Engel, Innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion
– es gilt das gesprochene Wort –
„Es geht nicht darum, einzelnen Polizeibeamten Vorwürfe zu machen – sondern Führungsversagen aufzuhellen. Vorwürfe gegen die Polizei, die nun aus einem Bericht der Staatsanwaltschaft im aktuellen Spiegel detailliert benannt werden, ergeben sich nun aus Polizeikreisen selbst. Minister Jäger hatte früher immer betont, allein Veranstalter und Stadt Duisburg wollten der Polizei die Verantwortung zuschustern. Diese Verantwortung, ja das Versagen von Stadt und Veranstalter listet der Spiegel zu Recht schonungslos auf – von der Staatsanwaltschaft akribisch auf rund 400 Seiten aufgelistet. Aber die Staatsanwaltschaft listet eben auch sauber zeitlich geordnet die Fehler der Polizeiführung auf. Denn sie geht von einer Summe von Fehlern beim Veranstalter Lopavent, der Stadt Duisburg und auch eben der Polizei aus. Und diese polizeieigenen Fehler wurden in zahlreichen Vernehmungen gerade von den eingesetzten Polizeibeamten selbst benannt, die schwere Versäumnisse und auch Vorwürfe gegen den eigenen Polizeieinsatz erheben. Mehrere hundert Polizisten wurden von den Ermittlern mittlerweile vernommen. Und damit bekommt die Sache eine neue Dimension. Und vor allem auch was den Umgang des Polizeiministers Jäger und seines Hauses mit dem Parlament und der vorher wortreich versprochenen Transparenz angeht.

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„Kurve kriegen“: NRW-Initiative gegen Jugendkrimilnalität

Minister Jäger: „Wir wollen früh helfen“
01.04.2011 Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Die Polizei in NRW will mit einer neuen einmaligen Initiative verhindern, dass gefiihrdete Kinder und Jugendliche zu Intensivstraftätern werden. „Sie sollen früh nötige Hilfe bekommen, um sie vor einem Abgleiten in die Kriminalität zu bewahren. Unser Motto lautet: Kurve kriegen“, sagte Innenminister RalfJäger heute in Düsseldorf. Die NRW-Initiative soll im Sommer zuerst in Aachen, Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Hagen, Köln sowie im Rhein-Erft-Kreis und im Kreis Wesel erprobt werden. Das Konzept basiert auf den Erkenntnissen der Enquetekommission „Prävention“, die im vergangenen Jahr dem Landtag NRW ihren Abschlussbericht vorgelegt hat.

Erfahrungen zeigen, dass Intensivtäter häufig bereits vor dem 14. Lebensjahr durch Gewalt-und Eigentumsdelikte auffallen. „Hier müssen wir mit einem individuellen und sehr konzentrierten Programm ansetzen, weil sich besser im Kindesalter Entwicklungen mit guter Aussicht auf Erfolg beeinflussen lassen“, erläuterte Jäger. Die Polizei erfährt als erstes davon, wenn Kinder Straftaten begehen. Deshalb soll den Modellbehörden ermöglicht werden, gezielt und umsichtig zu helfen, damit Kinder und Jugendliche noch die „Kurve kriegen“. Wir wollen die Arbeit der Jugendämter ergänzen. Geplant ist, pädagogische und psychologische Fachkräfte in die Teams der Polizei einzubinden. Diese kümmern sich dann vor allem um strafunmündige Kinder, die zum Beispiel innerhalb der letzten zwölf Monate durch eine Gewalttat oder drei schwere Eigentumsdelikte aufgefallen sind. Auf jede Straftat soll unverzüglich eine pädagogische Maßnahme erfolgen. Dafür gibt es in Absprache mit den Jugendämtern maßgeschneiderte Angebote – vom sozialen Training bis hin zur intensiv pädagogischen Betreuung in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe.

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Den Schwung mitnehmen – Einkaufsmeile Venloer Straße

Rechtzeitig zum Frühling wird voraussichtlich der Einsatz von Einzelhandel und Bürgern, mit über 1.600 Unterschriften dokumentiert, mit der Wiedereröffnung der Ex-Kaufring-Tiefgarage belohnt, so die erwartete Entscheidung der nächsten Stadtratssitzung. Die geplante Ansiedlung des Möbelhauses Segmüller hat die erste Planungshürde genommen und Investoren entdecken zunehmend die Venloer Sraße, zum Beispiel Bereich Orrerstraße (Bild). Es gilt jetzt diesen Schwung mitzunehmen, sich im Wettbewerb um König Kunde in der City attraktiver aufzustellen. Das geschlossene Kaufring-Kaufhaus wartet zwar noch auf Investitionsentscheidungen.

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Düsseldorf: Ohne Worte

Horst Engel und Hans-Dietrich Genscher

 

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Teller oder Tank?

Pulheim/Rhein-Erft-Kreis: Sprit aus Lebensmittel ist ethisch und moralisch verwerflich. „Es verwundert schon, dass das so genannte christliche Abendland die Diskussion über „Teller und Tank“ rein kopfgesteuert führt. Es geht um mehr. Es geht um Werte, Haltung, Ethik und Moral. Dabei müsste klar sein, dass wertvolle Ackerböden zum Anbau von Lebensmitteln, wie Getreide, Zuckerrüben und Mais genutzt werden – nicht für die Spritproduktion. Erst recht, solange es Hunger gibt und zunehmend Menschen z.B. über „Tafeln“ mit Essen versorgt werden müssen“, so Horst Engel, Ehrenvorsitzender der FDP im Rhein-Erft-Kreis.

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Zur Änderung der Gemeindeordnung/Kommunalverfassung

Engel: Gemeinden mehr Freiheit geben

Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, hat sich heute im Landtag für die dringend erforderlichen Änderungen der Gemeindeordnung ausgesprochen und die rot-grüne Opposition zur konstruktiven Beteiligung eingeladen. „Mit dem Festhalten an der bisherigen Form der Kommunalverfassung schadet die Opposition der kommunalen Familie und schwächt die kommunale Selbstverwaltung“, sagte Engel.
Durch die Modernisierung der Gemeindeordnung erhalten die Kommunen vor Ort mehr Freiheit zur eigenständigen Gestaltung. Die angespannte Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise zeige, dass ein Kurswechsel nach dem liberalen Ordnungsprinzip ‚Privat vor Staat‘ längst überfällig sei.
„Von unseren 396 Städten und Gemeinden und 31 Landkreisen in Nordrhein-Westfalen unterliegen 198 auf Grund ihrer defizitären Haushaltslage einem Haushaltssicherungskonzept. Darunter befinden sich 20 kreisfreie Städte, 169 kreisangehörige Gemeinden und 9 Kreise. Sie sind finanziell nicht mehr selbständig handlungsfähig – sie werden am Gängelband der zuständigen Bezirksregierungen geführt“, so der Kommunalexperte.
„Zehn Milliarden Kassenkredite sind ein weiterer und gleichzeitig trauriger Beweis kommunaler Finanznot. Es gibt nur einen Weg: Die öffentliche Hand darf sich nicht mehr um jedes Lebensdetail der Bürgerinnen und Bürger kümmern. Sie hat sich auf die Gewährleisterrolle zurückzuziehen“, erklärte Engel. Das bedeute letztendlich, dass alles, was nicht zum Kernbereich hoheitlichen Handelns zähle, und was Private besser für die Bürger erbringen könnten, auch von Privatunternehmen geleistet werden sollte. „Die ordnungspolitischen Leitlinien der neuen Landesregierung – Freiheit vor Gleichheit, Privat vor Staat, Erarbeiten vor Verteilen, Verlässlichkeit statt Beliebigkeit – gelten auch für die kommunale Familie.“

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Sprit aus Lebensmittel ist ethisch und moralisch verwerflich und klimaschädlich

Pulheim/Rhein-Erft-Kreis: Jetzt wurde bekannt, dass das Thema auf europäischer Ebene angegangen wird. Biospritpflanzen wie Raps und Mais sollen aus der staatlichen Förderung herausgenommen werden. Der Anbau von Pflanzen zur Biospritproduktion verdrängt Nahrungsmittel von den Feldern – mit negativen Folgen für das Klima. Entwicklungsminister Dirk Niebel unterstützt das Vorhaben. Engel: „Recht hat er.“

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Horst Engel wiedergewählt

Pulheim/Rhein-Erft-Kreis: Kommunal bleibt Horst Engel weiter am Ball. Die Mitgliederversammlung der „Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker“ (VLK) wählte den Pulheimer in Neuss wieder für 2 Jahre als Beisitzer in den VLK-Landesvorstand.

 

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Bericht der Enquetekommission Präventionspolitik überreicht

11.3.2010 Frank Sichau hat als stellvertretender Vorsitzender den Bericht der Enquetekommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine effektive Präventionspolitik in Nordrhein-Westfalen an Landtagspräsidentin Regina van Dinther übergeben.

Die Enquetekommission III wurde im Juni 2008 auf Antrag der vier im Landtag vertretenen Fraktionen eingesetzt. Zuvor hatte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss I, der die Mängel und Missstände, die zum Tode eines Häftlings in der Justizvollzugsanstalt Siegburg geführt hatten, untersuchen und aufklären sollte, seine Beweisaufnahme abgeschlossen.

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Aus dem Landtag, Aktuelle Stunde (AKS), 2. Februar 2006

Privatisierungsabsichten der Landesregierung bei den Landesbetrieben und Einrichtungen

Horst Engel, Kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion
– es gilt das gesprochene Wort –
„Der Staat muss nicht alles im Detail und nicht in allen Lebensbereichen alles regeln. Denn dadurch überfordern wir den Staat und schwächen ihn gleichzeitig. Ich möchte dies anhand einiger Zahlen verdeutlichen: Das Haushaltsvolumen unseres Landeshaushaltes betrug im Jahr 1995, also mit Beginn der zehnjährigen rot-grünen Regierungszeit, 42 Milliarden Euro. 2005 hat sich das Haushaltsvolumen um fast 10 Milliarden Euro auf 51 Milliarden Euro erhöht. Die Steuereinnahmen haben sich aber dagegen mit 33 Milliarden Euro im Jahr 1995 und mit 35 Milliarden Euro im Jahr 2005 völlig anders entwickelt.
Das hat letztendlich dazu geführt, dass Rot-Grün in den letzten Jahren einen Nettoneuverschuldungsrekord nach dem anderen zu verantworten hat. Rot-Grün hat einen Schuldenberg von damals 61,7 Milliarden Euro auf 112 Milliarden Euro Ende 2005 aufgeladen. Die Folgen dieser Verschuldungspolitik sind bekannt: Finanzielle Spielräume des Landes tendieren beinahe gegen Null. Die Zukunft der Generationen von morgen haben Sie bereits verfrühstückt, so erdrückend werden sich die Pensionslasten auswirken. Das wollen wir – ja müssen wir ändern.
Unser Koalitionsvertrag ist das Kursbuch. Deshalb lauten die ordnungspolitischen Leitlinien unserer Koalition für das neue NRW: Freiheit vor Gleichheit; Privat vor Staat; Erarbeiten vor Verteilen; Verlässlichkeit statt Beliebigkeit. Überregulierung und ausufernder Bürokratie müssen eingedämmt werden. Sie behindern Investitionen und verhindern Arbeitsplätze. Das ist Gift für den Standort NRW. Das ist Gift für unsere Wettbewerbsfähigkeit.
Deshalb werden wir den Staat auf seine Kernaufgaben beschränken und uns im täglich immer wieder fragen: Muss das der Staat machen? Können das Private nicht besser? Warum sollen wir an Doppelstrukturen festhalten?“

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Kritik an Privatisierungsplänen der Landesregierung

Die Privatisierungspläne der nordrhein-westfälische Landesregierung sind bei der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. «Sie machen den Staat zur Beute privater Gewinninteressen», sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Karsten Rudolph am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Landtags. Die Ansicht der Koalition, private Anbieter seien immer kostengünstiger und effizienter als Behörden, sei ein Irrglaube. Der Innenminister müsse endlich sagen, was er vorhabe. Die Beschäftigten der Landesbetrieben seien bereits verunsichert.
Auf der Privatisierungsliste der Landesregierung stehen nach SPD- Angaben das Landesamt für Statistik, der Geologische Dienst, das Landesvermessungsamt, das Mess- und Eichwesen, die Gebietsrechenzentren, der Landesbetrieb Wald und Holz sowie der Bau- und Liegenschaftsbetrieb und der Landesbetrieb Straßenbau. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Rüdiger Sagel, warf Wolf eine «Politik mit dem Abbruchhammer» vor.
Dagegen hieß es aus der Landesregierung, es sei noch nicht entschieden, welche Landesbetriebe privatisiert werden. «Es gibt keine Festlegungen», sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP) Die Meinungsbildung in der Koalition sei noch nicht abgeschlossen. Es bleibe aber beim Ziel, möglichst viele Aufgaben vom Staat auf private Anbieter zu verlagern. Dies werde zum Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst führen.
Die Koalitionsfraktionen verteidigten die Privatisierungspläne. «Die Zauberformel heißt privat vor Staat», sagte der innenpolitische Sprecher der FDP, Horst Engel. Die Landesbetriebe produzierten pro Jahr hohe Defizite. Deshalb dürfe es keine Denkverbote geben. Der Kommunalexperte der CDU, Rainer Laux, betonte, die Privatisierung von Landesbetrieben sei ein mehrjähriger Prozess.

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Polizei in Kerpen hat ihr neues Dienstgebäude übernommen

Über 100 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte konnten sich freuen. Innenstaatssekretär Karl-Peter Brendel und Landrat Werner Stump konnten den lang ersehnten Neubau endlich übergeben. Eine große Zahl von Ehrengästen unterstrich dabei ihre Verbundenheit mit der Polizei. Karl-Peter Brendel und Horst Engel MdL nutzten die Gelegenheit, sich auf der neuen und modern ausgestatten Hauptwache von Wachleiter Karl Teichmann die neueste Technik zeigen zu lassen. Beide warben für die Leitlinie der neuen NRW-Innenpolitik: “Weniger verwalten – mehr fahnden“.

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Professor Dr. h.c. mult. Marcel Reich-Ranicki erhielt Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen.

Am Festakt und dem anschließenden Abendessen im Gästehaus Petersberg, Königswinter, vertrat Horst Engel die FDP-Landtagsfraktion NRW.
Vor dem Hintergrund der Eröffnung der neuen Stadtbücherei in Engels Heimatstadt Pulheim am 11. Februar 2006 sprach Engel mit Marcel Reich-Ranicki kurz auch über die Bedeutung von Fördervereinen öffentlicher Büchereien. Reich-Ranicki: „Löbliche Einrichtungen, rufen Sie mich an“

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„Haus und Grund Kerpen“-Vorsitzender Herr Reimer besuchte auf Einladung von Horst Engel im Januar den Landtag

Nach Frühstück, Vortrag, Besichtigung des Plenarsaals und ausführlicher Diskussionsrunde mit Horst Engel fuhr man in die Altstadt. Nach dem Mittagessen stand eine Stadtrundfahrt und ein Kö-Bummel auf dem Programm.

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Im Januar besuchte Horste Engel MdL das Polizeipräsidium Krefeld.

Polizeipräsident Friedrichs zeigte zu Beginn die neue Kälteschutzkleidung der Fahrradstreifen, die den Dienst auch bei Minusgraden möglich macht. Nach einem ausführlichen Meinungsaustausch stellte man sich in der modern ausgestatteten Einsatzleitstelle dem Fotografen.

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Zu Forderungen nach einem „Haar-Erlass“ für Polizisten

Engel: „Haar-Erlass“ ist bürokratischer Unsinn

Mit Unverständnis hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Horst Engel, auf die jüngste Absicht von Bundesinnenminister Schäuble reagiert. Danach sollten anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft detaillierte Vorschriften zum äußeren Erscheinungsbild für Polizisten festgelegt werden. „Einen solchen Haar-Erlass darf es in NRW nicht geben. Er wäre eine unnötige und auch unsinnige bürokratische Gängelung unsere Polizistinnen und Polizisten“, kritisierte Engel.
Eine kleinteilige Vorschrift für das Erscheinungsbild der Polizisten sei mehr als überflüssig. „Unsere Polizisten nehmen ihre Aufgaben sehr ernst. Und selbstverständlich wissen sie selbst, wie sie in der Öffentlichkeit auftreten müssen.“ Entscheidend sei nicht, ob ein Polizist einen Zopf habe oder nicht. „Entscheidend ist, dass unsere Polizisten freundlich, zuvorkommend und korrekt auftreten. Da gibt es in unserem Land keinen Grund zur Beanstandung“, betonte Engel. Er sei fest davon überzeugt, dass es mit Innenminister Ingo Wolf in Nordrhein-Westfalen einen solchen „Unsinns-Erlass“ nicht wieder geben werde. Von 1972 bis in die 80er Jahre gab es in NRW bereits eine entsprechende Vorschrift. „Wir brauchen keine Gleichmacherei, um Sicherheit zu gewährleisten – auch nicht zur Fußball-Weltmeisterschaft. Denn wir wollen, dass NRW sich als weltoffenes und gastfreundliches Land präsentiert.“

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FDP ermöglichst Fristverlängerung für Pulheim sowie die vom Hochwasser bedrohte Kölner Stadtteile

Engel: Dichtigkeitsprüfung für Abwasserleitungen hat Zeit

Die NRW-Landesregierung hat auf drängen der FDP alle notwendigen Schritte eingeleitet, um die Fristen für die Dichtigkeitsprüfung von Abwasserleitungen bürgerfreundlicher zu gestalten. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel:
„Dies ist insbesondere eine Entlastung für die Hauseigentümer in den vom Hochwasser gefährdeten Gebieten Rodenkirchen, Weiß und anderen Kölner Stadtteilen direkt am Rhein. Denn gerade hier wird wegen der höheren Grundwasserpegel auf die Dichtheit der Abwasserleitungen geachtet, um mögliche Verschmutzungen zu vermeiden.
Jedoch war die erste von der alten Landesregierung gesetzte Frist zum Jahresende 2005 einfach nicht zu halten. Durch den jetzt gegebenen Protokollerlass des zuständigen Ministeriums ist erstmal ein Aufschub bis zur endgültigen Entscheidung der Fristen gewährleistet. Dadurch haben wir auch die Möglichkeit, die Regelungen der Dichtheitsprüfung in das Landeswassergesetz zu übernehmen.“

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Gewerbesteuerhebesätze

Faire Chance für Kommunen mit Haushaltsicherungskonzept

Als beachtlichen Erfolg für die Kommunen mit Haushaltsicherungskonzept (HSK) hat der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, den neuen Erlass von Innenminister Wolf zur Änderung der Gewerbesteuerhebesätze gewertet. Nordrhein-Westfalen stoppt danach die Hebesatzspirale bei den Grund- und Gewerbesteuern. „Die Kommunen erhalten endlich ein Stück mehr Freiheit und können ihr Selbstverwaltungsrecht stärker wahrnehmen.“ Ab sofort werden Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept nicht mehr gezwungen, für die Grund- und Gewerbesteuer überdurchschnittlich hohe Hebesätze festlegen zu müssen. „HSK-Kommunen haben nun wieder eine faire Chance, um sich für Unternehmen als attraktiver Standort präsentieren zu können und aus eigener Kraft wieder aus der Haushaltssicherung herauszukommen“, sagte Engel. Die bisherige Regelung hätte die Kommunen benachteiligt. Denn vielfach seien Unternehmen durch die vorgeschriebene, höhere Gewerbesteuer von einer Ansiedlung in der jeweiligen HSK-Kommune abgeschreckt worden. Nach dem geänderten Handlungsrahmen zur Genehmigung von Haushaltssicherungskonzepten reicht es künftig aus, wenn die kommunalen Steuerhebesätze dem Durchschnitt vergleichbar großer Kommunen entsprechen.

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MedienINFO 05 – Freitag, 6. Januar 2006 –

Zur Debatte über Bundeswehreinsätze im Inneren: Engel warnt vor Hysterie und Panzern vor WM-Stadien

Eine klare Trennung von Bundeswehr und Polizei bei Einsätzen im Innern fordert der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Fußball-WM. „Die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Innern bekommt immer groteskere Züge“, kritisiert Engel. Bereits jetzt dürfe die Bundeswehr nach bestehenden Regelungen im Katastrophenfall auch im Innern eingesetzt werden. Diese Regelung sei ausdrücklich zu befürworten. Engel warnt allerdings davor, die Bundeswehr als Ersatzpolizei installieren zu wollen, wie es immer mehr Politiker aus der Großen Koalition in Berlin fordern. „Aus guten Gründen verbietet unsere Verfassung in Artikel 35 Grundgesetz einen solchen Einsatz und dabei muss es bleiben“, fordert der FDP-Innenexperte.
Bundesinnenministers Schäuble habe jedoch offenbar das Ziel vor Augen, die gesamte Republik während der Fußballweltmeisterschaft in den Ausnahmezustand zu versetzen. „Statt das Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“ als Chance für Deutschland und insbesondere NRW zu nutzen, um sich weltoffen und gastfreundlich zu präsentieren, werden in unverantwortlicher Weise Ängste bei den Bürgern und Gästen geschürt“, bedauert Horst Engel. Die Befürworter von Bundeswehrpolizeieinsätzen im Inneren sollten sich schleunigst besinnen und insbesondere bei ihrer Wortwahl abrüsten: „Denn Panzer vor WM-Stadien wird es mit der FDP nicht geben“, betonte Engel.

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FDP-Innenrunde tagte in Magdeburg

Die vom innenpolitischen Sprecher Horst Engel MdL/NRW initiierte bundesweite Besprechungsrunde der innenpolitischen Sprecher der FDP (FDP-Innenrunde) tagte in Magdeburg. Erstmals seit vielen Jahren wieder mit einem FDP-Innenminister, Dr. Ingo Wolf MdL/NRW, hier neben Jörg-Uwe Haan MdL/Hessen, Vorsitzender der bundesweiten FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Giesela Piltz MdB/NRW.
Nach harter Arbeit wird natürlich auch gefeiert.

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FDP: Bürokratieabbau hat 2006 oberste Priorität

Die Liberalen im Rhein-Erft-Kreis wünschen sich für 2006 endlich einen wirkungsvollen Einstieg in einen massiven Bürokratieabbau.
Horst Engel: „Bürokratie ist Sand im Getriebe unseres wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Miteinanders. Neben allen guten Wünschen für 2006 rufe ich Bürgerinnen und Bürger, Jung und Alt auf, sich aktiv am Abbau von Bürokratie zu beteiligen. Jeder Vorschlag ist uns willkommen – per Brief, Mail oder persönlich durch Gespräche. Machen wir es wieder wie seinerzeit Wilhelm von Humboldt, der im Frühjahr 1792 in einem bemerkenswerten Aufsatz über die „Grenzen der Wirksamkeit des Staates“ die strahlende Idee der Freiheit in das Zentrum seiner Überlegungen gestellt hat.“

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Weniger verwalten – mehr fahnden

Polizeithemen, die das IM bzw. die NRW-LR 2006 angehen müssen (alphabetisch geordnet):

• Arbeitszeit
  Flexibilisierung der Arbeitszeit – verbindliche Lebensarbeitszeitkonten einführen.
• Beauftragte
  Keine Umbenennung – Schwerpunkte bilden.
• Beurteilung
  Unabhängiges Institut beauftragen.
• Einstellungsberater
  Zahl der Einstellungsberater weiter reduzieren.
• Fahndung
  Erkennende Fahndung einrichten – u.a. Fortbildung für Zivilstreifen.
• FH-Ausbildung
  Fachhochschulausbildung für Kommissarbewerber weiter öffnen und Y-Ausbildung (o.ä.) einrichten.
• Fortbildung
  Fortbildungsschlüssel ändern – derzeit 1:100 PVB; mindestens 1:150 besser 1:200.
• Führungsstellen
  Personalreduzierung auf den PI-Führungsstellen; die meisten Aufgaben können als Zugleichaufgabe von den Kommissariaten erledigt werden.
• Funktionszuordnung
  Funktionszuordnung überprüfen; Frist 31.12.2006.
• Kleiderkammer
  Polizeiliches Bekleidungswesen privatisieren.
• Pensionsfonds
  Selbstverwalteten Pensionsfonds einrichten.
• Personalwerbung
  Personalwerbung mit klaren Zusagen für die spätere K-Verwendung für Seiteneinsteiger (z.B. Dipl. Kfm. für den Bereich Wirtschaftskriminalität u. Gewinnabschöpfung).
• Polizeiarzt
  Polizeiärztlichen Dienst weiter reduzieren; das Netz der niedergelassenen Ärzte und der Amtsärzte reicht aus.
• Reiterstaffeln
  Zur Reduzierung von Fahr- und Rüstzeiten zwei ergänzende Stützpunkte für die Reiterstaffeln einrichten: Raum Duisburg oder Raum Essen (Staffel Westfalen) und Raum Köln (Staffel Rheinland).
• Schießstände
  Privatisierung prüfen.
• Wachen
  Polizeiwachen sind ein Wert an sich. Bestandsaufnahme von Anlaufstellen für den Bezirksdienst und Tageswachen zur Prüfung der Frage, wo eine Aufwertung angesagt ist.
• Weihnachtsgeld
  Rest Weihnachtsgeld (Sonderzuweisung) als Gehaltsbestandteil integrieren.

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„Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit“

… so der große Staatsmann Wilhelm von Humboldt (1767-1835) in seinem Buch „Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staats zu bestimmen“ und auch das Thema der FDP im Landkreis Warendorf auf einem außerordentlichen Kreisparteitag, zu dem Horst Engel als Gastredner eingeladen war. Unser Bild zeigt v.l.: H.Große Perdekamp, Knut Rasche, Karl-Heinz Wonsak, Horst Engel, Peter Friedrich und Alexander Prinz.

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Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung

Nach dem informativen Gespräch zum Bürokratieabbau stellten sich dem Fotografen: v.l.: Ulrich Potthast, Finanzvorstand und Stv. Vorstand der KGSt , Horst Engel MdL und Prof. Hans-Joachim Hilbertz, Vorstand der KGSt. Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung hat ihren Sitz in Köln, Lindenallee 13-17 und hält für ihre Mitgliedskörperschaften u.a. eine umfangreiche Datenbank zu allen Fragen rund um die Kommune bereit.

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Landesdelegiertentag der Deutschen Polizeigewerkschaft

Horst Engel MdL auf dem Landesdelegiertentag der DPolG. „Mehr fahnden, weniger verwalten“, so das Motto seines Grußwortes.

 

 

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Horst Engel zum Erlass des Innenministers:

Millionen Arbeitsstunden für Verbrechensbekämpfung zurück gewonnen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, erklärt zum Wegfall der produktbezogenen Arbeitszeiterfassung in der Polizei:
„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den Erlass von Innenminister Ingo Wolf, die so genannte produktbezogene Arbeitszeiterfassung zu streichen. Dies ist ein richtiger und wichtiger Schritt um das Ziel ,mehr fahnden und weniger verwalten‘, umzusetzen. Jahrelang sind alle Polizeibeamten gezwungen worden, ihre Tätigkeiten im Bereich der Hauptunfallursachenbekämpfung und in der Kriminalitätsbekämpfung zeitlich zu dokumentieren. Millionen von Arbeitsstunden sind dabei am Computer verloren gegangen. Die Arbeit unserer Polizei kann nicht in ein Produktzwangskorsett geschnürt werden, um eine Pseudo-Vergleichbarkeit zu allgemeinem Verwaltungshandeln herzustellen. Die neue Landesregierung hat dies erkannt und diesen Unsinn korrigiert. Dieser Weg muss weiter bestritten werden, damit sich unser Motto ,weniger verwalten, mehr fahnden‘ zu einem Erfolgskonzept entwickelt.“

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Am 20. Dezember 2005
erhielt Horst Engel MdL
die Ehrennadel der Stadt Pulheim

In der Verleihungsurkunde heißt es:

Herrn Horst Engel wird für 25 Jahre kommunalpolitisches Engagement die Ehrennadel verliehen.

Pulheim, 20. Dezember 2005
Dr. Karl August Morisse, Bürgermeister

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Deutscher Städtetag

Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel MdL, besuchte den Deutschen Städtetag mit seiner Hauptgeschäftsstelle in Köln. Bürokratieabbau, Kommunalfinanzen und Novellierung der Gemeindeordnung NRW waren die Hauptthemen eines ersten Meinungsaustausches. Dr. Articus und Horst Engel verabredeten einen kurzen Draht, um Grenzen und Möglichkeiten von Reformvorhaben möglichst in enger Abstimmung zu begleiten.

Das Foto zeigt v.l.: Markus Söbbeke, pers. Referent, Dr. Stephan Articus, Geschäftsführendes Präsidialmitglied, Nicole Laumen, FDP-Fraktionsreferentin für Kommunalpolitik und Horst Engel.

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Engel: Keine Kompetenz-Erweiterung des BKA zu Lasten der Länderpolizeien

Horst Engel, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisiert die andauernde Diskussion von SPD und CDU auf Bundesebene über eine Kompetenzausweitung des BKA. „Eine gemeinsame Föderalismusreform des Bundes und der Länder wird scheitern, wenn die neue Bundesregierung weiter auf unnötige Kompetenzen für das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Terrorismusbekämpfung besteht“, warnte er. Es gebe kein Mehr an Sicherheit, wenn sich das BKA in Fällen von länderübergreifender Gefahr auf Dauer selber für zuständig erklären dürfe, sagte Engel.
Es gebe keinen vernünftigen Grund, die Interessen der Länder bei der Inneren Sicherheit gegenüber dem Bund zu schwächen. „Die bisherige Sicherheitsarchitektur hat sich bewährt und entspricht dem Schutzbedürfnis der Menschen. Wir brauchen kein deutsches FBI“, erklärte er. Auch in den USA seien dadurch die Terroranschläge am 11. September 2001 nicht verhindert worden.
„Wir arbeiten bei den aktuellen Beratungen über die Föderalismusreform in Berlin selbstverständlich konstruktiv mit. Die Föderalismusreform ist überfällig und soll erfolgreich sein.“ Die Kriminalitätsbekämpfung müsse aber dennoch bürgernah bleiben. „Deshalb wird die FDP dafür sorgen, dass niemand unter den zentralistischen Bestrebungen leiden muss“, betonte der FDP-Innenpolitiker. „Das BKA braucht keine weiteren Befugnisse in den Ländern, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Das können dezentral organisierte Länderpolizeien aufgrund ihrer Orts- und Milieukenntnisse besser und zeitnaher.“ Doppelzuständigkeiten des Bundes und der Länder führten zu Kompetenzkonflikten und behinderten effektive Lösungen. Die Koordination zwischen den Länderpolizeien erfolge seit Jahrzehnten reibungslos, ohne dass es dabei einer Entscheidungszuständigkeit des Bundes bedurfte. „Das BKA solle deshalb weiter als Zentralstelle die Länder unterstützen, statt deren Aufgaben zur Inneren Sicherheit zu übernehmen.“

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Horst Engel zum Erlass des Innenministers:

Millionen Arbeitsstunden für Verbrechensbekämpfung zurück gewonnen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, erklärt zum Wegfall der produktbezogenen Arbeitszeiterfassung in der Polizei:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den Erlass von Innenminister Ingo Wolf, die so genannte produktbezogene Arbeitszeiterfassung zu streichen. Dies ist ein richtiger und wichtiger Schritt um das Ziel ,mehr fahnden und weniger verwalten‘, umzusetzen. Jahrelang sind alle Polizeibeamten gezwungen worden, ihre Tätigkeiten im Bereich der Hauptunfallursachenbekämpfung und in der Kriminalitätsbekämpfung zeitlich zu dokumentieren. Millionen von Arbeitsstunden sind dabei am Computer verloren gegangen. Die Arbeit unserer Polizei kann nicht in ein Produktzwangskorsett geschnürt werden, um eine Pseudo-Vergleichbarkeit zu allgemeinem Verwaltungshandeln herzustellen. Die neue Landesregierung hat dies erkannt und diesen Unsinn korrigiert. Dieser Weg muss weiter bestritten werden, damit sich unser Motto ,weniger verwalten, mehr fahnden‘ zu einem Erfolgskonzept entwickelt.“

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Antrittsbesuch beim Landkreistag in Düsseldorf

Horst Engel MdL und der kommissarische Geschäftsführer Franz-Josef Schumacher stellten sich nach ihrem Gedankenaustausch dem Fotografen. Themenschwerpunkte waren: Änderung der Gemeindeordnung, Grenzen und Möglichkeiten kommunaler Gemeinschaftsaufgaben und Finanzausstattung der Kreise und Kommunen.

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FDF-Arbeitskreis Polizei

Zu einer ersten Sitzung nach der Landtagswahl traf sich der FDP-Arbeitskreis Polizei im Landtag NRW zu einem Gedankenaustausch mit Innenminister Dr. Ingo Wolf MdL und Innenstaatssekretär Karl-Peter Brendel und dem Innen- und kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Horst Engel MdL.

Folgende Themen wurden andiskutiert: Bürokratieabbau in der Polizei, Haushaltsprobleme, dialogisches Verfahren bei allen Reformvorhaben in der Polizei, mehr Bezirksbeamte, Produktzeiterfassung „Mach Web“ – Abschaffung „Mach-Weg“, mögliche Ursachen von psychsomatischen Krankheiten in der Polizei, „innere Kündigung“, Dortmunder Modell für Bezirksdienstanlaufstellen, Beurteilung/Beurteilungsbeiträge, Arbeitskonten, Laufbahnverlaufsmodell, Urlaubssperre WM 2006, Qualität der FH-Ausbildung, dezentrales Schichtmanagement, Funktionsbewertung, Pilotbehörden Köln und Aachen

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Treffen im Landtag mit der Interessenvertretung der Feuerwehren in NRW

i.d.M., vorne: Michael Böcker (Sprecher), i.d.M. hinten, Innenminister Dr. Ingo Wolf, v.l. Horst Engel MdL und Judith Pirscher (Ministerbüro). In einem fast zweistündigen Gespräch wurden Sorgen und Nöte zu folgenden Punkten besprochen: Kostendämpfungspauschale mit ungerechter Auswirkung, Beförderungssituation, Streichung/Kürzung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Personalstand, Arbeitszeitverordnung 48-Stundenwoche, Zusammenlegung von Leitstellen. Das Gespräch wird in Oberhausen fortgesetzt. Die Interessenvertretung ist überparteilich und gehört keiner Gewerkschaft an.

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Antrittsbesuch beim Vorsitzenden der Vereinigung liberale Kommunalpolitiker
(VLK-NRW) in Düsseldorf

Das Bild zeigt v.l.n.r.: Horst Engel MdL, Wilfried Kruse (VLK-Vors.) Nils Klagge (Fraktionsreferent für Innenpolitik), Herr Hoffmann (VLK-Geschäftsführer), Daniel Möller (Mitarbeiter) und Nicole Laumen (Fraktionsreferentin für Kommunalpolitik).

 

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Bundestagswahl 18. September 2005
Zweit-Ergebnisse im Rhein-Erft-Kreis

(in Klammern Ergebnis von 2002)

• Pulheim 14,6% (10,3%)
• Erftstadt 13,4% (11,4%)
• Brühl 11,4% (09,8%)
• Frechen 11,3% (09,7%)
• Wesseling 11,3% (10,1%)
• Elsdorf 11,3% (11,1%)
• Kerpen 10,5% (10,3%)
• Hürth 10,5% (09,5%)
• Bergheim 10,2% (10,3%)
• Bedburg 9,4% (09,4%)

Stimmen:

Lars Effertz, FDP-Direktkandidat im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I:

„Unglaublich, Mensch, das habe ich nicht zu hoffen gewagt. Das ist ein absolut klasse Ergebnis. Das ist ja noch besser als bei der letzten Wahl. Ich habe ein bisschen Angst, dass das ein Pyrrhussieg ist. Deshalb sehe ich das Ergebnis auch mit einem weinenden Auge, weil die Union so schlecht abgeschnitten hat. Eine große Koalition tut überhaupt nicht gut, denn in diesem Fall werden FDP, Grüne und Linke sich sicher nicht einigen können. Dann besteht die Gefahr, dass die Opposition außerhalb des Parlaments wächst, so wie das Ende der 60er Jahre auch war.“

Gabriele Molitor, FDP-Direktkandidaten im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis II:

„Die FDP hat ein hervorragendes Wahlergebnis erzielt, bundesweit, aber auch hier im Wahlkreis. Ich bin sehr froh darüber. Mit einem weinenden Auge sehe ich, dass es keinen Politikwechsel in Berlin geben wird.“

Horst Engel MdL, FDP-Kreisvorsitzender Rhein-Erft-Kreis:

„Eigentlich ist es ein Riesenergebnis für die FDP, aber es gibt nichts zu feiern. Es sieht danach aus, als ob wir wieder maximal vier Jahre lang im Bund in die Opposition müssten. Das macht die Arbeit für uns in Düsseldorf auch nicht leichter. Aber ich befürchte, dass wir ohnehin in zwei Jahren wieder Bundestagswahl haben.“

Ralph Bombis, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Erft-Kreis:

„Das ist natürlich ein Bombenergebnis für Lars Effertz, und auch im Südkreis sieht es gut aus. Ich denke, wir hatten zum einen gute Kandidaten, zum anderen einen klaren Wahlkampf mit einer klaren Aussage für eine blau-gelbe Regierungsbeteiligung. Leider wird daraus nun aller Voraussicht nach doch nichts werden. Wir haben seit Jahren stabile Ergebnisse erzielt, sogar in den Nordkreis-Kommunen, wo wir vor zehn Jahren noch nicht so gut waren. Ich glaube, die Leute wissen, dass wir eine solide Finanzpolitik machen und auch im sozialen Bereich verlässlich sind.“

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LAZARUS-HILFSWERK e.V.: Weitere Sozialstationen in Polen

Nach ergänzenden Vorbereitungsreisen im Jahr 2004 und Mai 2005 konnte der Bundesvorstand des LAZARUS-HILFSWERKES (Rolf A. Tilemann, Carl-Heinz Blessmann, Horst Engel MdL) auf seiner jüngsten Reise wichtige Anstöße für die Einrichtung von weiteren Sozialstationen geben. Hierzu waren umfangreiche Verhandlungen mit dem Nationalen Gesundheitsfond (NFZ), Bürgermeistern, Landräten, Vertretern der Kirchen und deutschen Kulturvereinen nötig. Zur Vernetzung der LAZARUS-Sozialstationen wurde vor 5 Jahren ein Dachverband mit Sitz in der LAZARUS-Sozialstation Szczyntno (Ortelsburg) gegründet. Das LAZARUS-HILFSWERK genießt auch in Polen hohes Ansehen. Das beflügelt die Arbeit vor Ort: In Elblag (Elbing) ist LAZARUS am Krankentransportdienst beteiligt. Eine LAZARUS-Sozialstation erweitert aktuell mit 4 Ärzten ihre Leistung um den Bereich der palliativen Pflege und Hospitz. Eine weitere Initiative soll in Biskupiec (Bischofsburg) zu einem „Heim der Sozialfürsorge“ (Seniorenheim) führen. Seit Jahren betreibt das LAZARUS-HILFSWERK Sozialstationen in Polen mit Schwerpunkt Ermland und Masuren. Insgesamt 8 LAZARUS-Stationen versorgen dort ältere und pflegebedürftige Menschen mit einem mobilen Pflegedienst. Je Station sind mindestens 2 examinierte Krankenschwestern mit weiteren Hilfskräften im Einsatz.

LAZARUS-HILFSWERK

Bundesgeschäftsstelle
Luxemburger Straße 305
D – 50354 Hürth
Tel.: 0049-2233-9725-0
Fax: 0049-2233-9725-44
Mail: bgst@lazarus.de

Spendenkonto:
Kreissparkasse Köln
BLZ:37050299
Konto-Nummer:10799

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Im Rahmen einer Bildungsreise informierte sich Horst Engel MdL auf Zypern über Probleme der geteilten Republik. Der Nordteil der Insel wurde vor 30 Jahren von der Türkei okkupiert. Grenzbefestigungen mit Bunkern und Stacheldraht und zerschossene und zerbombte Häuser, z.B. in Famagusta, zeugen davon.

Ankara erkennt bis heute die Republik Zypern nicht an. Paris hat deshalb Beitrittsgespräche mit der Türkei abgelehnt. Engel: Ich teile diese Haltung.

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Brief von Horst Engel an NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf (29. Juli 2005):

Verstärkung für den operativen Dienst – deutliche Reduzierung der Einstellungsberater – verstärkte Nutzung des Internets
Siehe auch hierzu meine letzte Plenarrede

Sehr geehrter Herr Dr. Wolf,

mit der Reduzierung der Einstellungszahlen muss auch die Zahl der Einstellungsberater reduziert werden. Aus Ihrem Hause hört man, dass bislang nur die Zahl der Sockelstellen von bisher 82 auf 38 abgesenkt wurde. Es ist aber bekannt, dass in den Kreispolizeibehörden (KPB) weit über die Anzahl der Sockelstellen hinaus Polizeivollzugsbeamte (PVB) mit der Hauptaufgabe Einstellungsberatung betraut und an der Ausübung des Vollzugsdienstes gehindert waren. Die tatsächlichen Zahlen sollen zwischen 145 und 200 liegen. Es reicht also überhaupt nicht aus nur die Anzahl der Sockelstellen abzusenken. Die KPB müssen die klare Weisung erhalten, dass über die Anzahl der Sockelstellen hinaus keine PVB mehr in der Einstellungsberatung beschäftigt werden dürfen. Nur so kann unser Ziel erreicht werden, den operativen Dienst kurzfristig zu verstärken. Alleine durch diese Maßnahme wären kurzfristig über 100 PVB wieder frei für den operativen Dienst. Für die Personalgewinnung ist verstärkt das Internet zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Horst Engel

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Brief von Horst Engel an NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf:

Bürokratieabbau Vorbild Niederlande – FS-Bericht in Frontal21, 26. Juli 2005

Sehr geehrter Herr Dr. Wolf,

nach dem o.a. Fernsehbericht will die Regierung in Den Haag die Kosten der Bürokratie um 25 Prozent senken. Dazu wurden sog. „Bürokratiewächter“ eingesetzt. Sie berechnen „bis auf zwei Stellen hinter dem Komma, wie teuer das wird, wenn ein beabsichtigtes Gesetz tatsächlich verabschiedet wird“. Den Ministerien wird so gezeigt, wie die Gesetze unbürokratischer und billiger gemacht werden können. Politiker und Beamte werden quasi gezwungen, einen Teil der Bürokratiekosten einzusparen. Der Erfolg soll bereits sichtbar sein: „Bisher sind die Kosten in den Niederlanden schon um 18 Prozent gesenkt worden“, so der FS-Bericht. Ich bitte um Prüfung und ggf. um Aufnahme in ein Konzept zum aktiven Bürokratieabbau.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Horst Engel

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Düsseldorf und Dortmund wieder Standorte für Reiterstaffeln

Landesregierung löst Wahlversprechen ein / Minister Dr. Ingo Wolf: Einsatz für Polizeireiter bei der WM 2006

 

Die neue Landesregierung führt die Reiterstaffel bei der Polizei wieder ein. Die ursprünglich bestehenden zwölf nordrhein-westfälischen Polizeireiterstaffeln waren 2003 nach einer Entscheidung der damaligen Landesregierung aufgelöst worden. Jetzt gibt es wieder berittene Polizisten in Nordrhein-Westfalen: Zwei Staffeln werden in der Landeshauptstadt Düsseldorf und in Dortmund für Rheinland und Westfalen angesiedelt. Dies hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Dr. Ingo Wolf heute in Düsseldorf beschlossen. „Damit löst die Landesregierung ein Wahlversprechen ein“, sagte Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers: „Mit der Reiterstaffel haben wir eine weitere kompetente Einsatztruppe für die Fußballweltmeisterschaft 2006 zur Verfügung.“

„Reiterstaffeln sind vielseitig einsetzbar und gerade bei besonderen polizeilichen Lagen von Bedeutung“, sagte Innenminister Ingo Wolf. In den beiden Staffeln wird es jeweils bis zu 25 Polizeireiter und -pferde geben. Die Pferde würden in angemieteten Ställen untergebracht: „Wir nutzen private Infrastrukturen und brauchen deshalb nicht neu zu bauen oder umzubauen.“ Die Pferdepflege, die Fütterung, der Hufbeschlag und die tierärztliche Versorgung würden an Private vergeben, sagte der Innenminister. So könnten sich die Reiterinnen und Reiter voll und ganz auf ihre polizeiliche Arbeit konzentrieren.
„Wir entwickeln jetzt moderne Konzepte für den gezielten Einsatz der Polizeireiterinnen und -reiter in NRW“, sagte Wolf. „Unsere Berittenen wird man nicht nur bei Großveranstaltungen wie der Fußball-WM sehen. Die Staffeln werden auch wieder in den Innenstädten auf Streife reiten, denn das haben sich auch unsere Bürger gewünscht.

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Der Innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, begrüßt die Absicht der Landesregierung die Polizeireiterstaffeln wieder einzuführen und damit zu dokumentieren, dass Polizeireiter im neuen NRW wieder zum taktischen Konzept der Polizei zählen. Gerade die Fernsehbilder aus Israel haben aktuell gezeigt, welchen Einsatzwert Polizeireiter haben.

Bei einem Besuch des „Landgestüts“ in Warendorf konnte sich Horst Engel MdL und Mitglieder der Initiativgruppe „Polizei-Reiterstaffel-NRW“ davon überzeugen, dass das Landgestüt mit seiner Fachkompetenz und Kontakten bei der Beschaffung geeigneter Polizeipferde helfen kann.

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Anschlag in London

07. Juli 2005
Minister Dr. Ingo Wolf: Polizei in NRW verschärft Sicherheitsmaßnahmen für gefährdete Einrichtungen
Die nordrhein-westfälische Polizei hat ihre Sicherheitsmaßnahmen im Umfeld britischer und amerikanischer Einrichtungen sowie der übrigen am Irak-Konflikt beteiligten Länder verschärft. Dies hat Innenminister Dr. Ingo Wolf heute nach den Anschlägen in London angeordnet. „Die internationalen Terrornetzwerke sind weiter aktiv und zu Anschlägen in der Lage. Deshalb ist weiterhin höchste Wach­samkeit geboten“, erklärte der Minister in Düsseldorf. Hinweise auf eine konkrete Gefährdung liegen für Nordrhein-Westfalen jedoch nicht vor. Die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes sind in ständigem Kontakt. „Die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen werden von den Fachleuten ständig der aktuellen Lage angepasst“, erklärte Wolf. „Die Polizei und die Sicherheits­behörden werden alles Notwendige unternehmen, um die Sicherheit aller Menschen in NRW zu gewährleisten.“ Bereits seit längerem schützt die Polizei in Nordrhein-Westfalen amerikanische, jüdische und britische Einrichtungen auf hohem Niveau. „Bei ihrer schwierigen Aufgabe sind die Polizisten hoch sensibilisiert“, erklärte der Minister.

07. Juli 2005
Westerwelle: Barbarische Täter entschieden verfolgen
Berlin. Als Reaktion auf die Explosionen in der britischen Hauptstadt London hat der FDP-Bundesvorsitzende Dr. Guido Westerwelle Bundesinnenminister Otto Schily gebeten, den verstärkten Schutz britischer Einrichtungen in Deutschland anzuordnen. Der Bundesinnenminister müsse unverzüglich erweiterte Schutzmaßnahmen für alle britischen Einrichtungen mit den Landesinnenministern koordinieren. Westerwelle begrüßte eine entsprechende Anweisung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ingo Wolf (FDP).
„Die Freien Demokraten sind bestürzt über die Anschläge in London“, sagte Westerwelle. „Diejenigen, die so etwas tun, vertreten keine legitimen politischen Interessen, sondern sind barbarische Täter, die mit der entschiedenen Härte des Rechtstaats verfolgt werden müssen.“

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6. Juli 2005

Horst Engel als Landtagsabgeordneter vereidigt

NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) gratulierte dem alten und neuen innenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel MdL, zum Wiedereinzug in den Landtag. Beide Politiker sind sich einig, ihre erfolgreiche Zusammenarbeit der vergangenen Jahre fortzusetzen.

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Innovationsminister Andreas Pinkwart

Am Rande einer Koalitionssitzung von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag am 05. Juli 2005 gratulierten Anne Schmitt-Sausen, Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft, und Horst Engel MdL Innovationsminister Andreas Pinkwart zu seinem neuen Amt. Einig sind sich die drei Liberalen über die Bedeutung von Innovationen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und dauerhafte Arbeitsplätze.

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Horst Engel zu Gast beim BDK in Köln

Horst Engel (FDP), Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe „Innen, Recht und Entbürokratisierung“, war am 14. Juni zu Gast beim BDK Bezirksverband Köln. Er erläuterte dort die Standpunkte der neuen Regierungskoalition zur Inneren Sicherheit, berichtete über die laufenden Koalitionsverhandlungen und stellte sich der Diskusion des erweiterten BDK Vorstandes. Zum Einstieg erläuterte Herr Engel die desolate Haushaltssituation des Landes, verwies darauf, dass in den nächsten 5 Jahren vermutlich kein verfassungskonformer Haushalt vorgelegt werden kann, mit einer Aufstockung des Innenhaushalts nicht zu rechnen sei und ein strikter Sparkurs gefahren werden müsse.
Das Geld in den Brieftaschen der Kollegen sei ihm deshalb wichtiger als das Geld in vielen unsäglichen Projekten. Deshalb müsse sich die Polizei zwingend auf ihre „Kernaufgaben“ konzentrieren: Gefahrenabwehr, Unfall- und Kriminalitätsbekämpfung. Mit „Projekt- und Beauftragtenunwesen“ ist Schluss, das Projekt „Steuerung und Führung“ wird aufgelöst. Das Personal in Führungsstellen, Leitungsassistenzen u.ä. soll massiv reduziert werden. Horst Engel erklärte, dass man in Zukunft in sog. „einsatzgeschützten Räumen“, d.h. ohne Chance auf „Bürger- und Täterkontakte“, keine Karriere mehr machen könne. Verwaltungsaufgaben sollten zukünftig nicht mehr von Polizeibeamten wahrgenommen werden.

Die Binnenstruktur der Polizeibehörden soll zeitnah reformiert werden. Dies habe Vorrang vor einer Behördenreform. Binnenstrukturen, wie aktuell in den Modellbehörden Köln und Aachen, mit ihren aufgabenorientierten, klaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten seien für ihn richtungweisend. Nicht ausreichend erscheint ihm aber der sog. „Netto-Personalgewinn“ für den operativen Bereich. Da müsste man noch einmal genau hinsehen. Es gilt der Grundsatz: Weniger verwalten – mehr fahnden. In einem ersten Schritt sollten Polizeiinspektionen zusammengelegt und Verwaltungsfunktionen in Landratsbehörden zusammengefasst werden. Mit Einführung des Digitalfunks sei angedacht, Einsatzleitstellen zu bündeln und auf etwa 18-20 im Lande zu reduzieren.

Horst Engel erklärte, dass in Zukunft die „Polizei wieder als Qualitätsbegriff“ verstanden werden sollte. Damit einher geht zwingend auch eine Reform von Personalgewinnung und Ausbildung. Zeitnah realisiert werden solle die sog. ‚Y-Ausbildung plus X’, die Spezialisierungen nach dem 4. Semester vorsehen soll. Die Regierungskoalition stehe uneingeschränkt zum Spezialistentum in der Polizei. Die zweigeteilte Laufbahn wird nicht angetastet. Dauerobjektschutz soll in Zukunft auch von Tarifangestellten unter polizeilicher Führung erledigt werden können.

Auf die Problematik der Beurteilungsrichtlinien angesprochen, sagte Herr Engel, dass man zunächst die letzten Initiativen der scheidenden Regierung gestoppt habe, man könne sich in den Besoldungsgruppen A9 bis A11 ein verbindliches Laufbahnverlaufsmodell vorstellen. Auch sehe man Reformbedarf hinsichtlich der Polizeibesoldung hin zu einer funktionsbezogenen Besoldung. Bei der Lebensarbeitszeit könne man sich vorstellen, ausgehend von etwa 40 Dienstjahren, von einer festen Altersgrenze abzurücken und stattdessen eine bestimmte Anzahl von Dienstjahren unter Einführung von Lebensarbeitszeitkonten vorzugeben. Hierauf würden dann besondere Umstände, wie eine langjährige Verwendung im Wach- und Wechseldienst angerechnet. Durch den BDK Vorstand wurde erläutert, dass es auch innerhalb der Kriminalkommissariate zu besonderen Belastungen in Form von Rufbereitschaften, Kommissionen, Vorgangsdruck und dadurch entstehenden Überstunden, die kaum abgefeiert werden können, komme. Herr Engel zeigte sich von geschilderten Überstundenbergen im vierstelligen Zahlenbereich einzelner Ermittler erschüttert und sagte zu, dies auf jeden Fall bei den anstehenden Diskussionen entsprechend zu berücksichtigen.

Das gut 2-stündige Gespräch verlief in der gewohnt angenehmen Atmosphäre. Horst Engel kündigte an, dass man seitens der Regierungskoalition eine konstruktive Mitarbeit/Einbindung aller Gewerkschaften/Berufsvertretungen anstrebe und sicherte zu, auch zukünftig dem BDK jederzeit gerne Rede und Antwort stehen zu wollen.

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Aus: „Kripo aktuell“ des BDK zu den mit CDU und FDP geführten Gesprächen im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen.
Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband Nordrhein-Westfalen, Duisburg, den 6. Juni 2005

Gespräche mit CDU und FDP
Polizei neu aufstellen
Konzentration auf die Kernaufgaben

Unter dieser Überschrift verliefen die Gespräche mit den Innenpolitischen Sprechern von CDU, MdL Theo Kruse, und FDP, MdL Horst Engel am 1. Juni im Düsseldorfer Landtag. Der Landesvorsitzende Wilfried Albishausen und seine Stellvertreter Rüdiger Thust, Horst Schneider und Rolf Jaeger nahmen die Gelegenheit wahr, noch einmal die Positionen des BDK zu den aktuell laufenden Koalitionsgesprächen zwischen den neuen Regierungsfraktionen darzulegen. Im Vordergrund der Gespräche standen die Wiederbelebung von Spezialisierung in der Polizei, die Reduzierung von Stabsfunktionen und eine sofortige Überprüfung und Abschaffung von Projekten im Rahmen der „Neuen Steuerung und Führung“, die die Polizei nur belasten, Datenfriedhöfe aufbauen und in keinem Nutzen zu den Kernaufgaben der Polizei stehen.
Der Landesvorsitzende Wilfried Albishausen und seine Stellvertreter machten noch einmal sehr deutlich, wie wichtig eine Neuorganisation der Polizei nach innen mit entsprechender Spezialisierung in Aus- und Fortbildung für eine zukünftige erfolgreiche (Kriminal-) Polizei ist. Dazu gehört auch die Überprüfung der zur Zeit genutzten Software, die aufgrund zum Teil erheblicher Mängel immer mehr Sachbearbeiter von Tatort, Tätern sowie Opfern und Geschädigten fernhält. Theo Kruse, Innenpolitischer Sprecher der CDU, erklärte zu Beginn des Gesprächs, dass für die CDU u.a. die Entlastung der Polizei von Verwaltungsaufgaben, die Spezialisierung der Polizei bis hin zu einer Fachhochschule für die Polizei sowie die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten und einer Besoldungsstruktur für die Polizei mit entsprechender Funktionsbesoldung auf der Agenda stehe. Horst Engel von der FDP sagte zu Beginn des Gesprächs, dass „das Geld in den
Geldbörsen der Mitarbeiter wichtiger sei, als in unseligen Projekten“. Er brachte weiter zum Ausdruck, dass die Polizei sich wieder auf die Kernaufgaben Gefahrenabwehr, Unfallbekämpfung und Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren müsse, weitere Kürzungen zu Lasten der Einkommen für die FDP nicht in Frage kommen.

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Wirbel um obligatorische Bluttests für Duisburger Polizisten

Duisburg (dpa/lnw) Mit der Einführung von obligatorischen Bluttests für seine Polizeibeamten sorgt der Duisburger Polizeipräsident Rolf Cebin für erheblichen Wirbel. Seit Mittwoch müssten alle Beamten bei der routinemäßigen Fahrtauglichkeits-Prüfung auch eine Blutprobe abgeben, bestätigte Präsidiums-Sprecher Reinhard Pape. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bezeichnete das Vorgehen als rechtswidrig und will prüfen, ob die Anordnung Cebins den Straftatbestand der Nötigung erfüllt. Innenminister Fritz Behrens (SPD) hatte den obligatorischen Bluttests Ende April eine klare Absage erteilt. Blutproben seien bei Fahrtauglichkeits-Untersuchungen nur auf freiwilliger Basis möglich, hatte der Minister erklärt. Auf den eigenmächtigen Vorstoß von Cebin will das Innenministerium nun jedoch nicht reagieren. «Wir arbeiten an einer landeseinheitlichen Lösung», sagte Ministeriumssprecher Ulrich Rungwerth lediglich. Durch die obligatorischen Blutproben bei den alle drei bis fünf Jahre fälligen Prüfungen sollen laut Pape Untersuchungen auf Nieren- Erkrankungen, Zuckerkrankheit sowie Alkohol-, Drogen- und Medikamenten-Missbrauch ermöglicht werden. «Wenn sich ein Beamter weigert, verstößt er gegen eine Dienstanweisung und dies hätte automatisch dienstrechtliche Konsequenzen», erklärte Pape.

Damit sieht der DPolG-Landesvorsitzende Rainer Wendt, der als Hauptkommissar in Duisburg seinen Dienst versieht, möglicherweise den Tatbestand der Nötigung erfüllt. «Wir werden dies rechtlich prüfen», kündigte er an. Die Anweisung verstoße in jedem Fall gegen den Datenschutz und Mitbestimmungs-Rechte. Wendt will gegen die Dienstanweisung vor dem Verwaltungsgericht klagen. «Dies geht aber nur, wenn ich persönlich betroffen bin», sagte Wendt. «Insofern würde ich mich sehr freuen, wenn der Polizeipräsident mich bald zu einer Blutprobe auffordert.»

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DEUTSCHE POLIZEIGEWERKSCHAFT
im Deutschen Beamtenbund (DPolG) Landesverband Nordrhein-Westfalen
PRESSEDIENST

Noch in diesem Jahr werden wieder Polizeipferde durch Duisburg reiten!

Gespräch mit FDP-Politiker Horst Engel
Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und Duisburger Hauptkommissar Rainer Wendt ist sicher: „Noch in diesem Jahr werden wieder Polizeipferde in den Naherholungsgebieten des Duisburger Waldes, der Duisburger Seen und an anderen Stellen eingesetzt werden können!“ CDU und FDP, so versicherte der Innenpolitische Sprecher der FDP-Landtags-fraktion, Horst Engel, in einem mehrstündigen Gespräch in der Duisburger DPolG-Landesgeschäftsstelle, sind sich darin einig, die Reiterstaffeln wieder einzuführen, die die alte Landesregierung abgeschafft hatte. DPolG-Chef Rainer Wendt: „Die Pferde waren immer von großem Sympathiewert für die Polizei, außerdem können sie bei Großeinsätzen wertvolle Dienste leisten. Ihr Einsatzwert ist vor allem bei gewalttätigen Auseinandersetzungen unbestritten groß, deshalb war es eine fatale Fehlentscheidung von Innenminister Behrens, die Reiterstaffeln abzuschaffen!“

FDP-Mann Horst Engel, der auch Mitglied in der Arbeitsgruppe Innen, Recht und Bürokratieabbau für die Koalitionsverhandlungen zur Bildung der Regierung in Düsseldorf ist, konnte eine lange Liste von Vorschlägen für Bürokratieabbau in der Polizei mitnehmen. „Wir ersticken in Papieren und Formularen, die uns von unserer Arbeit abhalten. Die Polizei braucht einen Befreiungsschlag, die marktwirtschaft-lichen Steuerungselemente gehören abgeschafft, weil sie gescheitert sind. Dadurch kann landesweit leicht die Arbeitskraft von mehr als 1.000 Polizisten wieder polizeitypischen Aufgaben zugeführt werden!“ Zielvereinbarungen, Produktmanagement, Qualitätsmanagement, Kosten- Leistungsrechnung – alles wird auf den Prüfstand kommen, wenn die neue Regierung erst einmal im Amt ist, ist sich die Deutsche Polizeigewerkschaft sicher. Rainer Wendt: „Statt Polizisten massenweise in Workshops abzuordnen, könnten dann auch in Duisburg geschlossene Wachen wieder eröffnet werden!“

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Duisburg, 27. Mai 2005
Brief des FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel
Dirk Niebel, MdB Generalsekretär der Freien Demokratischen Partei

An den
Bundesvorstand,
die Bundestags- und Landtagsabgeordneten,
die Landes- und Kreisvorsitzenden der FDP
sowie die Kandidaten zur Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Parteifreundinnen und Parteifreunde,

mein erster Brief als Ihr neuer Generalsekretär kommt in bewegten Zeiten.
Schneller als gedacht möchte ich Sie für einen Politikwechsel in Deutschland motivieren. Und dieser Wechsel ist gedeckt!
Bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen hat die FDP drei ihrer vier Wahlziele erreicht: Die rot-grüne Landesregierung wurde abgewählt, die FDP steht vor der Regierungsbeteiligung und der Weg für Neuwahlen ist geebnet. Bei den erreichten Stimmenanteilen haben sich unsere Erwartungen leider nicht erfüllt. Wir dürfen nicht vergessen, daß unser Landesverband in NRW eine sehr schwierige Phase hinter sich bringen mußte. Außerdem hatten wir vor fünf Jahren ein außergewöhnlich gutes Wahlergebnis auf dem Höhepunkt der CDU-Spendenaffäre erzielt. So gesehen, können wir mit der Gesamtschau der NRW-Wahl zufrieden sein.

Jetzt können wir dazu beigetragen, den Politikwechsel in Deutschland einzuleiten. Möglich wurde dies durch den überzeugenden Wahlkampf unserer Parteifreunde in NRW mit dem Spitzenkandidaten Dr. Ingo Wolf, dem Landesvorsitzenden Prof. Dr. Andreas Pinkwart, dem Generalsekretär Christian Lindner an der Spitze. Vor allem aber den zahlreichen Wahlkämpfern und Kandidaten, den ehrenamtlichen Unterstützern und Sympathisanten und nicht zuletzt den Wählerinnen und Wählern der FDP in Nordrhein-Westfalen gilt unser Dank. Nach der Ablösung der letzten rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf ist der Zerfallsprozeß der Bundesregierung in der Ankündigung der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler für jedermann sichtbar geworden. Nun tritt das ein, was Guido Westerwelle bereits seit Herbst 2004 immer wieder eingefordert hat: Wenn der Bundespräsident zustimmt, steht Deutschland vor Neuwahlen.

Die FDP ist dafür inhaltlich und personell bestens vorbereitet: Auf den zurückliegenden Parteitagen und in der Bundestagsfraktion haben wir Beschlüsse gefaßt, die den programmatischen Kurs für neuen Wohlstand durch mehr Wachstum und Arbeitsplätze deutlich machen.

Rot-Grün hat keine Antworten auf die existentiellen Fragen der Menschen in Deutschland. Die FDP wird den Wahlkampf dazu nutzen, deutlich zu machen, was jetzt zu tun ist, damit Deutschland seine Chancen wieder besser nutzen kann. Wir haben das richtige Programm, die richtigen Persönlichkeiten und damit die richtigen Perspektiven für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland.

Die FDP beweist Handlungsfähigkeit: Der Bundesvorstand hat am 23. Mai 2005 auf Vorschlag des Stellvertretenden Bundesvorsitzenden Andreas Pinkwart einstimmig beschlossen, daß Guido Westerwelle die Liberalen als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen wird. Der Bundesvorsitzende wurde außerdem beauftragt, Gespräche mit CDU und CSU aufzunehmen, um eine wechselseitige Koalitionsaussage zwischen Union und FDP herbeizuführen.

Vor Ort können Sie bereits jetzt Kandidaten aufstellen. Bei vorzeitiger Auflösung des Bundestages gelten die Fristen zur Aufstellung von Wahlkreisbewerbern nicht (§ 21 Abs. 3 Satz 4 BWG). Sobald mit der Auflösung zu rechnen ist, kann auch vor der formellen Feststellung durch den Bundespräsidenten mit der Aufstellung der Bewerber für die vorgezogenen Neuwahlen begonnen werden. Über die notwendigen Details haben wir Ihre Landesgeschäftsstelle unterrichtet. Alle Informationen finden Sie auch im Internet-intern.

Daß der Wahlkampf kein Sommerspaziergang wird, lassen die bereits einsetzenden Angstkampagnen der scheidenden Bundesregierung erahnen. In Zusammenarbeit mit dem liberalVerlag (www.liberalverlag.de) werden wir Ihnen Werbemittel und vielfältige Dienstleistungen anbieten, die unsere Positionen und deren konkreten Nutzen für die Menschen verdeutlichen. Wir werden Sie mit Argumentationshilfen, Aktionsvorschlägen und Kampagnenideen versorgen, die Ihnen im bevorstehenden Sommerwahlkampf bei der Vermittlung unserer liberalen Lösungsvorschläge helfen.

Zur Schulung der politischen Kommunikationsfähigkeit kann ein Blick in das Regionalprogramm der Friedrich-Naumann-Stiftung (www.fnst.org) wertvolle Anregungen liefern. Nutzen Sie bitte auch das reichhaltige Informationsangebot der FDP-Bundestagsfraktion (www.fdp-fraktion.de). Ferner werden Sie über den „frei-brief“ stets mit wichtigen organisatorischen und inhaltlichen Informationen auf dem Laufenden gehalten.

Mit dem Kölner Parteitag haben wir bereits die öffentliche Diskussion über das Deutschlandprogramm der FDP im Internet (www.deutschlandprogramm.de) begonnen. An diesem Dialog haben sich bereits tausende Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Die FDP wird diesen Dialog fortsetzen.

Im Juni wird die Arbeitsgruppe Wahlprogramm unter meiner Leitung ihre Arbeit aufnehmen und das vorhandene breite und substantielle Programm für den Politikwechsel in Deutschland und die vielen vorhandenen Beschlüsse und Positionen der FDP zum Wahlprogramm zusammenfassen. Ich würde mich freuen, wenn auch Sie sich an unserer Internetdiskussion beteiligen und Ihre Ideen für einen Politikwechsel einbringen.

Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, daß der Wechsel zum Selbstläufer wird. Die Chancen für einen Erfolg sind gut. Wir müssen sie jetzt nutzen. Gemeinsam müssen wir aktiv für unsere Konzepte werben und die Bürger von der Notwendigkeit liberaler Politik überzeugen. Nur eine starke FDP ist der Garant, daß nicht nur die Regierung, sondern auch die Politik wechselt. Wir sehen dem Wahltag mit Optimismus und Zuversicht entgegen. Deutschland wechselt. Wechseln Sie mit!

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel

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Gute Stimmung in Pulheim am Samstag vor der Wahl

Leider hat es letztlich nicht gereicht: Mit einem Landtagswahlergebnis von nur 6,2% zog die FDP-Liste nur bis Platz 12. Horst Engel, mit Platz 13, in der abgelaufenen Wahlperiode Innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, hätte 6,4% haben müssen. Damit ist er der nächste „Nachrücker“. Allerdings stehen seine Chancen gut, so der Landesvorsitzende Prof. Pinkwart MdB, da die FDP ihr wichtigstes Wahlziel erreicht hat: Ablösung der Rot-Grünen-Landesregierung – Koalition mit der CDU.

Koalitionsverhandlungen: Horst Engel wurde in die Arbeitsgruppe Innen, Recht, Entbürokratisierung berufen. Erste Sitzung 30.5.05; erste Verhandlungen mit der CDU noch am gleichen Tag.

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General-Anzeiger online

Die Polizisten sollen wieder aufsatteln

Standort Bonn gilt als unwahrscheinlich – Unterkunft auf dem Niederberg ist verkauft
Von Dagmar Blesel

Hoch zu Ross auf Streife in der Rheinaue, als Anführer des Bonner Rosenmontagszuges und zum Schutz hochrangiger Kongressteilnehmer auf dem Petersberg: Diese Bilder sind Vergangenheit, nachdem Innenminister Fritz Behrens (SPD) im Januar 2003 alle zehn Reiterstaffeln der Polizei im Land aufgelöst hatte. Begründung: Sie kosten zu viel Geld. Schon damals hatte CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers die Entscheidung als „politischen Unsinn“ bezeichnet. Jetzt, nach dem Wahlsieg von CDU und FDP, will der designierte Ministerpräsident die Polizisten aufsatteln lassen. Im GA-Interview sagte er: „Die Reiterstaffeln werden wieder eingeführt.“
Polizeipräsident Wolfgang Albers sagte am Montag: „Wenn die Entscheidung so fällt, ist eine Behörde wie Bonn in der Lage, sie auch umzusetzen.“ Einsatzmöglichkeiten für die Pferde sieht er bei größeren Veranstaltungen und in der Rheinaue. „Überall dort, wo die Beamten auch früher geritten sind.“ Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) steht der Einsatzwert der Pferde außer Frage, so Bonns Vorsitzender Udo Schott, „doch die Rahmenbedingungen haben sich verschoben. Es gibt keine Liegenschaft mehr, weniger Personal und mehr Aufgaben.“ Anfang 2004 hatte der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW das 18 200 Quadratmeter große Gelände auf dem Niederberg verkauft. Seitdem wird dort therapeutisches Reiten angeboten. Die Koalition plant derzeit die Aufstellung von zwei Staffeln im Land: im Rheinland – im Gespräch ist Düsseldorf, Köln, der Raum Neuss oder der Rhein-Erft-Kreis – und in Westfalen. Schott: „Es ist unwahrscheinlich, dass bei dieser Konstellation Bonn als Sitz infrage kommt: „Der Standort muss bei zwei Staffeln zentral liegen und nicht an der Landesgrenze.“ Für einen Einsatz bei der Weltmeisterschaft 2006 wird es nach Angaben von ehemaligen Polizeireitern allerdings knapp. Man müsse durchs Land fahren, Pferde kaufen, wobei es bei den Vierbeinern nicht auf Schönheit, sondern Nervenstärke ankomme, und ausbilden.
Es müssten Reiter gesucht und trainiert werden. Denn viele, die damals dabei waren, wären auch aus Altergründen nicht bereit, in einer neuen Staffel wieder anzufangen, hieß es. Darüber hinaus würden Transportfahrzeuge und Ställe gebraucht. Auch wenn Bonn keine eigene berittene Polizei bekommt – Pferd und uniformierte Reiter würden nach Angaben von Albers auch in der Bundesstadt und der Region wieder im Straßenbild zu sehen sein. Die Entscheidung, sie anzufordern, liege aber beim Polizeiführer.

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Dirk Niebel in Frechen

Neues „Liberales Zentrum – Rhein-Erft-Kreis eingeweiht“

Das Handwerk, dem Niebel und Engel zuvor einen Besuch abstatten konnten, war mit seinem Vorstand komplett vertreten. Abordnungen aller KV-Ortsverbände und benachbarter Kreisverbände waren unserer Einladung gefolgt. Auch Dr. Hoyer MdB und Herman Reil, FDP-Bezirksgeschäftsführer, mischten sich unter die zahlreichen Gäste. Als besonderer Ehrengast konnte Engel den Träger des Bundesumweltpreises 2004, Herrn Jung, Jungtec, Pulheim, begrüßen. Vertreter aller Printmedien und das WDR-FS waren gekommen.
Das neue ‚Liberale Zentrum – Rhein-Erft-Kreis’ wird für die FDP völlig neue Möglichkeiten eröffnen.
An einem Veranstaltungskalender wird gearbeitet.

Stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender Detlef Troppens (Wesseling) und FDP-Kreisvorsitzender Horst Engel MdL (Pulheim) freuten sich über den Besuch von Bundesumweltpreisträger 2004, Dipl. Ing. Alfred Jung (Fa. Jungtec, Pulheim). Alfred Jung wurde im Oktober 2004 in Mainz von Bundespräsident Prof. Köhler mit dem Bundesumweltpreis ausgezeichnet.

Der Preis ist mit 500.000 Euro die höchst dotierte nationale Auszeichnung für herausragende Leistungen im Umweltschutz. Jung hält weltweite Patente für spezielle Dichtungen, die z.B. das Entweichen von gesundheitsgefährdenden Gasen, z.B. in der Petrochemie verhindert.

 

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„Weniger verwalten – mehr fahnden“

Auf einer gut besuchten Abendveranstaltung erläuterten Harald Burger und Horst Engel die Polizeireform. Sie forderten Landrat Kühn auf, sofort wieder die Polizeiwache in Niederkassel einzurichten.

Harald Burger fordert in seinem Schreiben an Landrat Kühn als Leiter der Kreispolizeibehörde die Einrichtung einer selbstständigen Polizeiwache in Niederkassel, die rund um die Uhr besetzt sein soll: „Seit 1999 tragen Sie als Leiter der Kreispolizeibehörde die Verantwortung für die Sicherheit der Menschen im Rhein-Sieg-Kreis. Während Ihrer Amtszeit stieg in Niederkassel in den Jahren 1999 bis 2004 die Kriminalität um fast 50 Prozent. Auf die hohe Dunkelziffer der nicht angezeigten Straftaten sei der Vollständigkeit halber hingewiesen.“ Burger verweist insbesondere auf die dramatische Kriminalitätsentwicklung in 2004. In diesem Zeitraum stieg die Kriminalitätsrate in Niederkassel um 21,30 Prozent bei einer unverantwortlich niedrigen Aufklärungsquote von 37,19 Prozent. Erneut fordert daher die FDP – Niederkassel Landrat Kühn auf, eine selbständige Polizeiwache in Niederkassel wiedereinzurichten. Mit ihren Unterschriften unterstützen weit über 6.000 Niederkasseler Bürgerinnen und Bürger diese Forderung der FDP.

Landesweit werden für eine Polizeiwache, die rund um die Uhr besetzt ist, 21 Polizeibeamte benötigt:

• 4 Bezirksdienstbeamte verrichten bereits ihren Dienst in Niederkassel
• 8 Polizeibeamte des Streifenagens für Niederkassel – 1 Freischicht wurde berücksichtigt – sollten dauerhaft in Niederkassel stationiert werden
• 9 Polizeibeamte könnten aus den Bereichen Verwaltung/Logik und Führungsstelle herausgelöst werden.

Burger fordert sofortige Stationierung eines Streifenwagens in Niederkassel. Horst Engel, innenpolitischer Sprecher der FDP – Landtagsfraktion, unterstützt seit Jahren Harald Burger bei seinem Kampf um die Wiedereinrichtung einer Polizeiwache in Niederkassel.

Als erste Sofortmaßnahme fordern Engel und Burger, nach dem ,Dortmunder Modell‘, die umgehende und dauerhafte Stationierung eines Streifenwagens in Niederkassel, um das objektive und subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern und Einsatzreaktionen deutlich zu verkürzen.

Polizeireform bringt mehr Bürgernähe

Horst Engel kommt bei der FDP – Veranstaltung in Niederkassel-Ranzel zum Thema Polizeireform schnell zur Sache: “ Wir müssen Schluss machen mit rot – grüner Kriminalitätsverwaltung. Wer Kriminalität verwaltet, erntet Kriminalität.“ Engel stellte heraus, dass die Polizeireform die Ziele hat: Straftaten verhindern, weniger verwalten, mehr fahnden. Das bedeutet, dass aus der Polizeiverwaltungs- und -führungsbürokratie ausgebildete Polizeibeamte für den Dienst in Kommissariaten, Wachen und Streifendienst zurück gewonnen werden können. Landesweit rund 3.000 Beamte. Das Schließen von Wachen wird sofort beendet. Anfahrzeiten nach 110 – Notruf werden verkürzt, Tatortaufnahme und Spurensicherung und die Qualität in den Kommissariaten – sprich Bürgernähe – werden verbessert.

Horst Engel: „Der Weg der Bürgerinnen und Bürger zur ihrer Polizei wird nicht länger. Die Wiedereinrichtung der Polizeiwache in Niederkassel wird durch die angestrebte Polizeireform garantiert.“

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Horst Engel: Polizeireiterstaffeln müssen wieder eingeführt werden

Horst Engel, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, hat heute die Wiedereinrichtung von Polizeireiterstaffeln in Nordrhein-Westfalen gefordert. Sie seien ein Beitrag für die Sicherheit der Bürger und gerade im Hinblick auf die Fußball-WM 2006 mit drei Spielorten in NRW von unschätzbarem Wert. „Bei Großveranstaltungen, wo es auf die Lenkungswirkung von Menschenmengen ankommt, ersetzt ein Polizeireiter bis zu 15 Polizeibeamte“, begründet Engel seine Forderung.

Innenminister Fritz Behrens hatte die Reiterstaffeln 2003 abgeschafft. „Dieser Fehler muss schnellstmöglich rückgängig gemacht werden“, betont Engel. Fritz Behrens habe versucht, sich mit der Auflösung der Reiterstaffeln als Reformer darzustellen. „Das ist ihm gründlich misslungen.“ Nordrhein-Westfalen habe eine echte Verwaltungs- und Strukturreformen nötig und nicht die Abschaffung funktionierender und effektiv arbeitender Einheiten der Polizei, die zudem noch eine hohe Wertschätzung und Sympathie in der Bevölkerung genießen.

Das Konzept des FDP-Innenexperten sieht zwei Staffeln vor, eine im Rheinland und eine in Westfalen. Das Einrichten einer einzigen Reiterstaffel für ganz Nordrhein-Westfalen sei wegen der langen Anfahrtswege uneffizient. „Die Einsatzorte sollten innerhalb von 45 bis maximal 90 Minuten erreicht werden können“, erläutert Engel. Jeder Standort sollte zudem über mindestens 25 Polizeipferde mit der gleichen Anzahl von Polizeibeamten verfügen. Ställe und Trainingsflächen sollen nicht gekauft, sondern gepachtet werden.

Beschaffung von neuen kugelsicheren Westen
Sehr geehrter Herr Innenminister Dr. Behrens,
zur Ermittlung der Halteleistung für kugelsichere Westen gilt der sogenannte V50-Beschuss. Dieser Qualitätsstandard wurde für kugelsichere Westen der Schutzklasse 1 auf mindestens 481 m/Sekunde gesetzt.
Erfüllen die neuen Schutzwesten diesen Grenzwert oder trifft es zu, dass angeblich Westen bestellt wurden, bei denen einerseits der V 50-Wert deutlich über- und andererseits deutlich unterschritten wird? Wenn ja, warum, an welche Verwendung ist gedacht?
Welche Rolle spielte seinerzeit bei der Beschaffung der Zylon-Weste eine sogenannte ‚Punktebewertung‘?

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Horst Engel

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Kriminalitätsstatistik 29.04.05

Engel: Unseriöse Datenerhebung bei Kriminalitätsstatistik

Zur von Innenminister Behrens vorgelegten Kriminalitätsstatistik erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel:
„Die Informationen des Innenministers über die Kriminalitätsent-wicklung in NRW sind in hohem Maße unseriös. Er vermittelt eine Sicherheit, die willkürlich durch Drei-Monats-Statistiken belegt werden. Dabei ist jedem Experten klar: Straßenkriminalität hat zum Beispiel im Winter eine andere Dimension als in wärmeren Jahreszeiten. Dies betrifft besonders den vergangenen Winter, der von langer Dauer war. Hier wird mit plumper Statistik reiner Wahlkampf betrieben. Das ist eines Innenministers nicht würdig.“

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Hersteller soll von mangelhaften Polizei-Schutzwesten gewusst haben

Bielefeld (dpa/lnw) Der US-Hersteller «Second Chance», der die Polizei Nordrhein-Westfalens und weiterer vier Bundesländer mit Schutzwesten beliefert hat, soll gewusst haben, dass die Westen bereits nach kurzer Zeit nicht mehr den deutschen
Sicherheitsanforderungen entsprechen. Das berichtet das Bielefelder «Westfalen-Blatt» (Mittwoch). «Die haben nach eigenen Worten Tote in Kauf genommen», sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Horst Engel unter Hinweis auf interne Firmenunterlagen des Herstellers der Zeitung. Diese Papiere sollen bereits im Mai 2004 dem nordrhein-westfälischen Innenminister Fritz Behrens (SPD) bekannt gewesen sein. Eine erste Warnung vor möglicherweise unzureichend schützenden Westen habe Behrens aber erst am 3. August ausgegeben. Inzwischen sei in Bayern die erste «Second Chance»-Weste bei einem Beschusstest durchgefallen. Daraufhin habe Nordrhein-Westfalen beschlossen, mehr
als 33 000 Schutzwesten auszutauschen, schreibt die Zeitung.
(Der Beitrag lag dpa in redaktioneller Fassung vor.)

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FDP will effizienteren Einsatz der Polizei

MdL Horst Engel zu Gast bei den Remscheider Liberalen
„Wer Kriminalität verwaltet, wird Kriminalität ernten!“ mit diesem Satz eröffnete Horst Engel, innenpolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Düssel-dorfer Landtag, seinen Vortrag vor einem interessierten Besucherkreis im Remscheider Schützenhaus am vergangen Mittwoch. Engel, der seit fünf Jahren im NRW-Landtag ist, war vor dieser Zeit selbst Polizeibeamter. Er weiß also wovon er redet. Seine These, für die er seit Jahren eintritt, ist ganz einfach. Sie lautet: „Weniger verwalten und dafür mehr fahnden.“ Um das zu erreichen, müsse man vor allem eine Umstrukturierung und Zusammenle-gung der Polizeidirektionen im Lande betreiben. Von den 49.000 Polizeibeamten im Lande würden 7.000 mit reinen Verwaltungsaufgaben betraut. Bei einer besseren Or-ganisation und bei gekonntem Einsatz von moderner Technik könnte der größte Teil dieser Beamten wieder im Polizeidienst vor Ort tätig werden.
Auf die Frage des liberalen Landtagskandidaten Peter Recknagel nach der örtlichen Si-tuation in Remscheid und im Bergischen antwortete Engel: „Gerade das Städtedreieck Bergisch Land mit der vor Jahren schon erfolgten Zusammenlegung von Remscheid, Solingen und Wuppertal zu einem Polizeipräsidium ist ja ein Beispiel dafür, dass es geht. Sehen Sie sich doch die Kriminalstatistik an! Sie stehen im Landesvergleich sehr gut da. Es wird hier gute Arbeit geleistet.“
Und auf noch etwas wies Engel hin: „Jährlich gehen 1.000 Polizeibeamte in den Ruhestand. Es werden aber nur 500 neue Beamte eingestellt, die zwar eine gute allgemeine Ausbildung haben, aber keine Spezialisten auf den diversen Feldern der Kriminalität sind. Auch das müssen und werden wir ändern. Alles was, die FDP-Fraktion in den letzten Jahren zur Polizeistrukturreform gesagt hat, ist letztlich in einem von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Scheu-Gutachten bestätigt worden.“

Mit freundlichen Grüßen
FDP-Kreisverband Remscheid

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Presse Information der CDU NRW, Düsseldorf , 21. April 2005
Hans-Joachim Reck

Steinbrück auf Lügenwahlkampf-Kurs: SPD bestellt positive Umfragezahlen beim SPD-nahen Forsa-Institut

„Wie diese Zahlen ganz plötzlich zustande kommen, das wird wohl das Geheimnis von Forsa, Herrn Güllner und der SPD bleiben. Offensichtlich breitet sich Steinbrücks Panik vor dem nahenden Wahltermin so heftig aus, dass er jetzt ganz offen einen Lügenwahlkampf betreibt. Mit Hilfe des SPDnahen Wahlforschungsinstituts Forsa werden jetzt Zahlen zurechtgelogen“,
so Recks Kommentar zu den jüngsten Forsa-Umfragezahlen. Diese Umfragewerte waren sogar – wie die Nachrichtenagentur ddp heute Abend meldete – von der SPD selbst in Auftrag gegeben worden. Danach wird die vorhandene Wechselstimmung vier Wochen vor der Wahl in Frage gestellt. Alle anderen Institute belegen jedoch völlig andere Zahlen und Ergebnisse.
Diese Zahlen sind ein verzweifeltes Wahlhilfemanöver von einem Umfrageinstitut, das eine Bürgschaft der Landesregierung bekommen hat und mit der SPD engstens verbunden ist. Die fehlenden Konzepte und Inhalte von Steinbrück und der rot-grünen
Landesregierung, die Pannenserie des Wahlkampfmanagements und die nicht fruchtenden Strategiewechsel treiben jetzt Blüten absurder Umfragezahlen.

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Außensitzung der FDP-Innenrunde

Zum siebten Mal lädt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, die „FDP-Innenrunde“ ein. Die „Innenrunde“ führt die innenpolitischen Sprecher aller FDP-Fraktionen an einen Tisch. Ziel ist der interparlamentarische Austausch sowie die Festlegung und länderübergreifende Koordinierung gemeinsamer Ziele, Strategien und Initiativen.
Neben vielen zentralen Themen steht im Mittelpunkt des Treffens das Thema
„Luftsicherheit und Sicherheit der Flughäfen in NRW“
Daher begrüßt Horst Engel als Initiator der Innenrunde und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion NRW seine Kollegen aus den anderen Bundesländern am Freitag, 22. April 2005 im Hotel „Holiday Inn“ am Köln-Bonn Airport, und stehen den Journalisten um 15:30 Uhr für ein Pressegespräch zur Verfügung.

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Kleine Anfrage des Abgeordneten Horst Engel FDP

Hat sich die NRW-Landesregierung bei der Beschaffung von kugelsicheren Zylon-Schutzwesten im Wert von 60 Millionen DM über den Tisch ziehen lassen?

In der Anklageschrift , April 2004, „State of Minnesota, by its Attorny General, Mike Hatch, Plaintiff vs. Second Chance Body Armor, Inc., a foreign corporation, Defendant“, heißt es auf den Seiten 10-11, Punkt 41 der deutschen Übersetzung: In einer E-Mail vom 24. August 2001 wurde vermutet, „Also in Deutschland kann man in den nächsten achtzehn Monaten Schutzwesten-Geschäfte in Höhe von $100 Millionen machen und „alle Hunde (Anm.: Anbieter außer Second Chance) bellen gegen PBO“ (Anm.: Zylon-Faser). Die oben erwähnten Aktivitäten könnten lediglich Versuche sein, sich ändernde Beschaffungsstrukturen zu zerstören. Armin (Anm.: Armin Wagner, Geschäftsführer ‚Second Chance Body Armor GmbH‘) ist jedoch besorgt, dass – falls es sich unerwidert fortsetzen darf – dann werden „die Hunde den goldenen Hasen fressen“ (Anm.: die Zylon-Weste verwerfen). Wir werden die Zielgruppe davon überzeugen müssen, dass Zylon eine gute Beständigkeit und Zuverlässigkeit besitzt. Wir müssen unsere Antworten bezüglich der Westen, die wir an Toyobo (Anm.: japanischer Faserhersteller) geschickt haben, vorher (Anm.:17. September) haben und wir müssen uns alle auf die richtige, weiterführende Strategie geeinigt haben und wie wir sie, unter Berücksichtigung der technischen Fakten, bekannt geben. Auf was wir auch immer zurückkommen werden, wir glauben dass Toyobo zusammen mit Second Chance an den Besprechungen in Deutschland (Anm.: September) teilnehmen sollten, um eine einheitliche Geschichte und Vorgehensweise zu verkaufen“.
„Trotz der Informationen von Toyobo und den vorläufigen Ergebnissen der gebrauchten Zylon-Westen, setzte Second Chance vor allem in Deutschland seine Vermarktungsbemühungen fort. Am 24. September 2001 entwarf Second Chance eine „Bayern Stellungnahme“, so gestaltet um den Vertrag für die Lieferung von Zylon-Westen an deutsche Polizeibeamte abzuschließen“.

Und weiter auf Seite 17, Punkt 71:
„Mr. Davis (Anm.: Gründer von ‚Second Chance‘ USA) bestätigte, dass „die zunehmende Verschlechterung von Zylon anscheinend schneller erfolgte als bei Twaron oder Kevlar.“ Mr. Davis schlug daraufhin zwei unterschiedliche Lösungen vor. Die erste Lösung war „weiterarbeiten als ob nichts wäre, bis einer unserer Kunden getötet oder verletzt wird, oder Deutschland, Japan, Dupont, oder eine andere Instanz das Zylon-Problem aufdeckt.“ Mr. Davis machte auf den offensichtlichen Niedergang dieses Ansatzes aufmerksam. „Entweder wird ein Polizeibeamter getötet, der eine unserer Westen trägt, oder unfreiwillige Aufdeckung wird zu grober Übertreibung führen. In jedem Fall werden wir gezwungen sein uns herauszureden, warum wir das Problem nicht erkannt und behoben haben. In den Augen der Polizisten, werden wir entweder für dumm gehalten, es nicht gewusst zu haben, oder für gierig und gefühllos, es gewusst zu haben aber nichts dagegen zu unternehmen.“

Und weiter auf den Seiten 17-18, Punkt 73:
„Mr. Davis erwähnte die „unvermeidbare Zwangslage“, dass innerhalb von sechs bis achtzehn Monaten die deutschen V-50 (Anm.: Beschuss-Tests) wahrscheinlich unter die annehmbare Grenze fallen würden. Mr. Davis vertrat die Auffassung, einen ordentlichen Plan etabliert zu haben, bedeuten würde, „es wird keine Schwierigkeiten geben das ‚Rettungsboot‘ (Anm.:?) zu erreichen, wenn das ‚Zylon-Schiff‘ zu sinken beginnt.“ Mr. Davis räumte ein, dass „Deutschland uns vielleicht verklagen möchte“, aber es würde wahrscheinlich fünf bis zehn Jahre dauern und sie würden nichts bekommen, nachdem Second Chance den Insolvenzantrag gestellt hat“.

Im Landtagsinnenausschuss vom 30. August 2001 hatte die FDP-Fraktion vergeblich auf die Probleme mit der Zylon-Weste hingewiesen und weitere Tests gefordert.

Ich frage die Landesregierung:

1. Was hat sie unternommen, nachdem sie im Mai 2004 die kompletten Gerichtsakten, incl. Übersetzung, erhalten hatte, um mögliche Regressansprüche gegenüber Second Chance sicherzustellen?
2. Trifft es zu, dass die Firma Second Chance Deutschland seit dem 01.04.2005 insolvent ist?
3. Erwägt die Landesregierung strafrechtliche Schritte gegen Vertreter der Firma Second Chance?

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Kleine Anfrage des Abgeordneten Horst Engel FDP

Neue Kripo-Software behindert Fahndung – erneut Millionen in den Sand gesetzt und ERWIN hinkt hinterher?

„Beim Raub fehlt das Haupttatbestandsmerkmal ‚entreißen‘ dafür wird als Tatort ‚Almhütte‘ angeboten“, so der beißende Spott der Kripo zu den Datenbanken der ‚Integrierten Vorgangsbearbeitung‘ (IGV-P). Nun ist es regierungsamtlich: Die Bezirksregierungen Detmold und Arnsberg berichteten übereinstimmend im Februar 2005 an den Innenminister, dass die Kripo-Software-Anwendungen mangelhaft sind.

IGV-P, in NRW für alle Polizeidienststellen seit 1995 zur zentralen Vorgangsbearbeitung in der Entwicklung, wegen Erfolglosigkeit Ende 1997 durch eine Ersatzanwendung aus Bayern aus den achtziger Jahren (!) abgelöst, inzwischen zweistellige Millionenbeträge verschlingend und von der Ministerialbürokratie weiterhin als Arbeitserleichterung propagiert – weil sie vor allem Mehrfacheingaben überflüssig macht – wird nun von den beiden Bezirksregierungen wie folgt entlarvt: „… verschiedene Erfassungsmasken sind unübersichtlich und nicht nachvollziehbar. Die Bedienung kann nicht intuitiv erfolgen und weicht von der üblichen kriminalistischen Logik ab. Die Ordnungskriterien sind nicht nachvollziehbar und führen dazu, dass passende Schlagworte nicht gefunden und möglicherweise falsche Begriffe ausgewählt werden“. Oder: „Die nicht lückenlose Kompatibilität von IGVP und FINDUS (Fahndungssoftware) erfordert teilweise manuelle Nachbearbeitung und ermöglicht hierdurch Fehleingaben in den FINDUS-Datensätzen, was wiederum Mängel in der Recherchierbarkeit nach sich zieht“. Oder: „.. zum anderen wird das für Ermittlungstätigkeiten zur Verfügung stehende Zeitkontingent der Sachbearbeiter künstlich verknappt“. Oder: „… Gerade in Behörden mit Grenzen zu anderen Bundesländern wird FINDUS nicht als große Hilfestellung empfunden, weil es nicht mit den Systemen anderer Länder kompatibel ist“. Oder: „In der Realität stellt sich diese ‚Einmalerfassung‘ jedoch wie folgt dar: Zunächst wird der Sachverhalt in IGV-P mit den eingangs erwähnten Problemen erfasst. Anschließend wird der Datensatz über die Schnittstelle IGV-P/FINDUS nach FINDUS übertragen. Dabei haben die Kreispolizeibehörden meines Bezirks jedoch festgestellt, dass ein hoher Prozentsatz von Datensätzen in der Applikation FINDUS von Hand nachbearbeitet werden müssen, weil die Struktur beider Systeme unterschiedlich ist…“. Oder: „Systemabstürze haben dazu geführt, dass Vorgänge (insbesondere Anzeigenaufnahmen/Vernehmungen) komplett neu gefertigt werden mussten“. Oder: „Die Übernahme eines IGVP-Datensatzes in das E-Mail Format ist problematisch“. Oder: Von einer Polizeibehörde geschlossene und an die Staatsanwaltschaft verschickte Vorgänge sind bei dortiger Weitersendung an eine andere Polizeibehörde von dieser nicht zu öffnen“. Oder: „… eine zeitnahe Beseitigung auf Grund der Kooperation mit den Ländern Bayern und Thüringen oftmals nicht möglich ist“. Oder: „Fazit: … Die propagierten Effekte Arbeits- erleichterung, Einmalerfassung und vereinfachtes Erkennen von Tatzusammenhängen werden in der Sachbearbeitung nicht festgestellt. Vorherrschend ist der gegenteilige Eindruck. Die Bearbeitungszeiten für Vorgänge werden durch die Bedienung der unterschiedlichen IT-Systeme verlängert und der administrative Aufwand hat sich deutlich erhöht. Einher geht eine erhöhte Fehlerrate bei den Datenerfassungen und -übertragungen, die nicht zuletzt durch die Berichte des LKA zur Fallerfassung FINDUS bestätigt werden. Vor diesem Hintergrund fällt es Führungskräften schwer, den Sachbearbeitern die Notwendigkeit der Bedienung verschiedener IT-Systeme zu vermitteln“.

Ein vernichtendes Urteil.

Darüber hinaus soll die „Ertüchtigung Windows“ (ERWIN) für rund 20.000 Polizei-PC dem Zeitplan deutlich hinterherhinken. Ursprünglich sollte das neue Betriebssystem im Dezember 2004 fertig sein. Jetzt soll für den ersten Praxistest September 2005 ins Auge gefasst sein – bis zur WM 2006 wird die Zeit knapp. Zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 2,8 Millionen Euro sollen nachgefordert worden. Angeblich gibt es, wie ansonst in der Softwarebranche üblich, keine ‚Risikovorsorge‘ und keine ‚Qualitätssicherung‘; siehe hierzu auch Bericht der Scheu-Kommission.

Seinerzeit hatte eine Unternehmensberatung die für die Software-Entwicklung zuständigen Polizeitechnischen Dienste (ZPD/Duisburg) untersucht und diese u.a. für den Bereich Organisation sehr schlecht bewertet. Außer ‚Freundlichkeit‘ soll kein Kriterium eine Note besser als 3 bekommen haben. Das Innenministerium hatte dann neue Richtlinien für die Software-Entwicklung verfügt. Auch der Landesrechnungshof hatte seinerzeit diesen Bereich massiv gerügt. Offensichtlich alles ohne Erfolg.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann kann die Polizei endlich mit einer arbeitserleichternden und funktionierenden Büro- und Fahndungssoftware und einem funktionierenden Betriebssystem rechnen?
2. Was haben IGV-P, FINDUS und ERWIN den Landeshaushalt bisher gekostet und wie lange dauerten bisher die jeweiligen Entwicklungszeiten?
3. Wie viele Polizisten bzw. wie viele Stellen bei der Polizei sind zurzeit mit der Implementation, der Wartung oder der Anpassung von IGV-P, FINDUS und ERWIN beschäftigt?
4. Warum konnte es trotz neuer IM-Richtlinien für die Entwicklung polizeilicher Software erneut zu solchen Fehlentwicklungen kommen?

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Münchener Merkur CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

Kugelfänger mit Löchern
Polizei braucht neue Schutzwesten – Lieferant insolvent

München – Dieser Einkauf war ein Schuss ins Knie. Der Erwerb der Polizei-Schutzwesten gerät für den Freistaat zum Fiasko. Nach Informationen unserer Zeitung hat ein erneuter Beschusstest ergeben, dass die Westen nicht sicher sind. Sie müssen komplett ausgetauscht werden – auf Kosten des Freistaats. Der Lieferant hat inzwischen Insolvenz angemeldet.

Im Februar wurden die Westen unter Extrembedingungen im nordbayerischen Mellrichstadt getestet. Mehrere Projektile durchschlugen die schon getragenen Panzerjacken, geht aus den Unterlagen des Beschussamts hervor, die unserer Zeitung vorliegen. Auch dem Feuer aus Maschinenpistolen, wie sie mitunter bei Banküberfällen verwendet werden, hielten ältere Westen vor allem bei hohen Temperaturen und Feuchtigkeit nicht stand. Für mehrere Bundesländer ist das eine verheerende Nachricht. Allein der Freistaat hatte in den Jahren 2001/02 rund 46,75 Millionen Mark für die Westen eingeplant. 29 000 Stück sind inzwischen im Einsatz. „Wir beginnen in den nächsten Monaten sukzessive mit dem Austausch der Westen“, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums. 2007 sollen alle Jacken erneuert sein. Demnächst soll die Bestellung rausgehen. Das Ministerium rechnet mit Kosten von 10 bis 15 Millionen Euro. Das darf als sehr vorsichtige Schätzung betrachtet werden. Woher das Geld kommen soll, weiß noch niemand. Derzeit ringt Ressortchef Günther Beckstein mit Bayerns Kassenwart Kurt Faltlhauser (beide CSU).

Vom Lieferanten ist wenig zu holen. Die „Second Chance Body Armor GmbH“ aus Brannenburg brach unter den Garantieforderungen zusammen und stellte am Amtsgericht Rosenheim Insolvenzantrag. Allenfalls teilweise könnten die Forderungen der Länder befriedigt werden, sagte der Insolvenzverwalter unserer Zeitung. Eine Chance auf Fortbestand gibt er dem Fünf-Mann-Betrieb nicht. Einschusslöcher hinterlässt die klapprige Weste auch im Haushalt von Nordrhein-Westfalen. Nach Auskunft des dortigen FDP-Abgeordneten Horst Engel, selbst Polizeihauptkommissar, hatte das Land 60 Millionen Mark für 33 000 Jacken ausgegeben. Alle werden ausgetauscht. Ähnliches blüht den Beamten in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft in NRW spricht von einem „Skandal“. Niemand habe die Einsatzkräfte informiert: „So darf man nicht mit dem Leben von Polizisten umgehen.“ Bayerns Gewerkschaft der Polizei nimmt den Innenminister in Schutz: Die Mitarbeiter seien „intern offensiv informiert“ worden. Dass die Westen versagen, „konnte man nicht absehen“. Grundmaterial ist die Zylon-Faser eines japanischen Unternehmens. Die Firma hat jede Garantie verweigert. Pikant: Exakt vor diesem Sachverhalt hatte der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Jung, heute OB von Fürth, schon im September 2001 Beckstein schriftlich gewarnt. Der Minister vertraute damals noch fest auf Garantien und Bürgschaften.

Die Innenministerien von Bayern und NRW rufen die Polizisten dazu auf, die Schutzwesten zunächst weiterhin zu tragen.

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Horst Engel zur Schutzwestenproblematik:

Die unendlich unschöne Geschichte der Schutzwesten und des Innenministers

Horst Engel, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt zu den Problematiken der Schutzwesten: „Die unendlich unschöne Geschichte der Schutzwesten in NRW geht weiter: Schon im April 2001 – also zeitlich deutlich vor der Beschaffung von Schutzwesten aus Zylon-Faser – hat das Polizeitechnische Institut der Polizeiführungsakademie Münster-Hiltrup darauf aufmerksam gemacht, dass die Firmen für das Westenmaterial Zylon keine Garantie von fünf Jahren übernimmt, da bisher noch keine Langzeiterkenntnisse vorliegen. Trotzdem wurden damals in NRW 33.000 Schutzwesten für 60 Millionen DM beschafft. Nach nur Tragezeiten von ca. 30 Monaten – also nach nur 2,5 Jahren – hat die Landesregierung zum Jahreswechsel 2004/2005 auf die abnehmende Sicherheit der problematische Zylon-Weste reagieren müssen und die Beschaffung neuer kugelsicherer Schutzwesten für die Polizei beschlossen, die nun aus einem anderen Werkstoff bestehen werden.

Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass es bei Beschusstests der Zylon-Schutzwesten, die im Februar 2005 gemacht wurden, zu Durchschüssen mit Maschinenpistolen gekommen ist. Diese Ergebnisse begründen die Besorgnis, dass die im Gebrauch befindlichen Zylonwesten nicht mehr kugelsicher sind gemäß Schutzklasse 1. Gerade bei Banküberfällen werden von den Tätern aber häufig Maschinenpistolen genutzt. Darüber hinaus wird in der kriminellen Szene häufig die osteuropäische Waffe Kaliber 7.62-Tokarev benutzt, deren Projektile von der Zylon-Schutzweste nicht gehalten werden sollen.

Es besteht deshalb die Gefahr, dass sich Polizistinnen und Polizisten in lebensgefährliche Situationen begeben könnten. Dies alles führt auch im Hohen Maße zu Verunsicherung. Es bedarf der dringendsten Aufklärung und Information durch den Innenminister. Dieser muss zudem Aufklärung darüber abgeben, wie seinerzeit die Ausschreibungen abgelaufen sind und ob er persönlich in das Verfahren eingegriffen hat.

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DEUTSCHE POLIZEIGEWERKSCHAFT im Deutschen Beamtenbund (DPolG)
Landesverband Nordrhein-Westfalen
PRESSEDIENST

Unsichere Schutzwesten bringen NRW-Polizisten in Alarmstimmung

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG): Die Einsatzkräfte sind nicht informiert worden!

„Wir haben die Bemühungen des Innenministers, für unsere Kolleginnen und Kollegen im Außendienst geeignete Schutzwesten zu beschaffen, stets positiv hervorgehoben, immerhin wurde auch viel Geld ausgegeben, aber hier zeichnet sich ein echter Skandal ab“, so der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt.

Hintergrund ist eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion, die sich mit der abnehmenden Schutzwirkung der Schutzwesten beschäftigt. Die fehlende Garantie und die mangelnden Erkenntnisse über die Langzeit-wirkung, so die FDP, sei bereits seit 2001 bekannt gewesen, trotzdem wurden 33.000 Schutzwesten beschafft. Jetzt hat sich gezeigt, dass die Westen schon nach 30 Monaten unsicher wurden und bei Beschusstests glatt durchgefallen ist. Das Ministerium will die Neubeschaffung EU-weit neu ausschreiben.

DPolG-Chef Rainer Wendt: „Erst jetzt hat das Ministerium mit einer lapidaren Information reagiert und mitgeteilt, dass der Austausch der Westen vorgezogen wird. Wir hätten dringend erwartet, dass wir unverzüglich nach Bekanntwerden der Mängel darauf hingewiesen werden, dass hier irgend etwas nicht in Ordnung ist. Unsere Einsatzkräfte gehen noch immer davon aus, dass sie mit vernünftigen Westen ausgestattet sind und entsprechende Sicherheit haben. Dies ist offenbar nicht der Fall. So darf man nicht mit dem Leben von Polizisten umgehen, das ist ein echter Fürsorgeskandal. Die Schwerfälligkeit der Ministerialbürokratie ist himmelschreiend und versetzt unsere Kolleginnen und Kollegen in Aufregung und Empörung!“

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Kleine Anfrage des Abgeordneten Horst Engel FDP

30 Monate alte Polizei-Schutzwesten nicht mehr sicher

Schon vor der Beschaffung von kugelsicheren Unterziehschutzwesten (Herbst 2001) hat die FDP-Fraktion u.a. im Landtagsinnenausschuss vom 30.8.2001 darauf hingewiesen, dass die für das Schutzpaket vorgesehene Zylon-Faser des japanischen Herstellers Toyobo ein irreversibles Hydrolyseproblem hat, dadurch schneller altert und deshalb das Rückhaltevermögen von Projektilen und der Traumaschutz ständig abnehmen. Toyobo hatte durch einen Firmenvertreter persönlich vortragen lassen und mit Schreiben vom 6.7.2001 gegenüber dem Innenministerium noch einmal schriftlich erklärt, wenn tatsächlich beabsichtigt sei, aus der Zylon-Faser ballistische Schutzpakete für Schutzwesten herzustellen, Toyobo keine Garantie auf die Faser geben kann. Damit war bereits das „erste Glied“ in der Kette zur Herstellung von kugelsicheren Westen unsicher. Die Landesregierung glaubte, das Problem durch zwei zusätzliche Lagen des Schutzgewebes zu kompensieren. 33.000 Schutzwesten vom Typ ULTIMA des Herstellers Second Chance wurden beschafft und Haushaltsmittel in Höhe von damals rund 60 Millionen DM ausgegeben. Bundesweit dürfte die Beschaffungssumme bei rund 120 Millionen DM gelegen haben.
Schon 2003 häuften sich in NRW die Hinweise, dass es mit den neuen Westen Probleme gibt. Die Zentralen Polizeitechnischen Dienste (ZPD) sahen sich veranlasst am 11.9.2003 ein erstes Rundschreiben an alle Polizeivollzugsbeamten herauszugeben. Sie schlossen einen „signifikanten Leistungsabbau“ nicht aus. Im Dezember 2004 hat die Landesregierung nach einem kurzen Trageversuch rund 2.700 neue Schutzwesten aus Aramidfaser beschafft, um bereits nach 30 Monaten Tragezeit Schutzwesten aus Zylonfaser zu ersetzen. Eine zweite Beschaffung von rund 5.000 – 10.000 Schutzwesten aus Aramidfaser soll folgen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Warum wurden Schutzwesten aus der umstrittenen Zylonfaser für 30 Millionen Euro beschafft, obwohl die Landesregierung das Hydrolyseproblem kannte und der Faserhersteller Toyobo vor Vergabe seine Garantie für die Faser zurückzog, falls daraus Schutzpakete für ballistische Unterziehwesten hergestellt werden sollten?
2. Wie ist es um die tatsächliche „Restsicherheit“ der Schutzwesten aus Zylonfaser bestellt?
3. Wie hoch beziffert die Landesregierung den finanziellen Schaden für das Land?
4. Wer trägt den finanziellen Schaden?
5. Ist die Konferenz der Innenminister mit der Angelegenheit befasst worden, wenn ja, wann?
6. Landtag Nordrhein-Westfalen Drucksache 13/_________

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Kleine Anfrage des Abgeordneten Horst Engel FDP

Polizeibeamte setzen sich hohem Risiko aus – kugelsichere Weste nicht mehr kugelsicher?

Beim sogenannten V-50-Beschusstest wurden im Februar 2005 in Mellrichstadt getragene Zylon-Schutzwesten durchschlagen. Die Schutzwesten erreichten nur Werte von 473 bzw. 478 m/s und liegen damit unter dem Qualitätsgrenzwert von rund 481 m/s. Weitere Beschussprüfungen nach der Technischen Richtlinie (TR) „Schutzwesten“ mit Geschossgeschwindigkeiten von rund 410 m/s ergaben bei den rheinland-pfälzischen Schutzwesten teilweise Durchschüsse beim 25 Grad Winkelbeschuss und bei den bayrischen Schutzwesten zusätzlich beim aufgesetzten Schuss. Ein 9mm-Projektil erreicht etwa 350 m/s, wenn es aus einer Handfeuerwaffe verschossen wird und etwa 410 m/s beim Abfeuern aus einer Maschinenpistole. Diese Ergebnisse, mindestens seit Februar 2005 bekannt, begründen die Besorgnis, dass die im Gebrauch befindlichen Zylonwesten nicht mehr kugelsicher sind gemäß Schutzklasse 1. Gerade bei Banküberfällen werden von den Tätern häufig Maschinenpistolen benutzt. Darüber hinaus wird in der kriminellen Szene häufig die osteuropäische Waffe Kaliber 7.62-Tokarew benutzt, deren Projektile von der Zylonfaser nicht gehalten werden sollen.
Zumindest das bayerische Innenministerium sowie ein Hersteller, der die Ergebnisse im Internet veröffentlich hat, sind informiert. Ob z.B. Bayern dieses Wissen den anderen betroffenen Ländern, u.a. NRW, mitgeteilt hat, ist nicht bekannt. Auf jeden Fall scheint eine aufklärende Information durch den IM an die NRW-Polizeibeamten bislang unterblieben zu sein. Es besteht deshalb die Gefahr, dass sie sich in lebensgefährliche Situationen begeben könnten, die sie bei erfolgter Aufklärung sicher vermeiden würden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Sind die Ergebnisse des Beschusstests vom Februar 2005 dem IM bekannt, wenn ja, seit wann?
2. Wann werden endlich die Polizeivollzugsbeamten über die Mängel der Schutzwesten und das erhöhte Risiko, dass sie trotz Schutzweste eingehen, umfassend aufgeklärt?
3. Wird NRW das Thema auf die Tagesordnung der nächsten IMK setzen, wenn ja, wann?

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Kleine Anfrage des Abgeordneten Horst Engel FDP

Hat der Innenminister persönlich in das Bieterverfahren eingegriffen?

Im April 2001 – also zeitlich deutlich vor der Beschaffung von Schutzwesten aus Zylon-Faser durch die Bundesländer NRW, Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein – hat das Polizeitechnische Institut der Polizeiführungsakademie Münster-Hiltrup darauf aufmerksam gemacht, „dass die Firmen für die PBO-Faser Zylon keine Garantie von fünf Jahren übernehmen, da bisher noch keine Langzeiterkenntnisse vorliegen“. Trotzdem wurden in NRW 33.000 Schutzwesten für 60 Millionen DM beschafft. Nach nur Tragezeiten von ca. 30 Monaten hat die Landesregierung zum Jahreswechsel 2004/2005 auf die abnehmende Sicherheit der problematische Zylon-Weste reagieren müssen und die Beschaffung neuer kugelsicherer Schutzwesten für die Polizei beschlossen. Sie sollen nun aus Aramid-Faser bestehen und laut Ausschreibung ein Flächengewicht von maximal 4,5 kg/m² aufweisen und die unsicher gewordenen Westen aus der umstrittenen Zylonfaser ablösen.

Beim breit angelegten Trageversuch, der 2001 zur Beschaffung der umstrittenen Zylon-Weste ULTIMA geführt hatte, wurden von vielen Testpersonen nur Westen akzeptiert, deren Flächengewicht bei 4,0 kg/m² lag. Dabei ist unumstritten, dass Tragekomfort und Preis für eine Unterziehweste, die im Außendienst ständig getragen werden soll, steigen je leichter sie ist – der Preis und Tragekomfort sinken, je schwerer ihre Konstruktion ausfällt. In einer ersten Tranche sollen 2.700 Stück Aramid-Westen beschafft worden sein. Diesen Auftrag soll am 27.12.2004 eine Firma erhalten haben, die eine Aramid-Weste mit einem Flächengewicht von 4,9 kg/m² angeboten hatte – also 400 Gramm über dem geforderten Flächengewicht. Der daraus resultierende Preisvorteil soll vom Innenministerium über den Tragekomfort gestellt worden sein. Eine zweite Tranche von 5.000 bis 10.000 Stück ist beabsichtigt – es soll aber Lieferschwierigkeiten bei demjenigen Lieferanten geben, der den Zuschlag für die erste Tranche erhalten hat.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wurde der Garantie-Hinweis der Polizeitechnischen Dienste beachtet, wenn ja, wie oder wurde er ignoriert?
2. Trifft es zu, dass der Auftrag an eine Firma vergeben wurde, die aufgrund der Überschreitung des geforderten Flächengewichtes einen Preisvorteil hatte und damit preisgünstigster Anbieter war?
3. Trifft es zu, dass der Innenminister persönlich zugunsten der betreffenden Firma in das Bieterverfahren eingegriffen hat?
4. Gibt es für die zweite Tranche Lieferschwierigkeiten, wenn ja, warum?

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Horst Engel hat die Wahl als ordentliches Mitglied in den Hauptausschuss des NWStGB durch die 17. Mitgliederversammlung am 6.4.05 angenommen!

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Rheinische Post vom 07. April 2005

FDP und DPolG: Gemeinsam zum Wohle der Polizeibeamten

Die „Personalverschwendung“ bei der Polizei muss ein Ende haben, die Polizei muss besser ausgestattet und organisiert werden. Diese Ziele wollen die Landes-FDP und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) gemeinsam verfolgen. Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart und der Innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, haben jetzt die DPolG im Businesspark Asterlagen besucht. DPolG-Landeschef Rainer Wendt kritisierte die jetzige Landesregierung als weitgehend reformunfähig. Mit der FDP habe man dagegen bereits einige vernünftige Projekte auf den Weg gebracht. Unter anderem wolle man die Arbeitszeit der Polizeibeamten flexibilisieren.

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Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2005

(GdP Landesbezirk NRW)

Antworten der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Frage 1:
Wachsenden Aufgaben steht der Abbau von 1.500 Planstellen im Zeitraum von 1981 bis 2005 entgegen. Das Personalproblem wird noch dadurch verschärft, dass in den kommenden Jahren die Zahl der Pensionierungen die Zahl der Neueinstellungen überschreitet. Z. B. wurde im Jahr 2004 480 Neueinstellungen vorgenommen, im Jahr 2007 gehen aber 735 Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand. Diese Diskrepanz wird sich steigern, wenn in den darauffolgenden Jahren die Einstellungszahlen mit 480 gleich bleiben und die Zurruhesetzungen bis auf 1.000 steigen. Sind Sie bereit, in den kommenden Jahren die Zahl der Neueinstellungen zumindest der Zahl der Zurruhesetzungen anzupassen, damit wenigstens der heutige Personalbestand gehalten wird? Oder planen Sie, das fehlende Personal durch Angestellte im Polizeivollzugsdienst auszugleichen?

FDP-Antwort:
Nach dem angestrebten Wahlerfolg will die FDP, dann mit Verantwortung für das Innenministerium, die Polizei in NRW zur besten Polizei in Deutschland machen. Dazu laden wir ausdrücklich die Verbände ein. Denn: Sicherheit und Freiheit sind die zwei Seiten derselben Medaille. Deshalb lautet die Botschaft für die Polizei und die Tarifbeschäftigten: „Weniger verwalten – mehr fahnden“. Das bedeutet konkret, dass verstärkt Polizeibeamte aus nichtpolizeilichen Aufgabenbereichen herausgelöst und durch Tarifbeschäftigte ersetzt werden. Das bedeutet gleichzeitig, dass für beide Seiten neue und attraktive Karrierechancen entstehen. Das bedeutet darüber hinaus, dass die FDP die Zahl der Neueinstellungen so anheben wird, dass sie die Zahl der Pensionierung mehr als ausgleichen.

Frage 2:
Seit 2002 stellt die Polizei des Landes NRW Anwärter/innen nur noch für den gehobenen Polizeivollzugsdienst ein. Parallel dazu wurden in den letzten drei Jahren Strukturverbesserungen begonnen mit dem Ziel, bis zum Jahr 2015 den mittleren Dienst abgeschafft und die Durchschlüsselung gehobener Dienst vollzogen zu haben. Werden Sie sich nach der Landtagswahl für die Fortführung der Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn einsetzen und die Fortsetzung der begonnenen Strukturverbesserungen für den Polizeidienst des Landes NRW forcieren?

FDP-Antwort:
Die FDP-Landtagsfraktion hat der Einführung der zweigeteilten Laufbahn ausdrücklich zugestimmt. Sie hätte nach dem Kienbaum-Gutachten schon Jahre früher kommen müssen. Mit der FDP in Regierungsverantwortung ist ein „Zurückdrehen“ nicht zu machen – auch nicht durch die Hintertür oder über den Umweg einer sogenannten „Wachpolizei“ (CDU-Konzept), die nach FDP-Auffassung nicht in das taktische Konzept der Polizei passt. Der mittlere Polizeidienst ist und bleibt ein Auslaufmodell.

Frage 3:
Bereits im letzten Jahr wurden die Polizeibeamtinnen und -beamten – neben den allgemeinen Kürzungen im Beamtenbereich wie Streichung Urlaubsgeld, Kürzung der Sonderzuwendung und Verlängerung der Wochenarbeitszeit – zusätzlich mit einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit belastet. Dies trifft besonders unsere Kolleginnen und Kollegen im Wach- und Wechseldienst. Weitere Verschlechterungen unter dem Mantel der Reformvorhaben im öffentlichen Dienst, wie bei der Beamtenbesoldung und -versorgung sind geplant. Wie sehen Ihre Vorstellungen über die zukünftige Beamtenbesoldung und -versorgung, die Wochenarbeitszeit und Lebensarbeitszeit aus?

FDP-Antwort:
Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit war einfallslos und sogar gegen die ursprüngliche Argumentation der Rot-Grünen-Landesregierung selbst gerichtet. Sie hatte nämlich in einem Petitionsverfahren, mit Hinweis auf die besonderen Belastungen des Polizeiberufs, den Antrag eines Polizeibeamten abgelehnt, über das 60. Lebensjahr hinaus Dienst verrichten zu wollen. Die FDP wird in Regierungsverantwortung und in Abstimmung mit den Verbänden Lebensarbeitszeitkonten einführen. Wer sich z.B. für den besonders belastenden Wach- und Wechseldienst entscheidet, muss für jedes Jahr eine Gutschrift erhalten, so dass er am Ende seiner beruflichen Laufbahn früher in den Ruhestand treten kann. Ob das pro Jahr z.B. ein oder zwei Monate sind, werden wir in enger Abstimmung mit den Verbänden prüfen.

Die FDP ist ausdrücklich für den prüfungsfreien Aufstieg für bewährte Führungskräfte von A 13 gD nach A 13 hD, so z.B. für die Leitungsfunktion „PI-Leiter“. Damit werden herausragende dienstliche Leistungen endlich tatsächlich und angemessen gewichtet. Die FDP will damit erreichen, dass sich z.B. diese Spitzenbeamten mit ihrem Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich wirklich identifizieren. Das jetzige ‚Verwendungskarussel‘ für die jüngeren Räte/Oberräte, Versetzung nach 1-2 Jahren, war und ist völlig kontraproduktiv.

Die FDP strebt an, dass Sonderzuwendungen zu festen Gehaltsbestandteilen umgewandelt werden, so dass sie politischen Entscheidungen „nach Kassenlage“ dauerhaft entzogen sind. Das gilt auch und vor allem für die Pensionszahlungen: Die FDP-Landtagsfraktion hat mit ihrem Plenarantrag die Landesregierung aufgefordert, eine selbst verwaltete und nicht rückholbare Pensionskasse einzuführen. Die Rot-Grüne Landesregierung hat das seinerzeit abgelehnt. Es führt aber kein Weg daran vorbei. Einerseits, um das verlorene Vertrauen zurück zu gewinnen, andererseits zwingen die Pensionsleistungen des Landes NRW dazu: Sie werden sich in den nächsten 15 Jahren verdoppeln – von 4 auf 8 Milliarden Euro und damit über 15 Prozent des Landeshaushaltes ausmachen. Aus den Erträgen dieser Pensionskasse werden Polizeibeamte am Ende ihrer Laufbahn ihre beim Eintritt garantierte Pension erhalten.

Mit einem Bündel von Maßnahmen und neuer politischer Prioritätensetzung u.a.. ‚Pro Innere Sicherheit als Standortfaktor‘ will die FDP die Wirtschaftskraft des Landes ankurbeln. Sie will letztlich so auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage gerettet werden kann. Zum Maßnahmenbündel zählen z.B. die Entbürokratisierung auf breiter Front, nur noch Gesetze mit Verfallsdatum, eine arbeitsplatzunterstützende (!) Genehmigungspraxis mit kürzesten Bearbeitungszeiten, also weg von einem verbotsorientierten, hin zu einem vernunftsorientierten Umweltschutz.

Frage 4:
Seit dem Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten beim Bund und den Kommunen warten die Tarifbeschäftigten des Landes NRW darauf, dass die auf Bundes- und Kommunalebene vereinbarten Tarifergebnisse vom Land NRW übernommen werden. Aus Sicht der GdP ist die Argumentation der Landesregierung, eine Übernahme des Tarifergebnisses sei nicht finanzierbar, nicht haltbar, angesichts der finanziell äußerst schwierigen Situation der Kommunen in NRW. Werden Sie im öffentlichen Dienst die Tarifeinheit wieder dadurch herstellen, indem Sie für die Tarifbeschäftigten des Landes NRW den TVöD übernehmen?

FDP-Antwort:
Die Tarifbeschäftigten in der Polizei sind die zentrale Stütze im „Backoffice“ und nicht das ‚fünfte‘ Rad am Wagen. Im Gegenteil, ihre Bedeutung für die Entlastung des eigentlichen Polizeidienstes wird noch zunehmen müssen. Siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 1.
Die Tarifgemeinschaft von Bund, Ländern und Gemeinden hat sich bewährt. Sie muss wieder hergestellt werden. Längst überfällig ist es, dass die auf der Bundes- und Kommunalebene vereinbarten Tarifergebnisse vom Land NRW übernommen werden.

Frage 5:
Seit Januar 2005 liegt der Bericht der sogenannten „Scheu-Kommission“ zur Neuordnung der Polizei des Landes NRW vor. Wie bewerten Sie die Ergebnisse der Kommission und wie sieht Ihr Weg für die Polizei in das 21. Jahrhundert aus?

FDP-Antwort:
Mit ihrem Plenarantrag vom September 2003 hat die FDP-Landtagsfraktion eine Polizeistrukturreform vorgeschlagen, die zunächst von Rot-Grün abgelehnt wurde aber durch den Vorschlag der ‚Scheukommission‘ in fast allen wesentlichen Bestandteilen 1 ½ Jahre später von Rot-Grün unterstützt wird:

1. Bündelung des Verwaltungsaufwandes durch weniger Kreispolizeibehörden; die FDP schlägt 18 vor, wobei kein neues ‚Regionalpräsidium‘ mehr als 1 Millionen Einwohner zu betreuen hat – ± 10-20 %. Die Kreispolizeibehörden ‚alt‘ werden zu Polizeidirektionen ‚neu‘ und bleiben bis auf VL und die Einsatzleitstellen in den Grenzen ihrer Gebietskörperschaften so erhalten. Scheu schlägt 16 oder 14 Behörden vor. Dabei sollen die neuen PP Dortmund und Köln über 1,5 Millionen Einwohner betreuen – das lehnt die FDP ab.
2. Zweistufiger Aufbau unter Verzicht auf die Ebene der Bezirksregierungen; die Autobahnpolizei wird als Dezernat in den Regionalpräsidien geführt. Ihre Zuständigkeitsbereiche im Primärnetz bleiben weitgehend erhalten.
3. Der Polizeibeirat wird durch ‚Prävention/Ordnungspartnerschaften‘ als öffentlicher Beratungsteil deutlich aufgewertet und die kommunale Kompetenz mehr als erhalten. Geborene Mitglieder werden Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte. Scheu geht noch ein Stück weiter, indem er die Vorsitzenden der Bezirksvertretungen ebenfalls als geborene Mitglieder des Polizeibeirates benennt. Das ist vernünftig und wird von der FDP übernommen.
4. Die Personalräte der Kreispolizeibehörden ‚alt‘ bleiben als ‚Direktions-Personalräte‘ erhalten. Die neue Ebene ‚Regionalpräsidium‘ erhält einen neuen Personalrat. Die Zuständigkeiten beider Mitbestimmungsgremien muss in enger Abstimmung mit den Verbänden erarbeitet werden. Angedacht ist, dass der Personalrat des ‚Regionalpräsidiums‘ ab A 12 zuständig sein wird.

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Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2005

(GdP Landesbezirk NRW)

Antworten der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Frage 1:
Die Verunsicherung unter den Tarifbeschäftigten der Polizei ist groß. Unsere Kolleginnen und Kollegen, deren Arbeit für die Vollzugskräfte und damit für die Innere Sicherheit in unserem Land unverzichtbar ist, sorgen sich um den Arbeitsplatz und eine angemessene Bezahlung sowie den Stellenwert der Tarifbeschäftigten in der Polizei. Das Auseinanderbrechen der Tarifgemeinschaft hat das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Zukunftsfähigkeit tarifrechtlicher Perspektiven erheblich beeinträchtigt. Wie wollen Sie das beschädigte Vertrauen der Tarifbeschäftigten der Polizei wieder herstellen und festigen und welche beruflichen Perspektiven gibt es für die künftige Ausgestaltung des Berufsbildes von Tarifbeschäftigten im Polizeivollzugsdienst? Wie stehen Sie zu einer Tarifbeschäftigten im Polizeivollzugsdienst? Wie stehen Sie zu einer Wiederherstellung der Tarifgemeinschaft von Bund, Länder und Gemeinden?

FDP-Antwort:
Die Tarifbeschäftigten in der Polizei sind eine zentrale Stütze im „Backoffice“ und nicht das ‚fünfte‘ Rad am Wagen. Im Gegenteil, ihre Bedeutung für die Entlastung der Polizei wird noch zunehmen müssen. Die FDP will aus der Polizei in NRW die beste Polizei in Deutschland machen. Denn: Sicherheit und Freiheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Dazu laden wir die Verbände ausdrücklich ein. Deshalb lautet die Botschaft für Polizei und Tarifbeschäftigten: „Weniger verwalten – mehr fahnden“. Das bedeutet konkret, dass verstärkt Polizeibeamte aus nichtpolizeilichen Aufgabenbereichen herausgelöst und durch Tarifbeschäftigte ersetzt werden. Das bedeutet gleichzeitig, dass für beide Seiten neue und attraktive Karrierechancen entstehen. Die Tarifgemeinschaft von Bund, Ländern und Gemeinden hat sich bewährt. Sie muss wieder hergestellt werden. Längst überfällig ist es, dass die auf der Bundes- und Kommunalebene vereinbarten Tarifergebnisse vom Land NRW übernommen werden.

Frage 2:
Die Einführung der Zweigeteilten Laufbahn war eine der herausragenden politischen Weichenstellungen für die Bewertung des Polizeidienstes insgesamt. Damit wurde der Ausbildung, der Aufgabenstellung und der hohen persönlichen Verantwortung der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten Rechnung getragen. Aus Haushaltsgründen wurden die Perspektiven für die Führungsfunktionen im gehobenen Dienst der Polizei nicht optimal gestaltet und müssen dringend verbessert werden. Wird Ihre Partei die geplante Umsetzung der Zweigeteilten Laufbahn im vorgesehenen Zeitraum mittragen oder haben Sie die Absicht, bei der Polizei des Landes NRW den mittleren Polizeivollzugsdienst wieder einzuführen? Wie stehen Sie zum prüfungsfreien Aufstieg für bewährte Führungskräfte des gehobenen Dienstes in den höheren Dienst, wie dies auch in anderen Bundesländern möglich ist?

FDP-Antwort:
Die FDP-Landtagsfraktion hat der Einführung der zweigeteilten Laufbahn ausdrücklich zugestimmt. Sie hätte nach dem Kienbaum-Gutachten schon Jahre früher kommen müssen.
Mit der FDP ist ein „Zurückdrehen“ nicht zu machen – auch nicht durch die Hintertür oder über den Umweg einer sogenannten ‚Wachpolizei‘, die nach FDP-Auffassung nicht in das taktische Konzept der Polizei passt. Hier werden wir mit den Verbänden andere oder ergänzende Lösungen erarbeiten. Der mittlere Dienst ist und bleibt ein Auslaufmodell.
Die FDP ist ausdrücklich für den prüfungsfreien Aufstieg für bewährte Führungskräfte von A 13 gD nach A 13 hD, so z.B. für die Leitungsfunktion „PI-Leiter“. Damit werden herausragende dienstliche Leistungen endlich tatsächlich und angemessen gewichtet. Die FDP will damit erreichen, dass sich z.B. diese Spitzenbeamten mit ihrem Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich wirklich identifizieren. Das jetzige ‚Verwendungskarussell‘ für die jüngeren Räte/Oberräte, Versetzung nach 1-2 Jahren, war und ist völlig kontraproduktiv.

Frage 3:
Starke politische Kräfte wollen im Rahmen der „Föderalismusreform“ die Kompetenz für die Besoldung und Versorgung der Landesbeamtinnen und -beamten auf die Länder übertragen, obwohl dies mit Sicherheit zu Einkommenskürzungen auch bei der Polizei führen würde. Außerdem sollte die geplante Änderung des Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes die Möglichkeit zu Statusverschlechterungen bei den Beamtinnen und Beamten ermöglichen. Teilen Sie die Auffassung der DPolG, dass die Besoldungs- und Versorgungskompetenz auch in Zukunft in der Bundeskompetenz bleiben und sowohl Besoldung als auch Versorgung bundeseinheitlich geregelt werden sollen?
Wie stehen Sie zur beabsichtigten Änderung des Grundgesetzes im Hinblick auf den Status der Beamtinnen und Beamten?

FDP-Antwort:
Die FDP teilt die DPolG-Auffassung. Es wären Gehaltseinbußen sogar bis zu 18 Prozent zu befürchten. Kleinere und finanzschwache Länder würden „ausbluten“. Deshalb muss die Besoldungs- und Versorgungskompetenz Bundeskompetenz bleiben und bundeseinheitlich geregelt werden.
Die FDP hält am Berufsbeamtentum fest und zwar dort, wo die Aufgaben zum Kernbereich hoheitlichen Handelns zählen: Polizei, Justiz, Finanz- und Steuerverwaltung. Eine Polizei als ‚Angestellte mit besonderem Status‘ (kein Streikrecht) so wie es die Bull-Kommission vorgeschlagen hat und wie es SPD und Grüne massiv versuchen durchzusetzen (!), wird es mit der FDP nicht geben!

Frage 4:
Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei der Polizei hat zu großer Empörung und Verbitterung geführt, da sie die besonderen Belastungen des Polizeiberufes komplett ignoriert und von den Beschäftigten ungerechtfertigte Opfer abverlangt. Die pauschale Regelung für alle lässt die spezifischen Belastungen einzelner Funktionsgruppen außer acht. Die DPolG hatte vorgeschlagen, Lebensarbeitszeitkonten einzurichten, flexible Arbeitszeitkorridore zu schaffen und unterschiedliche Belastungen in den einzelnen Funktionsgruppen bei der Berechnung der Arbeitszeit zu berücksichtigen. Was halten Sie von dem Vorschlag flexibler Arbeitszeitregelungen und der Einrichtung von Lebensarbeitszeitkonten?

FDP-Antwort:
Die DPolG-Vorschläge decken sich mit denen der FDP. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit war einfallslos und sogar gegen die Rot-Grüne-Landesregierung selbst gerichtet. Sie hatte nämlich in einem Petitionsverfahren, mit Hinweis auf die besonderen Belastungen des Polizeiberufs, den Antrag eines Polizeibeamten abgelehnt über das 60. Lebensjahr hinaus Dienst verrichten zu wollen.
Die FDP wird deshalb in Abstimmung mit den Verbänden Lebensarbeitszeitkonten einführen. Wer sich z.B. für den besonders belastenden Wach- und Wechseldienst entscheidet, muss für jedes Jahr eine Gutschrift erhalten, so dass er am Ende seiner beruflichen Laufbahn früher in den Ruhestand treten kann. Ob das pro Jahr z.B. ein oder zwei Monate sein werden, werden wir in enger Abstimmung mit den Verbänden prüfen.

Frage 5:
Die Versorgung der Beamtinnen und Beamten in NRW wird angesichts zunehmender Haushaltsprobleme immer schwieriger, Rücklagen stehen nicht zur Verfügung. Erst seit Einführung der sogenannten Versorgungsrücklage wird Vorsorge für künftige Versorgungsaufwendungen getroffen, die jedoch bei weitem nicht den tatsächlichen Bedarf abdecken. Die DPolG hat deshalb vorgeschlagen, einen Pensionsfond für die Polizei einzurichten und den Berufsvertretungen der Polizei bei der Verwaltung des Pensionsfonds Mitverantwortung zu übertragen, damit für künftige Generationen eine zumindest teilweise kapitalgedeckte Altersversorgung geschaffen werden kann. Wie stehen Sie zur Einrichtung eines Pensionsfonds für die Polizei und der Bildung individueller, kapitalgedeckter Altersversorgungsansprüche? Halten Sie die Mitverantwortung der Berufsvertretungen der Polizei bei der Verwaltung des Pensionsfonds für denkbar und wünschenswert?

FDP-Antwort:
Auch hier deckt sich die DPolG-Auffassung mit der FDP: Mit einer Versorgung nach Kassenlage muss endlich Schluss sein. Die FDP hat mit ihrem Plenarantrag die Landesregierung aufgefordert, eine selbst verwaltete, nicht rückholbare Pensionskasse einzuführen. Rot-Grün hat dies seinerzeit abgelehnt. Es führt aber kein Weg daran vorbei. Einerseits, um das verlorene Vertrauen zurück zu gewinnen, andererseits zwingen die Pensionsleistungen des Landes NRW dazu. Sie werden sich in den nächsten 15 Jahren verdoppeln – von 4 auf 8 Milliarden Euro und damit über 15 Prozent des Landeshaushaltes ausmachen. Aus den Erträgen dieser Pensionskasse in Verbindung mit einem Bündel von Maßnahmen will die FDP auch die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage retten. Dazu zählen u.a. eine Entbürokratisierung auf breiter Front, nur noch Gesetze mit Verfallsdatum, eine arbeitsplatzunterstützende (!) Genehmigungspraxis, also weg von einem verbots- orientierten, hin zu einem vernunftsorientierten Umweltschutz.

Frage 6:
Das Beurteilungssystem der Polizei steht seit vielen Jahren auf Platz 1 der „Frustskala“, daran haben auch etliche Reformversuche nichts geändert. Die vom Innenministerium jetzt auf den Weg gebrachte Änderung wird von allen Polizeigewerkschaften und dem Hauptpersonalrat der Polizei einstimmig abgelehnt. Die DPolG hat vorgeschlagen, Beförderungen nach festen Zeitabläufen (Mindest- und Höchstwartezeiten) zu vollziehen und Beurteilungen an die Übertragung höherwertiger Funktionen zu koppeln (Befähigungsbeurteilungen). Außerdem soll ein nachvollziehbares Laufbahnmodell entwickelt werden, um berufliche Entwicklungsmöglichkeiten verlässlich und schlüssig zu gestalten. Welche Vorstellungen haben Sie von einem Beurteilungssystem für die Polizei und wie wollen Sie künftig Beförderungen in der Polizei nachvollziehbar und leistungsorientiert gestalten?
Sind Sie mit uns der Auffassung, dass wir in NRW ein konkretes Laufbahnverlaufsmodell für die Polizei gemeinsam vereinbaren sollten?

FDP-Antwort:
Auch hier decken sich die DPolG-Vorschläge im Kern mit der FDP. Die FDP-Landtagsfraktion kennt das völlig gescheiterte Beurteilungssystem, was im Kern in Wirklichkeit ein Beförderungssystem ist und landesweit ganze ‚Hundertschaften‘ von Beamten durch ein aufwendiges Verfahren bindet und von der eigentlichen Polizeiarbeit abhält. Dies Beurteilungssystem wird von der FDP, die nach einem Wahlsieg das Innenministerium anstrebt, sofort abgeschafft. Das Erreichen der ersten beiden Beförderungsämter (A 10 und A 11) nach festen Zeitabläufen, mit Mindest- und Höchstwartezeiten und dann ab A 12 mit Befähigungsbeurteilungen, die wirklich die Gesamtpersönlichkeit abbilden, um höherwertige Funktionen zu erreichen, weisen in die richtige Richtung. Die FDP wird dies, wie ein nachvollziehbares Laufbahnmodell, in enger Abstimmung mit den Verbänden angehen.

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Die FDP in Widdersdorf möchte den Schulweg an der Kreuzung K9/L213n zum Abteigymnasium in Brauweiler sicherer machen

Herr Dößereck und Herr Knauf regen einenKreisverkehr oder eine Busschleuse an. Die FDP in Pulheim und im Rhein-Erft-Kreis hat ihre Unterstützung zugesagt.Christian Pohlmann wird zu einem Gespräch einladen.

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„Weniger Verwalten mehr Fahnden“ dies ist das Ziel, was sich die FDP für die Polizeistrukturreform NRW auf die Fahne geschrieben hat.

Am Freitagvormittag waren die Landtagsabgeordneten Angela Freimuth, stellvertretende Vorsitzende der FDP NRW und märkische Abgeordnete, sowie Horst Engel, innenpolitischer Sprecher der FDP- Landtagsfraktion gemeinsam mit Axel Hoffmann, KTA , Petrosch Vertreter des Bundes Deutscher Kriminalbeamter(BDK), Exler als Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Wortmann von der Deutschen Polizeigewerkschaft MK in den Räumen der Verkehrswacht Lüdenscheid zusammengekommen. Die Vertreter der genannten Organisationen diskutierten über die Situationen und Sorgen des Polizeiapparates. Horst Engel, der unter anderem auch Experte für die Polizeistrukturreform in NRW ist, plädierte für einen Abbau der Bürokratie: „ Inzwischen ist jeder siebte Polizeibeamte mit Verwaltungsbürokratie beschäftigt die Organisation von 93/94 ist schlichtweg veraltet und viel zu Verwaltungsorientiert“. Engel sprach sich eine Aufstockung des Polizeiapparates in NRW aus, wobei lediglich „ neue größere Behördendächer geschaffen werden“, so Engel. „ Nur wenn die Reform der FDP kommt wird es eine Personalaufstockung geben“ betonte Axel Hoffmann „ gibt es eine Rot/ Grüne Reform folgt der Personalabbau“.

Alle anwesenden FDP Politiker waren sich einig, dass durch den Abbau der Bürokratie qualitativ hochwertiger und schneller gearbeitet werden kann. Obwohl die insgesamt vier Polizeiinspektionen im Märkischen Kreis zu einer Zusammengelegt werden gibt es keinerlei Nachteile für die Bürger. Angela Freimuth. „ Die Anlaufpunkte für die Bürger werden wie gewohnt an den bisherigen Standorten bleiben.“ oder wie es Horst Engel formulierte: „ Polizeiwache und Bezirksdienstanlaufstelle gehören wie die Kirche ins Dorf“. Einen weiteren wichtigen Punkt der Reform der FDP führte Angela Freimuth auf: „ Insgesamt gibt es viel bessere Karrieremöglichkeiten, da der Spielraum innerhalb des Märkischen Kreises vehement erweitert wird“. Weiterhin sprach Freimuth sich für eine Veränderung aus, mit welcher man sich auch Auseinendersetzen muss. „ Die Politik trägt die Verantwortung, dass die Reform eine breite Akzeptanz findet und schnell abgewickelt wird“. Horst Engel beschreibt die bisherige Arbeitsweise von Rot/ Grün als „unverantwortungslos“, da „die Kriminalitätsrate immer weiter ansteigt und immer weniger Polizeibeamte eingesetzt werden“, so Engel. Eine weitere Erneuerung der Reform der FDP würde einen Öffentlichen Polizeibeirat und einen Nichtöffentlichen Part darstellen, wobei die Führung nicht mehr wie bisher der Landrat hat, sondern der Polizeidirektor. Um Aufklärungsarbeit über die Reform zu leisten und als Ansprechpartner für brennende Fragen der Beteiligten zu gelten standen Angela Freimuth, Horst Engel und Axel Hoffmann gerne zur Verfügung und werden auch in der Zukunft zur Verfügung stehen.

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Horst Engel MdL

Innere Sicherheit
5 Jahre Rot-Grün – eine Bilanz des Versagens

„1,531 Millionen Straftaten-Höchststand sprechen am Ende der Legislaturperiode in NRW eine deutliche Sprache: Seit 2000 +203.792 Straftaten mehr. Das ist das jährliche Aufkommen in den Städten Bonn (45.411), Düsseldorf (86.879) und Dortmund (74.636) im Jahr 2003 zusammen. Dabei sank die Aufklärungsquote auf unter 48 Prozent und das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden stieg um 15 Prozent. Gleichzeitig wurde jede zehnte Polizeiwache geschlossen, die Polizeireiterstaffeln abgeschafft, die Einstellungszahlen für die Polizei gesenkt und auf den NRW-Autobahnen zur ‚Beobachtung‘ leere Streifenwagen abgestellt (!). Potemkinsche Polizei.
Die ‚Integrierte Vorgangsbearbeitung der Polizei‘ (IGVP), die die Büroarbeit rechnergestützt erleichtern soll, wird inzwischen als ‚Integrierte Papierverwaltung Polizei‘ verspottet. Immer noch müssen einmal erhobene Daten mehrfach in andere Dateien eingegeben werden. Obwohl zweistellige Millionenbeträge ausgegeben wurden, funktioniert der ‚Workflow“ der polizeilichen Software nicht. Wer Kriminalität verwaltet, erntet Kriminalität. Rot-Grün hat der inneren Sicherheit in NRW einen Tort angetan – schlimmer geht’s nimmer.“

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Horst Engel zu Gast bei „Lippe – Aktuell“

In einem ausführlichen Redaktionsgespräch erläuterte der Innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, hier mit seiner Kollegin Ingrid Pieper von Heiden MdL und FDP-Landtagskandidat Dr. Burkhard Branding, die geplante Polizeistrukturreform.
Engel: „Es geht im Kern um weniger verwalten und um mehr fahnden! Polizeiverwaltung wird gebündelt, um mehr Polizeibeamte aus dieser Polizeiverwaltung herauslösen können. Deshalb bleiben alle Basisdienststellen nicht nur erhalten – sondern auch da, wo sie derzeit untergebracht sind. Am Ende wird jede Kreispolizeibehörde effektiver arbeiten können und um durchschnittlich 40-60 Polizeibeamte mehr für den wirklichen Polizeidienst verstärkt sein.“

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Zukunftsprojekte der Raffinerie

Arbeitsplätze, Zukunftsprojekte der Raffinerie, Innovationen, Kooperation mit mittelständischen Firmen der Region und Ausbau des Godorfer Hafens standen auf der Tagesordnung des Gesprächs mit Shell-Raffineriedirektor Hans van Scherpenzeel und Horst Engel MdL. In dessen Begleitung (l.) Alfred Jung, mittelständischer Unternehmer aus Pulheim-Brauweiler, der am 31.10.2004 von Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler, den mit einer halben Million Euro dotierten Deutschen Umweltpreis 2004 verliehen bekam. „Sein neues Dichtungssystem vermindert umwelt- und gesundheitsbelastende Emissionen in Industrieanlagen“, hieß es in der Laudatio.

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Kleine Anfrage des Abgeordneten Horst Engel FDP

Polizeiliche Kriminalstatistik geändert – warum?
Anstieg ukrainischer Tatverdächtiger in NRW?

Die bundesweiten Richtlinien zur Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden Anfang 2003 geändert. Mit Runderlass des IM-NRW vom 1.1.2003 – 42-6410 (SMBL NRW S. 293) wurden die neuen Richtlinien in NRW eingeführt. Unter Ziffer 2.3. Tatort‘ heißt es: ‚Bei Schleusungen/massenhaftem Erschleichen der Einreisegenehmigung ist bei mangelnder Konkretisierung einer illegalen Einreise (bei vermutlichen Durchschleusungen in einen dritten Staat) diese nicht zu erfassen‘.

Laut BKA wurde bundesweit ein erheblicher Anstieg ukrainischer Tatverdächtiger festgestellt:

• 1999: 12.280 ukrainischer Tatverdächtige
• 2000: 12.602 ukrainischer Tatverdächtige
• 2001: 17.210 ukrainischer Tatverdächtige = +36,6 Prozent
• 2002: 17.331 ukrainischer Tatverdächtige = +37,5 Prozent

Ich frage die Landesregierung:

1. Aufgrund welcher Initiative wurde die PKS bundesweit geändert?
2. Hat sich die Konferenz der Innenminister mit dem Komplex der PKS-Änderung(en) befasst, wenn ja, wann?
3. Was wurde geändert – war die o.a. Ziffer betroffen, wenn ja, in welcher Weise?
4. Wie entwickelten sich in der PKS für NRW die Zahlen über ukrainische Tatverdächtige von 1999 bis 2002?

Visa-Skandal im Auswärtigen Amt

Gisela Pilz MdB, Mitglied Bundestagsinnenausschuss und Horst Engel MdL, Innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, diskutierten in Frechen über den Visa-Skandal im Auswärtigen Amt.
Engel hatte hierzu erstmals vom NRW-Informationsfreiheitsgesetz Gebrauch gemacht und Akteneinsicht genommen. Er berichtete ausführlich über „Massenschleusungen bei Massenarbeitslosigkeit“ und über den „Arbeiterstrich“ an der B 59, der von Juni 1999 bis September 2002 die Stadt Pulheim, die Kreisverwaltung und die Stadt Köln beschäftigte.
Bild v.l.: Horst Engel MdL, Andre Kotecki, Gisela Piltz MdB, Stefan Westerschulze

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DWJ-Interview
Prof. Dr. Andreas Pinkwart MdB & FDP-Landesvorsitzender NRW

März 2005

Frage 1:
Welche alternativen Positionen zu denen anderer Parteien bietet die FDP unter dem Aspekt des Waffengesetzes und seiner Durchführung in NRW?

Antwort:
Seit dem 1. April 2003 ist das neue Waffengesetz in Kraft. Die FDP hat sich im Gesetzgebungsverfahren gegen die Verschärfung des Waffengesetzes ausgesprochen und stets auf Vollzugsdefizite hingewiesen – auch nach dem grauenhaften Anschlag Steinheusers auf das Gutenberg-Gymnasium in Erfurt. Es ist nämlich falsch auf jedes gesellschaftliche Problem mit einem neuen Gesetz zu antworten. Seit der RAF wurden z.B. über 40 neue Sicherheitsgesetze gemacht oder bestehende Gesetze verschärft. Nicht in einem einzigen Fall wurde nach der Wirksamkeit gefragt. Im Bundeslagebild „Waffen- und Sprengstoffkriminalität in der Bundesrepublik Deutschland“ hat das BKA festgehalten „Der legale Waffenbestand stellt ausweislich aller polizeilichen Statistiken aber nicht das primäre Risikopotenzial bei der Waffenkriminalität dar.“ In Regierungsverantwortung wird sich die FDP für eine Novellierung des Waffengesetzes einsetzen. Dabei stellen wir z.B. folgende Regelungen infrage:

• Das „Betretungsrecht“, also das Recht der Verwaltung auch ohne richterliche Anordnung, z.B. die legale Waffensammlung oder Aufbewahrung, auch in der Wohnung, kontrollieren zu können.
• Die Nachbarschaftsbefragung von Jägern, um deren Zuverlässigkeit beurteilen zu können.
• Die Voraussetzung eines psychologischen Gutachtens für den Erwerb der Waffenbesitzkarte.
• Die verminderte Selbstschutzfähigkeit durch die getrennte Aufbewahrung von Munition und Waffe mit der willkürlichen Festlegung ab 5 Schusswaffen, weitere Waffen in einem zweiten Tresor aufbewahren zu müssen.
• Perkussionswaffen, Stiftfeuer und Waffen für Schwarzpulverpatronen (bis 1930 hergestellt), also antike Waffen – sie gehören nicht ins Gesetz. Diese Regelungen schaffen nur Bürokratie und kosten Verwaltungsgebühren.

Frage 2:
Die FDP beschreibt sich als „Die Partei der Bürgerrechte“. Werden Sie im Falle einer Beteiligung an der (Landes-)regierung die Interessen der Sportschützen, Jäger und Waffen-/Munitionssammler stärker berücksichtigen und in der Politik mit einbringen als dies bisher geschehen ist?

Antwort:
Ja, meine Parteifreunde, Max Stadler MdB und Horst Engel MdL, halten den engen Kontakt zu Sammlern, Schützen und Jägern. Das neue Waffengesetz sieht z.B. einen Beirat für schießsportliche Fragen vor. Wir sind der Auffassung, dass auch die Fragen aus dem Kreis der Jäger und der Sammler eine solche Plattform beim Bundesinnenminister haben sollten.

Frage 3:
Es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass Waffenrechtsverschärfungen weltweit stets einen Anstieg der Gewaltkriminalität im Gefolge hatten – typische Beispiele sind Großbritannien und Australien. Wie werden Sie diese weltweit gemachten Erfahrungen in Ihrer Politik verwerten?

Antwort:
Ja, das hat mich nachdenklich gemacht. Nicht nur Großbritannien und Australien wären zu nennen, sondern z.B. auch die Schweiz. Auch dort sind die Delikte mit Schusswaffen nach der Verschärfung des Waffenrechts gestiegen. In dem von mir bereits zitierten Lagebild des BKA wird z.B. auch ausgeführt, „In Deutschland ist in Anbetracht des Umfangs als Tatmittel eingesetzter Schusswaffen und der Art der verwendeten Waffen – analog zur Entwicklung in ganz Europa – mit einer Zunahme der Gewaltkriminalität und Gewaltbereitschaft zu rechen“.
Ich glaube, dass man mit Verboten und Gesetzesverschärfungen vor allem die „legalen Waffenbesitzer“ trifft und dabei ideologisch eingeengt übersieht, dass laut BKA nur 3,8 Prozent der Schusswaffen, die bei Straftaten Verwendung fanden, aus legalem Besitz stammten(!).

Frage 4:
„Nicht derjenige, der die Bürgerrechte gegen Einschränkungen verteidigt, soll sich rechtfertigen, sondern derjenige, der in Bürgerrechte eingreift“, heißt es in Ihrem Wahlprogramm. Bedeutet dies auch, dass Sie dem Recht gesetzestreuer Bürger auf legalen Waffenbesitz – bei vorhandenen Voraussetzungen – wieder mehr Raum geben werden?

Antwort:
Ja, siehe meine Antwort zu Frage 3.

Frage 5:
In der Vergangenheit taten sich die Protagonisten von Waffenrechtsverschärfungen sehr schwer, handfeste Argumente für ihre ideologisch eingefärbten Vorstellungen zu nennen; die betroffenen – sachkundigen – Kreise wurden dagegen überhört bzw. ihre Einlassungen nicht ausreichend gewürdigt. Werden Sie sich nach einem Einzug in die Regierungsverantwortung mehr um Informationen durch sachkundige Bürger bemühen?

Antwort:
Ja, das haben wir auch als (noch) Oppositionspartei gemacht. Mein Kollege Horst Engel wurde ja gerade deshalb mit dem „Flint 2004“ vom DWJ geehrt.

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Klaus Kinkel zu Gast in Hürth am 16.03.05

Das Bild zeigt v.l.n.r.: Saleh Mati, Klaus Kinkel, Stefan Westerschulze und Horst Engel.

 

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Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2005

(GdP Landesbezirk NRW)

Antworten der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Frage 1: Organisation der Polizei in Nordrhein-Westfalen

1. Halten Sie die derzeitige Organisation der Polizei für zeitgemäß und effizient?
2. Wie beurteilen Sie die Ergebnisse der „Scheu-Kommission“ in Bezug auf die Anzahl der Kreispolizeibehörden, die Abschaffung des dreistufigen Aufbaus sowie die aufgabenorientierte innere Organisation mit jeweils eigenverant-wortlichen Direktionen für beispielsweise Wachdienst und Kriminalitätsbekämpfung?
3. Wie werden Sie die Organisation der Polizei zukünftig gestalten?

Antwort:
Die derzeitige Polizeiorganisation ist die „organisierte Unverantwortlichkeit“. Deshalb hat die FDP schon am 1. Oktober 2003 mit der Landtagsdrucksache 13/4399 ihren Vorschlag zu einer Neuorganisation vorgelegt. Rot-Grün hatte dies abgelehnt und eine Kommission eingesetzt (Scheu-Kommission). Ziele dieser Neuorganisation sind: 1. Polizeiverwaltungsleistungen in deutlich weniger Behörden (18) zu bündeln, um Kräfte für Polizeiinspektionen, Kommissariate, Hauptwachen und Wachen zurück zu gewinnen. Die Größe der neuen „Regionalpräsidien“ (Landespolizeibehörden) soll rund 1 Millionen Einwohner betreuen – +- 10-20 Prozent. Mehrere Kreispolizeibehörden (alt) bilden in den Grenzen der bisherigen Gebietskörperschaften die neuen Regionalpräsidien. Die Kreispolizeibehörden (alt) werden Polizeidirektionen. Die FDP hatte durchgerechnet und ist auf 3.000 Polizeibeamte gekommen. Deutliche Trennung von Linien- und Stabsfunktionen. Aufgabenorientierte Binnenorganisation und Dienstzeiten. Zweistufiger Aufbau. Neuer Polizeibeirat mit einem öffentlichen Teil (Prävention und Ordnungspartnerschaften) und einem nicht öffentlichen Teil (wie bisher). Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte werden „geborene“ Mitglieder dieses neuen Polizeibeirates. Die örtlichen Personalräte bleiben bestehen (wie bisher) – zusätzlich werden Personalräte bei den neuen Regionalpräsidien eingerichtet.

Die Scheu-Kommission kommt rund 1 ½ Jahre später zu den gleichen Ergebnissen. Wesentliche Unterschiede: 1. Die neuen Präsidien Dortmund und Köln sollen jeweils über 1,5 Millionen Einwohner betreuen. Das wir die FDP, nach dem 22. Mai 2005 hoffentlich mit Verantwortung für das Innenministerium (!), nicht machen. 2. Geborene Mitglieder der neuen Personalräte der Regionalpräsidien sind nach Scheu auch die Vorsitzenden der Bezirksvertretungen – das ist vernünftig.

Hinweis: Auch die Landgerichtsbezirke (19) müssen dort verändert werden, wo sie die Grenzen der Gebietskörperschaften durchschneiden – in der praktischen Arbeit zwischen Polizei und Justiz oft hinderlich.

Frage 2: Aus- und Fortbildung

1. Die derzeitige Ausbildung der nordrhein-westfälischen Polizei ist vom Grund-gedanken der „Einheitlichkeit“ geprägt. Im dreijährigen Studium an der Fachhochschule werden die Studierenden auf alle polizeilichen Aufgaben vorbereitet. Eine zielgerichtete, spezialisierte Ausbildung mit anschließender Ver-wendung in den unterschiedlichen Kernbereichen (Wachdienst, Kriminalpolizei, Hundertschaft) gibt es nicht. Halten Sie diese Art der Ausbildung für zeitgerecht angesichts der sehr unterschiedlichen Aufgaben und Herausforde-rungen durch Terrorismus, Internetkriminalität und einer stetig zunehmenden logistischen Spezialisierung der Straftäter unter Berücksichtigung der unter-schiedlichen Berufsbilder in der Polizei?
2. Werden Sie die Ausbildung verändern? Wenn ja, nehmen Sie bitte auch Stellung zu einer getrennten, spezialisierten Ausbildung für Wachdienst, Verkehrsunfallbekämpfung und Kriminalitätsbekämpfung.
3. Seit Jahren wird beklagt, dass bei Fortbildungsveranstaltungen (Seminare) keine Ergebnis- bzw. Erfolgskontrolle durchgeführt wird und vielfach die Zielgruppen der Teilnehmer nicht beachtet werden. Wie werden Sie zukünftig ein „Qualitätscontrolling“ gestalten?

Antwort:
Schon bei der Personaleinstellung wird die FDP dafür sorgen, dass Bewerber, die aufgrund ihrer Vorbildung/Ausbildung/Studium, z.B. den Wunsch äußern, nach der Ausbildung gerne in einem Kriminalkommissariat Verwendung zu finden, auch diese Zusage erhalten können. Beim derzeitigen System ist das nicht möglich, so dass viele durchaus geeignete Bewerber gar nicht gewonnen werden können. Die FDP bekennt sich klar zum Spezialisten. Das gilt für den Wach- und Wechseldienst, den Dienst in Verkehrskommissariaten und den Dienst in Einsatzhundertschaften genauso, wie für den Dienst bei der Kripo. Insofern wird die FDP auch die Ausbildung und den Weg in den Einzeldienst verändern. Wer sich z.B. für die Kripo entscheidet wird nach der FHS direkt zur Kripo gehen können. Der Umweg über Einsatzhundert-schaften verschüttet erworbene Fachkenntnisse, zwingt zu nachgeschalteter Fortbildung, kostet Zeit und wird daher entfallen. Seminare und Fortbildungsveranstaltungen werden nach FDP-Vorstellungen stets mit einer geeigneten Erfolgskontrolle abgeschlossen. Ohne „osmotischen“ Druck geht’s nicht.

Frage 3: Personalverwendung

1. Seit Jahren stellt der BDK eine Überalterung der Kriminalkommissariate in den Polizeiinspektionen und der Zentralen Kriminalitätsbekämpfung fest. Der gesamte Nachersatz von der Fachhochschule wird zunächst im Wachdienst und mindestens für drei Jahre in die Polizeihundertschaften verwendet. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung und welche Maßnahmen werden Sie zukünftig für einen angemessenen Altersdurchschnitt in den Kriminalkommissariaten ergreifen?Antwort:
   Bereits unter Ziffer 2 beantwortet.
2. Mit der Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden sind die Einstellungszahlen bereits 2004 derartig gesunken, so dass der gesamte Nachersatz in den Polizeihundertschaften verwendet werden muss. Welche Maßnahmen in organisatorischer und personeller Hinsicht werden Sie treffen, um den Nachersatz so zu berechnen und zu verteilen, dass die Kriminalkommissariate ebenso jungen Nachwuchs erhalten, wie Wachdienst und Polizeihundertschaften?

Antwort:
Die Verlängerung der Wochenarbeitszeit war nach Auffassung der FDP nur ein buchhalterischer Trick von Rot-Grün, um keinen verfassungswidrigen Doppelhaus-halt 2004/2005 vorlegen zu müssen. Beim Bürger ist nicht eine polizeiliche Dienstlei-stung zusätzlich „angekommen“. Die Kripo wird nach Vorstellungen der FDP ihren Nachersatz auch direkt von der FHS bekommen (siehe oben). Damit kriminalpolizei-liches Spezialwissen vermittelt wird, muss das FHS-Studium in den beiden letzten Semestern verändert werden. Solche Veränderungen tragen auch gleichzeitig zur massiven Verjüngung der Kripo bei.

Frage 4: Modell Neue Steuerung und Führung

1. Mit Einführung des Neuen Steuerungsmodells hat sich ein Berichtswesen und ein dogmatisches Qualitätsmanagement mit entsprechenden Zielvereinbarungsverfahren, der Entwicklung von Qualitätsbildern und Qualitätsleitsätzen entwickelt, das regelmäßig Polizeivollzugsbeamte bindet und der Bearbeitung von Strafermittlungsverfahren und dem Einsatzgeschehen vor Ort entzieht. Jüngste Untersuchungen zeigen, dass das Modell einer Neuen Steuerung und Führung bei den Mitarbeitern nicht auf Akzeptanz stößt, die angeblich positiven Wirkungen nicht bemerkt werden. Wie stellen Sie sich zukünftig ei-ne praxisorientierte und effiziente Führung und Steuerung der NRW-Polizei vor? Halten Sie Leitbilder und Leitsätze für tatsächlich qualitätsverbessernd?Antwort:
   Das neue Steuerungsmodell ist nach Auffassung der FDP in der Polizei gescheitert. Siehe hierzu auch Prof. Lange, der in seiner Analyse sogar von einer „virtuellen Führung“ spricht: Nach „oben“ wird berichtet was man „oben“ hören will. Polizeiliche Arbeit in Produkte zu zwingen war ein Fehler, führte zu einem regel-rechten „Besprechungstourismus“ und hielt von der eigentlichen Arbeit ab. Die FDP wird in enger Abstimmung mit den Verbänden zu einer praxisorientierten Veränderung kommen.
2. Derzeit sind die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes allein in drei verschiedenen Softwareanwendungen damit beschäftigt, ihre Dienstzeit gestaffelt nach Produkten und damit verbundenen Maßnahmen zu erfassen. Dabei gehen in den Dienststellen, die regelmäßig in zahlreichen Produkten arbeiten, erhebliche Zeitanteile für die tägliche Arbeit am Tatort, Täter und im Umgang mit Opfern und Geschädigten verloren. Welche Maßnahmen ergrei-fen Sie zukünftig, um diese Verwaltungsaufgaben auf ein gerütteltes Maß zurück zu führen?Antwort:
   Entscheidend ist nicht nur die Vernetzung der Hardware – sondern auch die Vernetzung der Software, der Workflow, um einmal erhobene Daten nicht x-mal in diverse Dateien eingeben zu müssen. Landesweit sollen neben der ZPD bis zu 1.000 Poli-zeibeamte damit beschäftigt sein, eigene Software zu entwickeln. Eine solche Ent-wicklung zeigt den Veränderungsbedarf. Die FDP wird hier einen Schwerpunkt set-zen, um praxisgerechte und vernetzte Software entwickeln zu lassen.
3. Wie gestalten Sie zukünftig die Budgetierung der Kreispolizeibehörden in personeller und sachlicher Hinsicht? Beabsichtigen Sie das Haushaltsrecht dahingehend zu ändern, dass Ersparnisse der Behörden diesen im nächsten Haushaltsjahr gut geschrieben werden?Antwort:
   FDP-Ziel ist die Voll-Budgetierung, inkl. der Personalkosten. Einsparungen müssen zwingend bei den Behörden bleiben.

Frage 5: Beurteilung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1. Das aktuelle Beurteilungssystem der Polizei ist die Hauptursache der Demo-tivation von Mitarbeitern. Fest vorgegebene Quoten und die Reduzierung auf eine Beförderungsrangfolge lassen keine individuelle Beurteilung der Leistung zu. Wie stellen Sie sich ein adäquates Beurteilungssystem vor und wie wollen Sie es umsetzen?Antwort:
   Das derzeitige Beurteilungssystem ist kein Beurteilungssystem, sondern eine Mogelpackung, ein Hilfsmittel um Beförderungen begründen zu können. Das wird die FDP abschaffen und in enger Abstimmung mit den Verbänden durch ein Beurteilungssystem ersetzen, was die jeweilige Gesamtpersönlichkeit beurteilt, völlig unabhängig von möglichen Beförderungsstellen.
2. Der BDK hat die Abschaffung von Beurteilungen bis zur Besoldungsgruppe A 11 vorgeschlagen und stattdessen „Bewährungsaufstiege“ nach Zeit einzuführen. Leistungsverweigerer sollen durch ein entsprechendes Testat von einer Regelbeförderung ausgeschlossen werden. Für Beförderungen nach A 12 und A 13 schlägt der BDK ein Auswahlverfahren anlassbezogen vor. Würden Sie ein solches System nach Übernahme der Regierungsverantwortung einführen?Antwort:
   Das geht in die richtige Richtung – siehe oben.

Frage 6: Besoldungsstruktur der Polizei

1. Die jetzige Landesregierung hat es vermieden, die aus dem Reformgesetz von 1997 resultierenden Leistungsprämien, Leistungszulagen und leistungsbezogenen Stufensteigerungen einzuführen. Stattdessen sind die durch das Reformgesetz erzielten Einsparungen in der Landeskasse versickert. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, diese Haushaltsmittel den Beamten wieder zur Verfügung zu stellen?Antwort:
   Diese Arbeitsweise der Landesregierung hat zu einem massiven Vertrauensverlust geführt. Leistungsbezogene Gehaltsbestandteile sind in der freien Wirtschaft üblich, unabhängig davon, ob sie dem Einzelnen Mitarbeiter oder dem Team gewährt werden. Gemeinsam mit den Verbänden sollte ein System gefunden wer-den, welches von den Mitarbeitern eine hohe Akzeptanz erhält.
2. Werden Sie die Kürzungen bei der Sonderzulage (Weihnachtsgeld) und die Streichung des Urlaubsgeldes sowie die Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitzeit wieder rückgängig machen?Antwort:
   Nach FDP-Vorstellungen sollen Sonderzulagen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) zu Gehaltsbestandteilen werden. Damit sind sie dem einfachen Zugriff von Politik weitestgehend entzogen. Das sollte auch für die Polizeizulage gelten, die 2007 entfallen soll.
3. Werden Sie weitere Kürzungen vornehmen?Antwort:
   Nein.
4. Wären Sie bereit, Lebensarbeitszeitkonten einführen?Antwort:
   Ja, dazu auch eine selbst verwaltete Pensionskasse (!!!), die mit der „Pension nach Kassenlage“ Schluss macht.
5. Mit der Änderung der Stellenplanobergrenzenverordnung wurden die Plan-stellen A 12 und A 13 auf dem heutigen Stand und auf Dauer eingefroren. Mit Einführung der Zweigeteilten Laufbahn und der endgültigen Umsetzung 2014 sinken die Chancen für die Beamtinnen und Beamten jemals ein Amt dieser Besoldungsgruppen ganz erheblich. Die Stellen reichen noch nicht einmal aus, den Führungskräften der Polizei eine adäquate Besoldung zu gewährleisten, von einer Expertenbesoldung für Sachbearbeiter nach A 12 und A 13 kann zukünftig nicht mehr die Rede sein. Wie werden Sie mit diesem Problem umgehen? Wollen Sie tatsächlich das Endamt A 11 für 90% der Mitarbeiter und damit 2 Beförderungen sowie 30 Beurteilungen in 40 Dienstjahren für zukünftige Absolventen eines Fachholschulstudiums? Wie stehen Sie zu einer eigenen Besoldungsordnung für die Polizei ähnlich der Richter und Staatsanwälte?Antwort:
   Hier gibt es noch Beratungsbedarf. Eine eigene Besoldung Polizei ist vorstellbar.

Frage 7: Kriminalpolitik

1. Wie beurteilen Sie die vom BDK seit langem geforderte Abschaffung des Richtervorbehaltes bei der DNA? Soll die DNA Standardmaßnahme der Erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b StPO werden?Antwort:
   Die geforderte Verschärfung ist mit der Verfassung nicht vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach eindeutig entschieden, dass die Feststellung, Speicherung und künftige Verwendung der DNA-Identifizierungsmuster erheblich in das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung nach Art. 2 l i.V.m. Art. 1 Grundgesetz eingreift, welchem ein hoher verfassungsrechtlicher Wert zukomme. Die FDP ist deshalb nach wie vor für den Richtervorbehalt. Der Richtervorbehalt ist kein Ermittlungshindernis. Es besteht kein Gesetzgebungsdefizit, sondern allenfalls ein Vollzugsdefizit. Die Richter müssen in die Lage versetzt werden, schnell und umfassend die Anträge zu bearbeiten und damit ihren rechtstaatlichen Auftrag wahrnehmen.
2. In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Verfahrenseinstellungen durch die Justiz weiter nach oben entwickelt. Fast Zweidrittel der Ermittlungsverfahren führen nicht mehr zu einer Verurteilung. Aufgrund von Überlastungen kommt es häufig zu „Deals“, die in einem nicht mehr vertretbaren Maße zu Bewährungsstrafen führen. Wie beurteilen Sie die Entwicklung und welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Justiz arbeitsfähiger zu gestalten?Antwort:
   Die Justiz muss personell verstärkt werden – siehe oben.
3. Halten Sie den Umfang der Gewinn- und Vermögensabschöpfung in Nord-rhein-Westfalen für angemessen? Wenn nein, wie wollen Sie die Maßnahmen zur Gewinn- und Vermögensabschöpfung intensivieren?Antwort:
   Nein, es fehlt ausreichend und gut ausgebildetes Personal. Der „Trick“ dies über Sockelstellen zu realisieren kaschiert nur das Problem und reißt neue Löcher auf.
4. Für fast alle „Dienstleistungen“ wird der Normalbürger mit Gebühren belegt. Insbesondere für Fehlalarme – auch die, die nicht vorsätzlich erfolgen – muss der Bürger Gebühren entrichten. Straftäter verursachen polizeiliche Aktivitäten und kriminalpolizeiliche Ermittlungen, für die sie nicht gebührend finanziell zahlen müssen. Im Gegenteil: Der „Steuerzahler“ kommt für diese nicht unerheblichen finanziellen Aufwendungen der Polizei alleine auf. Wie stehen Sie zur einer „Gebührenordnung für Straftäter“ und werden Sie sie bei einer Regierungsübernahme einführenAntwort:
   Auch hier gibt es Beratungsbedarf. Eine „Gebührenordnung für Straftäter“ ist nicht angedacht.
5. Die zunehmende Jugendgewaltkriminalität macht Sorge. Festzustellen ist, dass jugendliche kriminelle Karrieren erst sehr spät mit Sanktionen der Justiz belegt werden. Freizeitarreste zeigen – wenn sie überhaupt verhängt werden – kaum Wirkung, da sie von den Jugendlichen als „Wochenend-Event“ wahr-genommen werden. Erziehung und soziologische Aufarbeitung des jeweiligen Anlasses findet nicht oder nur geringfügig statt. Wie beurteilen Sie die Verhängung eines so genannten „Warnschussarrestes“ und entsprechende frühzeitige Sanktionen bei jugendlichen Straftätern?Antwort:
   Positiv. Die FDP hat hierzu eigene Plenaranträge eingebracht (Drs.: 13/4400). Herausragend dabei das Konzept des Evangelischen Jugendfürsorgewerks in Brandenburg (Uckermark). Dort wird die ‚stadtferne verbindliche‘ Unterbringung mit großem Erfolg praktiziert (sehr geringe Rückfallquote). In NRW sind mindestens zwei solcher Einrichtungen erforderlich.

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Verfassungsschutzbericht 2004

Engel: Einschränkung von Grundrechten ist falscher Ansatz

Zum Verfassungsschutzbericht 2004 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel: „Rechtsextremistische Parteien dürfen in NRW keinen Erfolg haben. Es ist gut und richtig, sie unter die besondere Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen. Im Hinblick auf extremistische Tendenzen ist es aus Sicht der FDP NRW aber der falsche Ansatz, die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit einzuschränken, wie wir es bei der Beschränkung des Versammlungsrechts erlebt haben. NRW-Innenminister Behrens hat der Koalition der Unvernunft ausdrücklich zugestimmt. Es besteht der Verdacht, dass die NPD diesen Schritt als politischen Erfolg werten wird und so gestärkt statt geschwächt wird.

Antidemokratische Meinungen in den Köpfen lassen sich nicht einfach per Gesetz verbieten. Das gilt auch für extremistisches islamistisches Gedankengut. Wir brauchen nicht mehr Verbote, sondern mehr streitbare Demokraten in Politik und Gesellschaft. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Extremisten muss die bisherige Politik aus `Rechts liegen lassen` und Verbieten ersetzen. Dazu gehört besonders eine umfangreiche und bessere Aufklärung unserer Schüler. “

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Horst Engel zur Kriminalitätsentwicklung im Rhein-Erft-Kreis – Polizeireform längst überfällig

Quittung für Stump und Wecker

Vorweg: Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte machen nach wie vor hoch motiviert ihren schweren Dienst – sonst würde die Kriminalstatistik noch schlimmer aussehen. Dafür gehört ihnen unser uneingeschränkter Dank. Sie könnten noch besser sein, aber die rot-grüne Mehrheit im NRW-Landtag verfolgt andere Prioritäten.

Zum Kreis: Noch im Januar polemisierte Polizeidirektor Walter Wecker gegen die längst überfällige Polizeireform unterstützt von Landrat Werner Stump, der reformunwillig an seiner „Landratspolizei“ festhalten will. Mit der Kriminalstatistik 2005 haben jetzt beide die Quittung bekommen: 6,6 % mehr Straftaten – von 100 Delikten werden nur noch knapp 44 aufgeklärt (43,6%). Grottenschlecht und Tiefststand seit 30 Jahren.

Da hilft auch kein Schönreden mit Verweisen wie „… es lebt sich im Rhein-Erft-Kreis immer noch sicherer als in Bonn oder Köln…“. Mit dieser Verbalkosmetik wird vernebelt, dass sich in NRW seit 2000 das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, ständig erhöht hat. Nicht umsonst hat die FDP eine Polizeiwache für Elsdorf und Bedburg gefordert. Nicht umsonst setze ich mich landesweit dafür ein, dass Polizeibeamte aus Verwaltungsstellen herausgelöst werden, um Polizeiinspektionen, Kommissariate und Wachen zu verstärken – Kern der längst überfälligen Polizeireform. Im Rhein-Erft-Kreis könnten zwischen 40 und 60 Beamte für den praktischen Dienst zurückgewonnen werden. Das lohnt jede Anstrengung. Dazu lade ich Wecker und Stump ausdrücklich ein.

Übrigens: Ich bin strikt gegen ein neues Polizeipräsidium Köln und Rhein-Erft-Kreis. 1,5 Millionen Einwohner, die dann zu betreuen wären, sind deutlich zu viel. Ein Polizeipräsidium Rhein-Erft-Kreis, zusammen mit dem Kreis Düren, wäre zielführender.

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Kriminalstatistik 2004
Engel: Eine Bilanz des Versagens

Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2004 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel: „Unter der Verantwortung des NRW-Innenministers ist die Kriminalität das fünfte Mal in Folge gestiegen. Die Kriminalstatistik 2004 ist deshalb erneut ein Dokument seines Versagens.

Herr Behrens ist dafür verantwortlich, dass das Risiko, in NRW Opfer einer Straftat zu werden, ständig gestiegen ist. Er ist auch dafür verant-wortlich, dass für Straftäter, das Risiko erwischt zu werden, ständig ab-genommen hat. Ein Beispiel für die verheerenden Folgen: In Köln wer-den von 100 Straftaten 65 nicht aufgeklärt. Das entspricht einer Quote von 34,8 Prozent und ist absoluter Negativrekord. Herr Behrens trägt zu-dem die Verantwortung dafür, dass landesweit, vor allem in den Park- und Grünanlagen und in den Naherholungsgebieten, die für das subjekti-ve Sicherheitsgefühl so wichtigen Polizeireiter abgeschafft wurden. Gleichzeitig sind die Wege der Bürger zur Polizei durch die Schließung von über 10 Prozent der Polizeiwachen landesweit immer länger gewor-den sind. Wie hilflos Behrens agiert beweist die Tatsache, dass er seit zwei Jahren auf Autobahnen leere Streifenwagen als Attrappe den Verkehr „beobachten“ lässt.

Rot-Grün kann es nicht und hat die Haushaltsprioritäten völlig falsch ge-setzt: Statt zum Beispiel die Mittel für den ökologischen Landbau ständig zu erhöhen, hätten mit diesem Geld jährlich 300 zusätzliche Polizeibe-amte eingestellt werden können.

Was die Kriminalstatistik wirklich aussagt und was als Bilanz von fünf Jahren rot-grüne Landesregierung bleibt, lässt sich an den folgenden Zahlen ersehen (jeweils Prozent-Vergleich von 2000 zu 2004):

1. Bekannt gewordene Fälle von Straftaten:
Anstieg um 15,3 Prozent absolut (203.792 Delikte). Dies entspricht dem jährlichen Aufkommen von Straftaten in den Städten Bonn (45.422), Düsseldorf (86.879) und Dortmund (74.636) im Jahr 2003 zusammen.

2. Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden:
Anstieg um 14,8 Prozent

3. Aufklärungsquote:
Absinken um 2,44 Prozent (von 49,1 auf 47,9 Prozent)

4. Gewaltkriminalität: absolut: Anstieg um 18,7 Prozent

• Raubdelikte: Anstieg um 21,6 Prozent
• Körperverletzungsdelikte: Anstieg um 42,7 Prozent
• Anzahl der Opfer von Körperverletzungsdelikten: Anstieg um 48,8 Prozent
• Diebstahlsdelikte: Anstieg um 11,2 Prozent
• Aufklärungsquote Dienstahlsdelikte: Absinken um 13,5 Prozent (von 28,8 auf 24,9 Prozent)
• Taschendiebstahl: Anstieg um 50,3 Prozent
• Betrugsdelikte: Anstieg um 31,4 Prozent
• Rauschgiftdelikte: Anstieg um 8,7 Prozent

Insbesondere die katastrophalen Zahlen bei Raub- und den Körperverletzungsdelikte, aber auch bei Delikten wie Taschendiebstahl, sind besonders schlimm, da sie einen sehr großen Einfluss auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen haben. Zudem darf auch nicht der Einfluss auf so wichtige Wirtschaftszweige wie den Tourismus unterschätzt werden, da dies zu einer Verunsicherung der Menschen führt und zudem sehr
medienträchtig ist.“

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Deutsch-niederländischer Vertrag
Engel: Internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden noch in Kinderschuhen

Horst Engel, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, hat heute zum deutsch-niederländischen Vertrag erklärt: „Der Vertrag mit den Niederlanden über eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden beider Länder ist ein richtiger und wichtiger Schritt, kann aber nur erster anfänglicher Schritt der internationalen Zusammenarbeit sein. Das Thema einer internationalen Sicherheitsarchitektur wird von Rot-Grün und insbesondere von Innenminister Fritz Behrens seit Jahren sträflich vernachlässigt. So gibt es immer noch bis zu 40 unterschiedliche Regelungen zwischen den Schengenstaaten bei der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung. Hier bedarf es dringend einer Vereinheitlichung der Gesetzesgrundlagen.
Zudem müssen aber auch Vollzugsdefizite beseitigt werden: Die besten gesetzlichen Regelungen nützen wenig, wenn zum Beispiel Polizisten aus NRW nicht mit ihren Kollegen in den Niederlande kommunizieren können, da diese bereits mit dem so genannten Digitalfunk arbeiten. In Deutschland und in NRW wird die Einführung in unverantwortlicher Weise immer hinausgezögert. Damit ist Deutschland auch auf diesem Gebiet unrühmliches Schlusslicht in Europa.“

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Visa-Skandal im Auswärtigen Amt

Fragen an die NRW-Landesregierung:

Sachverhalt: Mit Schreiben vom 27. Juli 2001 (Az.: 33.60.56) hat die Ausländerbehörde des Erftkreises an die Bezirksregierung Köln ausführlich über den massenhaften „Arbeiterstrich“ von mittellosen Ukrainern an der B 59 zwischen Köln und Pulheim berichtet. Wegen der Bedeutung der Angelegenheit hat die Ausländerbehörde des Erftkreises ausdrücklich angeregt, Zitat: „… zu diesem Thema eine Erörterung auf ministerieller Ebene in Verbindung mit dem Auswärtigen Amt dringend angezeigt ist…“. Der damalige Bundestagsabgeordnete Klaus Lennartz (SPD) hatte sich in gleicher Angelegenheit mit Schreiben vom 9.7.2001 an den Landrat des Erftkreises gewandt.

Frage 1:
Wann hat der Bericht der Bezirksregierung Köln den Innenminister erreicht und wann hat der Innenminister wen in der Bundesregierung informiert?

Hinweis: RP Köln hat das Schreiben des Erftkreises erst mit Datum vom 8.11.2001 beantwortet.

Sachverhalt und Frage 2:
Ist der Landesregierung bekannt und wenn ja, an wen hat sie es in der Bundesregierung weitergemeldet, dass die mit Schengenvisa ausgestatteten, an der B 59 angetroffenen Menschen völlig mittellos waren, nachts in Erdlöchern und provisorischen Zelten hausten und als Reisegrund u.a. angaben für ihre Auftraggeber Autos nach Kiew überführen zu wollen.

Sachverhalt: Frau Ministerin Höhn und Herr Minister Dr. Vesper sind Mitglied im NRW-Landesvorstand der Grünen.

Frage 3:
Trifft es zu, dass die Fischer-Erlasse vom 15. Oktober 1999 (an alle Konsulate), vom 23. Dezember 1999 (an die Botschaft in Kiew) und vom 3. März 2000 (Volmer-Erlass) teilweise oder komplett mit dem NRW-Landesvorstand der Grünen rückgekoppelt wurde und wenn ja, in welcher Weise waren Sie als Landesvorstandsmitglieder der Grünen beteiligt und haben sie hierüber mit Kabinettskollegen gesprochen oder im Kabinett berichtet?

Hinweis: Laut Stern vom 24.2.2005 hat BM Schilly am 15. März 2000 im Kabinett unter Punkt „Verschiedenes“ seinem Unmut über den Volmer-Erlass Luft gemacht: Sein Haus sei nicht eingebunden worden in den Visa-Erlass des Kollegen Joschka Fischer, der knapp zwei Wochen zuvor, am 3. März, an die deutschen Auslandsvertretungen gegangen war. Dabei sei doch er, der Innenminister, für Ausländerfragen und Schutz der Grenzen zuständig. Seine Politik zur Begrenzung und Steuerung des Ausländerstroms werde dadurch untergraben. Die Ministerrunde horcht auf. Schröder besänftigt. Bloß kein offener Krach im Kabinett. Nicht hier. Nicht jetzt. Das sollte doch besser auf Arbeitsebene geklärt werden. Schilly schweigt und lässt seinem Zorn erst nach der Sitzung wieder freien Lauf.

Sachverhalt: Die Ausländerbehörde Erftkreis hatte bei Kontrollen des Arbeiter-Strichs festgestellt, dass die an der B 59 angetroffenen Tagelöhner aus der Ukraine völlig mittellos waren. Der angegebene Reisezweck, z.B. Überführung von Fahrzeugen, konnte deshalb gar nicht erfüllt werden. Deshalb hat die Ausländerbehörde diese Tagelöhner abgeschoben. Nach Monaten löste sich der Arbeiterstrich auf.

Frage 4:
Ist der Sachverhalt der Landesregierung bekannt und gab es durch das Einschreiten der Ausländerbehörde Erftkreis eine Verdrängung des „Arbeiterstrichs“ in andere Regionen des Landes, wenn ja, wohin?

Sachverhalt: Am 27.7.2001 teilte das Ausländeramt Erftkreis der Bezirksregierung Köln u.a. mit, dass bei einer gemeinsamen Kontrolle des „Arbeiterstrichs“ an der B 59 am Morgen des 18.7.2001 durch das Ausländeramt, Ordnungsamt der Stadt Pulheim und Polizei, insgesamt 10 ukrainische Staatsangehörige angetroffen wurden. Neun waren mit Schengenvisum der deutschen Botschaft in Kiew ausgestattet. Bei den Anhörungen der vorgeladenen Personen gaben einige an, dass sie zum Zweck des Autokaufs und der anschließenden Überführung der Fahrzeuge in die Ukraine, für ein ukrainisches Unternehmen namens „Galinstrach“ mit Sitz in Kiew eingereist zu sein, um als sog. Vermittler beim Autokauf tätig zu werden. Ihre Aufgabe bestünde darin, Autos ausfindig zu machen, die dann „gekauft“ wurden.

Frage 5:
Ist der Landesregierung der Sachverhalt bekannt und darüber hinaus, dass noch am selben Tag für einen dieser Ukrainer, der sich nach bereits früher erfolgter Ausweisung durch die Stadt Köln illegal in Deutschland aufhielt, durch den zuständigen Haftrichter Haft zur Sicherung seiner Abschiebung angeordnet und der Abschiebehaftanstalt Büren zugeführt wurde?

Sachverhalt: Mit Fax-Schreiben vom 17.07.2001 wandte sich die Ausländerbehörde Erftkreis direkt an die Deutsche Botschaft in Kiew.
Sie teilte als Grund mit, Zitat: „… in meinem Zuständigkeitsbereich gehen eine Vielzahl von ukrainischen Staatsangehörigen, die in der Regel im Besitz von gültigen Schengenvisa, ausgestellt durch Ihre Botschaft, sind, einer unerlaubten Erwerbstätigkeit nach.“
Die Ausländerbehörde Erftkreis bat um Übersendung von Visa-Anträgen der am „Arbeiterstrich“ B 59 aufgegriffenen Personen, um Mitteilung des angegebenen Aufenthaltszwecks und von wem die Personen eingeladen wurden. Darüber hinaus teilt die Ausländerbehörde fragend mit, dass „sämtliche Visa mit der Anmerkung „CDT“ versehen sind.
Die Deutsche Botschaft in Kiew antwortete mit Fax vom 02.08.2001 (Ref. RK III Marlies Budde), Zitat: „… den Anträgen der von Ihnen genannten Personen wurde stattgegeben aufgrund der Vorlage eines Carnet des Tourist (Abkürzung CdT). Diese antragsbegründende Unterlage ist die vom Auswärtigen Amt akzeptierte Reiseversicherung des ADAC, die auch die Abschiebekosten beinhaltet“.

Hinweis: Schon im Februar 2001 hat das BKA mit der Visastelle der Deutschen Botschaft in Kiew über den massenhaften Anstieg der Visa-Erschleichung gesprochen. Das BKA legte dann im Jahr 2003 den sog. Woostock-Bericht vor.

Frage 6:
Ist der Landesregierung der Sachverhalt bekannt, wenn ja, gab es noch andere Ausländerbehörden in NRW, die sich direkt an Botschaften in den GUS-Staaten gewandt haben. Was hat die Landesregierung unternommen um, wie es der Bundestagsabgeordnete Klaus Lennartz in seinem Schreiben vom 09.07.2001 (Az.: 179702/th) an den Landrat des Erftkreises formulierte, „… diese Vorkommnisse sind seit längerem bekannt und nicht erst seit dem Jahr 2001. Welche Schritte wurden bisher von der Stadt Pulheim, vom Erftkreis, von der Stadt Köln und von anderen zuständigen Behörden unternommen, damit die geschilderten Zustände an der Venloer Straße unterbleiben?“.

Sachverhalt: Wegen der massenhaften Delikte der „banden- und gewerbsmäßige Visa-Erschleichung und Schleusung“, vor allem für Schwarzarbeit und Zwangsprostitution in den Schengenstaaten, durch ein Netz von 358 Vertriebspartnern in Deutschland, die fingierte Touristenreisen mit Visa-Erschleichung betrieben, weigerten sich anfangs angeblich die Länder die anfallenden Massendelikte in ihre Tatverdächtigenstatistiken aufzunehmen. Erst als der Bund angeblich mit Nachdruck darauf hinweisen konnte, dass auch viele Delikte aufgeklärt werden könnten, haben sich Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen bereit erklärt die Delikte in ihren Statistiken zu führen.

Hinweis: Angeblich hat der Bund-Länder-Arbeitskeis „Polizeiliche Kriminalstatistik“ (PKS) beschlossen, dass die einschlägigen Delikte nicht in die PKS einfließen sollen, da viele Tatorte im Ausland liegen sollen (?). Darüber hinaus sind die einschlägigen Delikte reine „Kontrolldelikte“ – wenn nichts kontrolliert wird, gibt es auch keine Delikte für die PKS.
Prof. Pfeiffer/Niedersachsen verharmlost deshalb das Problem, wenn er über die elektronischen Medien am 24.2.05 verbreitet (auch Monitor), dass er keinen Anstieg in der PKS feststellen konnte. Der BDK kümmert sich um diesen Sachverhalt.

Frage 7:
Wie, wann und in welcher Weise war die Landesregierung daran beteiligt zu prüfen, ob sie Delikte in ihre Tatverdächtigenstatistik übernimmt oder nicht?

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Kleine Anfrage des Abgeordneten Horst Engel FDP

NRW auch Schwerpunkt der gewerbs- und bandenmäßigen Visa-Erschleichung?

Alleine die Grenzschutzstelle Forst des BGS-Frankfurt/Oder soll ein großes Sammelverfahren der banden- und gewerbsmäßigen Schleusung in über 12.000 Fällen führen. Davon Visa-Erschleichung in über 4.000 Fällen durch Ukrainische Bürger, so ein Auswerteprojekt des BKA. Angeblich nur die „Spitze des Eisbergs“.
Die deutschen Botschaften in Moskau und in Kiew erteilten schon zusammen 530.000 Visa pro Jahr. Das Sicherheitssystem brach endgültig zusammen, als durch die „Reiseschutzpässe“ auch noch die Bonitätsprüfung der Antragsteller entfiel.
Im Deutschlandfunk sagte jüngst die Grüne Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Krista Sager, „… der Erlass habe nicht die Rechtslage verändert, sondern den Auslandsvertretungen eine Handreichung gegeben, wie mit der Rechtslage umzugehen ist“.
Das Kölner Landgericht teilte am 2. Februar mit, dass es in Köln wahrscheinlich zu einem zweiten Prozess kommen wird. Bereits 2004 hatten die aus fünf unabhängigen Berufsrichtern bestehende Große Strafkammer des Landgerichts Köln zum Fischer-Volmer-Erlass, der Schleuserkriminalität, Menschenhandel, Zwangsprostitution und Terrorismus gefördert hat, erklärt, dass dieses Vorgehen als „kalter Putsch … gegen die bestehende Gesetzeslage“ bezeichnet werden kann.
Sogar tschetschenische Gewalttäter, die am Anschlag auf das Moskauer Musiktheater „Nord-Ost“ beteiligt waren und die vom russischen Sicherheitsdienst (SSB) beobachtet wurden, sollen insgesamt drei mal, stets über Düsseldorf und/oder mit Kontakt nach Düsseldorf, mit erschlichenem Visum nach Deutschland eingereist sein.
Als Vertriebspartner der „Reiseschutz AG“, so das BKA, sollen in Deutschland 358 „Tarnfirmen“, angeblich fast ausnahmslos von Deutsch-Russen geführt, fungiert haben: Berlin mit 90, Köln mit 19, Düsseldorf mit 13, Bielefeld mit 6, Krefeld mit 5, Osnabrück mit 5 und Stuttgart mit 5 Tarnfirmen. Sie alle betrieben fingierte Touristenreisen bei denen der „Reiseschutzpass“ die frühere Einladung ersetzte. Modus operandi: Die Tarnfirma lädt über ein Reisebüro z.B. in der Ukraine ein, oft sogar mit Blankoformularen der „Reiseschutzpässe“, in die x-beliebige Personenangaben eingetragen werden konnten. Als fingierter Reisegrund wurden z.B. Städtereisen angeboten, die nie stattfanden. So wurde der Schleuserkriminalität Tür und Tor geöffnet.

Ich frage die Landesregierung:

1. Trifft es zu, dass die Vertriebspartner der „Reiseschutz AG“ fast ausschließlich von Deutsch-Russen geführte Büros waren?
2. Sind über die o.a. genannten Städte hinaus weitere NRW-Städte bzw. Kreise bekannt, in denen sich solche Büros fanden – wenn ja, welche?
3. Welche Ermittlungsverfahren werden in NRW, außer in Köln, noch bei welchen Gerichten geführt?

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Engel: Polizei Siegen vorbildlich

FDP will in das Innenministerium
Innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion besucht Polizei

Gleich zu Beginn seines 90-minütigen Besuchs der Kreispolizeibehörde Siegen machte der Innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel MdL, deutlich, dass die FDP den Wahlsieg fest im Blick habe und in das Innenministerium einziehen will. „Wir werden die Polizeistrukturreform umsetzen: Weniger verwalten – mehr fahnden – dass ist die Devise.“ Im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung konnte sich die FDP-Delegation davon überzeugen, dass die Polizei nach wie vor und rund um die Uhr hoch motiviert für die Sicherheit der Bürger da ist. Mit hohen Aufklärungsquoten gerade beim Wohnungseinbruch signalisiert sie potentiellen Einbrechern: Risiko! Al-Omary, FDP-Landtagskandidat: „Das schreckt ab.“
Auf der Einsatzleitstelle, einer der modernsten im Lande, konnten sich die Liberalen vom effektiven Einsatz der Streifenwagen überzeugen. „Derzeit sind 21 Streifenwagen im Einsatz“, so der Funksprecher – nachts, besonders nach 03:00 Uhr kann die Zahl schon mal auf unter die Hälfte sinken“.
Zum Schluss warb Engel noch einmal für die Polizeireform: „Wir bündeln den polizeiinternen Verwaltungsbereich. Für den operativen Dienst in Inspektionen, Hauptwachen, Wachen und Kommissariaten wird so zusätzliches Personal frei. Alle Basisdienststellen bleiben erhalten, das garantiere ich.“

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FDP-Landtagsfraktion NRW Meldung

Digitalen Funkflickenteppich vermeiden
Finanzierung für Digitalfunk klären

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, hat zur Diskussion über die Einführung eines Digitalfunknetzes erklärt:
„Es ist beschämend, dass es Deutschland bis zur Fußball-Weltmeisterschaft im eigenen Land nicht schafft, ein bundesweites digitales Funksystem einzuführen. Damit bilden wir immer noch zusammen mit Albanien das Schlusslicht in Europa. Wenn Bundesinnenminister Otto Schily nun andeutet, dass der Bund bereit sei, einen größeren Kosten-Anteil für die Einführung des geplanten Digitalfunknetzes als bislang angeboten zu finanzieren, muss er rasch konkrete Vorschläge auf den Tisch legen.
Ich fordere Bundesinnenminister Otto Schily und die Innenminister der Länder dringend auf, bei der geplanten Konferenz am 11. Februar endlich ein gemeinsames Konzept mit einer gemeinsamen Finanzierung zu verabschieden. Insbesondere NRW-Innenminister Fritz Behrens ist aufgefordert, sich für eine schnelle Lösung einzusetzen, da der Flickenteppich in NRW bereits besteht. Denn in den WM-Standorten Köln, Gelsenkirchen und Dortmund wird bereits an einer Insellösung gearbeitet, in den anderen Teilen Nordrhein-Westfalens aber nicht.
Wenn jetzt nicht schnell gehandelt wird, droht die Gefahr, dass in Deutschland ein digitaler Funkflickenteppich entsteht. Dies darf im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht geschehen.“

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Kleine Anfrage des Abgeordneten Horst Engel FDP

Tschetschenische Terroristen nach NRW eingereist?

Laut Agenturmeldung vom 30. Januar 2005, besteht die Besorgnis, dass tschetschenische Terroristen nach NRW eingereist sind. Die Agentur ppl berichtet: „Der Erlass des Auswärtigen Amts vom März 2000 über die Erleichterung der Visa- Erteilung durch deutsche Vertretungen im Ausland hat nach Darstellung des russischen Generalkonsuls in Bonn, Georgij Gerodes, dazu geführt, dass islamistische Terroristen aus der Kaukasus-Region in die Bundesrepublik einreisen konnten. Es habe viele „falsche Einladungen“ bzw. Reiseschutzpässe für russische Staatsbürger gegeben. Die deutschen Konsulate seinen angewiesen worden, „alle Leute zu bedienen“. Wie Gerodes in Bonn erklärte, waren sie „manchmal gezwungen, nicht auf Sicherheitsprobleme zu achten“.

„Ich kann keine Garantie dafür geben, dass Kaukasus-Terroristen hier nicht unerkannt herumlaufen“, betonte Gerodes, der das weltweit größte russische Konsulat leitet und in seinem Zuständigkeitsbereich von Nordrhein-Westfalen bis zum Saarland rund 250.000 Russen erfasst hat. Nach seinen Angaben haben viele auch einen deutschen Pass. Zur Terrorfinanzierung fließe Geld aus Deutschland (nicht nur aus Türkei, Saudi-Arabien, Algerien, Ägypten, Iran, Pakistan) in den Kaukasus. Nach ppl-Informationen wurden im Bundesgebiet (in und im Umfeld von Moscheen) auch „heilige Krieger“ für Tschetschenien rekrutiert. Viele Tschetschenen reisen mit arabischen Pässen ein und aus.

Knapp 80 Prozent der Terroristen in Tschetschenien stammen nach Angaben des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus arabischen und zentralasiatischen Ländern bzw. Gebieten. Sie sind schon seit Mitte der 90er Jahre immer enger eingebunden in das transnationale Netz der Al Kaida des islamistischen Terror-Emirs Osama bin Laden. In einer Fatwa hat bin Laden 1998 nicht nur den „europäischen Kreuzzügler“, den USA und Israel, sondern obendrein Russland den „heiligen Krieg“ erklärt. Die „Ritter des Propheten“ haben sich in der gesamten kaspischen und zentralasiatischen Region eingenistet.

Ein Teil der Kaukasus-Terroristen (darunter die Frauen, die an der Geiselnahme im Moskauer Musicaltheater „Nordost“ beteiligt waren) hat Deutschland als Rückzugsgebiet und Erholungsraum genutzt. Das haben Sicherheitskreise herausgefunden. Auch einige Mitglieder der Gruppierung Islambuli-Brigade der Al Kaida sollen ab und zu in der Bundesrepublik gewesen sein. Nicht wenige Terroristen im Kaukasus sind zwar tschetschenischer Abstammung, ihre Familien leben aber seit Jahrzehnten im Orient. Sie besitzen deshalb Reisepässe verschiedener arabischer Länder (zum Beispiel Syriens).

Fachleute des Bundeskriminalamts (BKA) kritisieren die erleichterte Visaerteilung und den dadurch möglich gewordenen Anstieg der Ein- und Ausschleusung von Personen. Sie haben diese „dramatische“ Entwicklung in ihrem Wostok-Report dokumentiert, der demnächst im Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgewertet wird. Die „äußerst lasche Praxis“ der Visaerteilung durch das Auswärtige Amt hat der Bundesvorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten, Klaus Jansen, kritisiert. „Abertausende“ von Menschen seien aus dem Osten in die Bundesrepublik bzw. die EU eingesickert.

Nach BKA- und BND-Erkenntnissen sind auch Terroristen eingereist – sowohl aus der Kaukasus-Region und Zentralasien als auch aus dem arabischen Raum. Laut Jansen hat das Auswärtige Amt sogar „gezielte Warnungen“ des BKA missachtet: Zum Beispiel im Fall des Algeriers Sofiane Yacina Fahas, der auf der EU-Terror-Liste steht und außerdem im Schengener Informationssystem (SIS) zu finden ist. Dass Fahas mit einem Visum des deutschen Konsulats in Algier einreisen konnte, sei ein „handfester Skandal“. Nach Jansen ist die Visaerteilung für „islamistische Extremisten und Gefährder ein Sicherheitsrisiko“.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hoch ist insgesamt die Zahl der Personen, die durch die „lasche Visaerteilung“ des Auswärtigen Amts aus der Kaukasus-Region und Zentralasien nach NRW einreisen konnten?
2. Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, dass auch Gefährder aus der Kaukasusregion und Zentralasien nach NRW eingesickert sind?
3. Sind der Landesregierung BKA-Warnungen bekannt, die gezielt auf das mögliche Einsickern von Gefährdern nach NRW hinweisen?
4. Was hat die Landesregierung unternommen zu verhindern, dass Gefährder aus der Kaukasusregion und Zentralasien nach NRW einsickern?

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Debatte zur Polizeireform:
Engel: Weniger verwalten – mehr fahnden

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, hat heute in der Debatte zur Polizeireform in NRW erklärt:
„Der Bericht der so genannten Scheu-Kommission wiederholt in weiten Teilen die FDP-Position, die wir bereits vor zwei Jahren mit einem detaillierten Plenarantrag gefordert haben. Kurz vor der Abstimmung ist es den innenpolitischen Sprechern von SPD, Grünen und FDP gelungen, sich auf eine leicht geänderte Fassung des heutigen FDP-Entschließungsantrags zu einigen. Damit sind die Kernforderungen, die die FDP-Fraktion schon immer vertreten hat, erfüllt:

1. Ziel einer Polizeireform muss es sein, mehr Polizei auf die Straße und die Kommissariate zu bringen. Dazu müssen veraltete Verwaltungsstrukturen und unnötige Bürokratie abgeschafft werden.
2. Mehr Bürgernähe garantiert nur mehr Polizei auf der Straße und nicht der Landrat in seiner Behörde.
3. Die Polizeireform in NRW muss mit einer Garantieerklärung der Landesregierung für den Erhalt der einzelnen Polizeiwachen und Kommissariate einhergehen – sie garantieren bürgernahe Polizeiarbeit.
4. Die Polizeireform in muss mit einer Garantieerklärung der Landesregierung einhergehen, dass das durch die Reform gewonnene Personal vor Ort in den einzelnen Wachen und Kommissariaten auch tatsächlich ankommt.
5. Die Polizeireform muss Standards definieren, die eine ausreichende Polizeipräsens auch im ländlichen Raum sicherstellt. Ich freue mich, dass es für diese Forderungen eine breite Mehrheit im Plenum bestehend aus Regierungskoalition, Regierung und FDP gegeben hat. Ich fordere die daher CDU auf, sich aus ihrer ,Landratsecke‘ heraus zu bewegen und mit zum Gelingen der Reform beizutragen.“

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Beschluss der FDP-Landtagsfraktion
Wolf: Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete auf NRW-Landtag übertragen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ingo Wolf, hat heute erklärt: „Die FDP-Landtagsfraktion hat in der Diskussion über Nebeneinkünfte von Abgeordneten folgenden Beschluss gefasst.

Der Beschluss im Wortlaut:
Die FDP-Landtagsfraktion strebt eine Übertragung der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete auf die Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen an. Diese Verhaltensregeln gehen deutlich über die Bestimmungen in NRW hinaus. Danach sollten NRW-Landtagsabgeordnete künftig nicht nur ihre einschlägigen Tätigkeiten beim Landtagspräsidenten anzeigen, sondern auch die Höhe ihrer Erwerbseinkünfte. Übernommen werden muss in NRW auch die Regelung im Abgeordnetengesetz des Bundes, nach der ein so genanntes ,arbeitsloses Einkommen‘ unzulässig ist. Eine weitergehende Offenlegungspflicht lehnt die FDP-Landtagsfraktion ab. Eine solche Regelung schreckt angestellte Bewerber aus der freien Wirtschaft und Selbständige vom Weg in die Politik ab. Die FDP-Landtagsfraktion will kein Parlament, das nur aus freigestellten Beamten und Funktionären besteht. Um die Transparenz zu erhöhen, tritt die FDP-Landtagsfraktion zudem dafür ein, dass Abgeordnete bei ihrer parlamentarischen Tätigkeit Interessenverknüpfungen vor Beratung und Abstimmung in jedem Fall offen legen müssen.“

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FDP begrüßt Reformkonzept – Regierung hätte früher handeln müssen

Die FDP begrüßte das Konzept zur Polizeireform. Der Bericht entspreche größtenteils einer parlamentarischen Initiative der FDP aus dem Sommer 2003, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Engel. Die Landesregierung hätte schon damals handeln müssen. «So wurden zwei wertvolle Jahre für bessere Aufklärungsquoten und bürgernahe Polizeiarbeit vertan», sagte Engel. Die Kritik der CDU nannte er nicht nachvollziehbar.

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Bund Deutscher Kriminalbeamter

„Scheu-Kommission“ zu neuer Führung und Verwaltung der Polizei
Innenminister Behrens will neue Strukturen

„Mit der heutigen Entscheidung, die nordrhein-westfälische Polizei für die Zukunft zu rüsten, geht Innenminister Dr. Fritz Behrens einen gewichtigen Schritt in die richtige Richtung. In Zeiten internationaler terroristischer Bedrohungen, immer raffinierter agierender Straftäter der Organisierten Kriminalität, immer stärker ausgeprägten Bandenstrukturen selbst bei der Einbruchs- und Betrugskriminalität und immer globaler werdender Internetkriminalität, muss eine leistungsstarke, den zukünftigen Anforderungen gerecht werdende (Kriminal-)Polizei deutlich straffer, vor allem aber aufgabenorientierter strukturiert sein. Zwischengeschaltete „Landesmittelbehörden“ wie die Bezirksregierungen hemmen schnelle und zielgerichtete Entscheidungen und binden zudem Personal, das an anderen Stellen im Wachdienst und den Kriminalkommissariaten dringend gebraucht wird. Es ist an der Zeit, Kreispolizeibehörden zu schaffen, die mit deutlich weniger Verwaltungs- und Stabsdienststellen auskommen und alle in ihrem Zuständigkeitsbereich anfallenden Aufgaben erledigen können“, erklärte der Landesvorsitzende Wilfried Albishausen heute in Duisburg. Die Polizei hat sich in den letzten Jahren zu einer Verwaltungsmaschinerie entwickelt, die sich immer mehr mit selbst beschäftigt. 50 Einsatzleitstellen, 6 Ständige Stäbe für eventuelle Großlagen wie Geiselnahmen und Demonstrationen, sowie Stabsdienststellen, die zunehmend größer wurden, ein „ungeheurer Hunger“ nach internen Berichten und Informationen sind des Guten zuviel.

Eine Neustrukturierung, die sich trennscharf an den Kernaufgaben der Polizei orientiert und deutlich weniger (16 – 20 ), dafür aber deutlich leistungsstärkere Kreispolizeibehörden schafft, kann allein durch die Reduzierung von Einsatzleitstellen, Stäben und Führungsstellen sowie einer Integration von Autobahnpolizei und Wasserschutzpolizei Personal freisetzen, das wieder an polizeiliche und kriminalistische Tätigkeiten herangeführt werden kann.

Das heutige Geflecht von mehr als 50 unterschiedlich großen und unterschiedlich leistungsfähigen Behörden, die von Polizeipräsidenten im „Hauptamt“ und von Landräten im „Nebenamt“ geführt werden, ist nicht mehr zeitgemäß. Sonderzuständigkeiten/-belastungen nur für bestimmte Kreispolizeibehörden, haben zu einer personellen Schieflage und damit zu ungleichen Belastungssituationen geführt. Das massive Vorhalten von Personal und Sachmitteln für einige wenige „Eventualfälle“ in so genannten „Mega-Behörden“ schwächen dauerhaft den operativen Bereich, sprich den Wachdienst und die Kriminalkommissariate. Es gilt deshalb Behörden zu schaffen, die bis auf wenige „Großlagen“ wie Geisel-nahmen und Entführungen alle Lagen selbst beherrschen, dies fördert Motivation und Fachkompetenz der Führungskräfte und Mitarbeiter, vermindert Schnittstellen und Reibungsverluste und lässt einen flexiblen Personal- und Sachmitteleinsatz zu. Eine parallel dazu verlaufende innerorganisatorische Neuorganisation, in der Aufgabenbereiche wie Einsatz- Kriminalitäts- und Verkehrsangelegenheiten unter jeweils einer verantwortlichen Führung bewältigt werden, ist die richtige Antwort auf die Komplexität der polizeilichen Aufgaben, fordert fachkompetente Führung im Speziellen und erleichtert den Behördenleitern die Führung der Kreispolizeibehörde.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter begrüßt es ausdrücklich, dass sich die Scheu-Kommission in ihrem heute vorgelegten Bericht für eine aufgabenorientierte Organisation und Führung ausgesprochen hat und unterstützt insofern Innenminister Dr. Fritz Behrens, der diesen Bericht nun politisch umsetzen will. Der BDK hatte sich schließlich bereits am 1.April 2003 mit der Vorlage seines „4-Direktionen-Modells“ für eine aufgabenorientierte Organisation ausgesprochen. Von Kritikern immer wieder ins Feld geführte Argumente, dass eine Zentralisierung stets zu Lasten der Sicherheit gehe und bürgerunfreundlich sei, teilt der BDK nicht. Ganz im Gegenteil. Die (kriminal-)polizeiliche Erfahrung zeigt, dass eine an kriminal- einsatz- und unfallgeografischen Brennpunkten orientierte Polizeiorganisation deutlich effektiver und damit auch deutlich bürgerfreundlicher ist.

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FDP begrüßt Pläne für NRW-Polizeireform
Engel: Weniger verwalten, mehr fahnden

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, hat den Bericht der Scheu-Kommission zur Polizeireform begrüßt. Die Kritik der CDU sei nicht nachvollziehbar. Engel sagte, dass der Bericht größtenteils der parlamentarischen Initiative der FDP vom Sommer 2003 entspreche. Die Landesregierung hätte schon damals handeln müssen: „So wurden zwei wertvolle Jahre für bessere Aufklärungsquoten und bürgernahe Polizeiarbeit vertan.“ Durch die Reform würden Verwaltungsaufgaben gebündelt und Beamte für den operativen Dienst gewonnen. Eine derartige Reform der Polizeistrukturen führe zu mehr Bürgernähe.
„Die Reduzierung von 49 auf 16 Behörden entspricht im Wesentlichen der FDP-Forderung“, betonte Engel. Auch die Abschaffung der Polizeiverwaltung auf Bezirksebene sei richtig und längst überfällig. Zudem würden Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister und Bezirksvorsteher von Amts wegen Mitglieder der neuen Polizeibeirate. Insofern bleibt ihr Sachverstand für Ordnungspartnerschaften und Prävention erhalten. Nach Berechnungen der FDP könnten 3000 Beamte aus der Verwaltung für Kommissariate, Wachen und Streife gewonnen werden. Die Scheu-Kommission geht von 2100 Beamten aus.
Besorgnis äußerte Engel jedoch, dass der Gewinn an Personal zu weiteren Einsparungen führen könnte. Die Landesregierung müsse deshalb eine Bestandsgarantie für Polizeiwachen und Kommissariate abgeben und sicherstellen, dass der Personalgewinn besonders im ländlichen Raum ankomme und damit zu mehr Bürgernähe führe. Dazu verlangte er eine Vorgabe der NRW-Landesregierung.
Engel bedauerte, dass sich die CDU einer Reform des Verwaltungs- und Führungsapparats immer noch verschließe. „Die CDU fordert ständig, mehr Polizisten einzustellen. Wer aber soll diese zusätzlichen Beamten bezahlen?“, fragte Engel.

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Horst Engel MdL am 21.12.2004 von der Stadt Pulheim durch Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Pulheim geehrt.

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DITIB-Demo in Köln

Spät – aber nicht zu spät – hatte die „Türkisch-Islamische Union der Religion“ (DITIB) bundesweit nach Köln zur Demo „Hand in Hand für den Frieden gegen Terror und Gewalt“ aufgerufen. Über 20.000 Teilnehmer setzten ein klares Signal gegen den Terror und für einen friedlichen Islam.
Engel: Ich demonstriere mit. Endlich setzen friedliebende Muslime ein Zeichen gegen islamistischen Terror
Horst Engel hatte wiederholt öffentlich ein solch demonstratives Zeichen gefordert. Mit seiner Teilnahme an der Spitze des Demonstrationszuges will Engel dokumentieren, dass es wirklich unterstützenswert ist, dass die übergroße Mehrzahl friedliebender Muslime endlich das demonstrative Zeichen setzen, auf dass Deutschland spätestens seit dem 11. September wartet.
Engel: Je mehr Teilnehmer desto besser kommt die Botschaft rüber: Islamistischer Terror hat nichts mit friedliebenden Muslimen in Deutschland gemein.

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Horst Engel besucht die Volksbank in Raesfeld

Die Volksbank in Raesfeld (Kreis Borken) kämpft dagegen, dass die letzten Barrieren des Bankgeheimnisses fallen. Horst Engel hat sich vor Ort informiert und dem Vorstandsvorsitzenden über die FDP-Innenrunde die Unterstützung der FDP zugesagt.

 

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Arbeitskreis Innen und Recht zu Besuch bei UMAREX/Walther

Eine Abordnung des AK 5 (Innen und Recht) der FDP-Landtagsfraktion besuchte die Firma UMAREX/Walther, die in Arnsberg u.a. die neue NRW-Polizeipistole P 99 herstellt.

Das Bild zeigt v.l.n.r.: Herr Schiffer (Sammler), Karl-Peter Brendel MdL, Dieter-Julius Cronenberg, Vizepräsident des Deutschen Bundestages a.D., Horst Engel MdL und Herr Luther von der Geschäftsleitung UMAREX/Walther.

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Engel: Die Sorgen und Nöte der GalaBau-Betriebe ernst nehmen

Horst Engel informierte sich über die Sorgen und Nöte der GalaBau-Betriebe – hier mit Frank Demel (r.), mit seinem Betrieb in Pulheim-Brauweiler. Frank Demel ist Vorsitzender der GalaBau-Betriebe im Bezirk Köln. Den GalaBau-Betrieben machen insbesondere die sogenannten 1 Euro-Jobs Sorgen, da der Einsatz solcher Kräfte auch im Garten- und Landschaftsbau beabsichtigt ist.

Bei der Diskussion um „Ein-Euro-Jobs“ kristallisiert sich in den letzten Tagen in der öffentlichen Diskussion immer stärker der Bereich „Grünflächenpflege“ als Betätigungsfeld heraus. Schon vor einigen Wochen haben sich die Landschaftsgärtner an alle Oberbürger-meister/innen, Landräte/innen und Direktoren/innen der Agenturen für Arbeit in Nordrhein-Westfalen gewandt und vor diesen Überlegungen gewarnt. „Jeglicher Einsatz von „Ein-Euro-Kräften“ mit der Pflege und Unterhaltung von Grünflächen im öffentlichen Bereich wird zwangsläufig zur Freisetzung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in Fachunternehmen des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus führen“.

Die GalaBau-Betriebe beschreiben ihre Lage wie folgt:

• In den Jahren 2002 und 2003 haben wir uns bei knapp 800 organisierten Fachunternehmen unserer Branche in Nordrhein-Westfalen von 71 Unter-nehmen „verabschiedet“.
• Die Lohn- und Gehaltssumme der in unseren Mitgliedsunternehmen be-schäftigten Mitarbeiter ist von 2002 auf 2003 um 7 % zurückgegangen. Unter Berücksichtigung der im gleichen Zeitraum stattgefundenen Tarif-lohnerhöhung von 2,4 % ergibt dies einen Rückgang der Beschäftigtenzahl um rund 1.300 – 1.500 Menschen.
• Aufgrund der bisherigen Zahlen des Jahres 2004 müssen wir ausgehend vom jetzigen Zeitpunkt – hoch gerechnet auf das gesamte Jahr 2004 – mit weiteren 34 abgängigen Fachunternehmen rechnen.
• Auch bei der Zahl der Beschäftigten sind ähnliche Einbrüche zu erwarten.
• Dennoch haben die Bemühungen unserer Branche nicht nur um die Schaffung sondern insbesondere um den Erhalt und die Sicherung von Ausbildungsplätzen oberste Priorität. Per 1. Januar 2004 waren 2.180 Menschen von der zuständigen Landwirtschaftskammer in der Vollausbildung zum Landschaftsgärtner registriert. Das entspricht einer Ausbildungsquote von über 14 %.
• Seit dem 1. Januar 2004 haben wir in unserer Verbandsgeschäftsstelle in Oberhausen eine weitere Dame als „Nachwuchswerbeberaterin“ angestellt, um junge Menschen über die Aufgaben und Tätigkeiten des Land-schaftsgärtners zu informieren und zu beraten und für die Ausbildung in diesem Beruf zu gewinnen.
• Im letzten Jahr durften wir Herrn Arbeitsminister Harald Schartau – stellvertretend durch Herrn Peter Knappmann, geschäftsführender Gesellschafter unseres Mitgliedsunternehmens Knappmann in Essen, weitere zusätzliche Ausbildungsplätze überreichen.
• An der Lehrstellenaktion des Westdeutschen Rundfunks haben wir uns aktiv mit der Übergabe von 85 Ausbildungsplätzen beteiligt.

Wir kennen alle noch den „volkswirtschaftlichen Verschiebebahnhof ABM“ mit seinen zum Teil unvorstellbaren Zahlen. Dabei war unsere Branche Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau stets mit über 1/3 der geförderten Arbeitsplätze beteiligt. Anfang bis Mitte der neunziger Jahre führte dies z. B. in Nordrhein-Westfalen zu einem Verhältnis von über 30.000 geförderten ABM-Stellen im grünen Bereich im Vergleich zu 15.000 Stellen im privatwirtschaftlichen Garten- und Landschaftsbau. Mehrere Ruhrgebietsgroßstädte beschäftigten deutlich über 1.000 ABM-Kräfte im Grünflächenamt.

Über 300 Beschäftigungsgesellschaften/-Träger tummelten sich ebenfalls im Bereich Garten- und Landschaftsbau in Nordrhein-Westfalen. Dies hat zu dramatischen Ein-brüchen in der Auftraggeberstruktur unserer Branche geführt. Noch 1980 war der öffentliche Auftraggeber mit über 50 % am Vergabegesamtmarkt GaLaBau beteiligt. Heute sind es noch gerade eben 17 %!

Wir wissen aus unterschiedlichen Quellen, dass insbesondere die Kommunen unseres Landes geradezu „scharrend“ darauf warten, mit „Ein-Euro-Jobs“ den Aufwand für die Pflege und Unterhaltung von Grünflächen zu senken. Leider glaubt auch die Politik unvermindert, dass die Pflege und Unterhaltung von Grünflächen von „JEDEM“ erledigt werden kann! Genau das Gegenteil ist der Fall. In den achtziger und neunziger Jahren sind im Rahmen von AB-Maßnahmen Milliarden an Grünflächenwerten durch unsachgemäße Pflege „verbrannt worden“.

Sind Sie bitte nicht so optimistisch anzunehmen, dass die nordrhein-westfälischen Kommunen mit diesen „Ein-Euro-Jobs“ zusätzliche Pflegeaktivitäten entwickeln wer-den. Genau wie bei ABM wird es darauf hinauslaufen, die bisher als Vergabe durchge-führte politische Pflichtaufgabe der Pflege und Unterhaltung von Grünflächen durch „Ein-Euro-Kräfte“ erledigen zu lassen.

Wie fachlich fordernd und diffizil die Pflege und Unterhaltung von Grünflächen ist, mögen Sie daran erkennen, dass unseren Berufsstand schon seit Jahrzehnten eine interne berufsständische Diskussion begleitet, zusätzlich zu den sieben schon eingetragenen Gärtnerberufen (Landschaftsgärtner, Friedhofsgärtner, Gemüsegärtner, Obstgärtner, Zierpflanzenbaugärtner, Staudengärtner, Baumschulgärtner) einen zusätzlichen achten Berufsgang „Pflegegärtner“ zu installieren. Dies unterstreicht – wie ich meine – eindrucksvoll meine Feststellung, dass es nicht reicht einen Rasenmäher schieben zu können. Ich muss nämlich in gleicher Weise auch wissen, welchen Rasenmäher von der Bauart ich an welchem Kalendertag zu welcher Tageszeit bei welchen Witterungsbedingungen einsetzen kann – oder auch nicht!

Übrigens: wie wenig fachlich und sachlich dazu die Diskussionen im politischen Raum stattfinden mag man daran erkennen, dass man die „Ein-Euro-Jobs“ jetzt schaffen will – rechtzeitig wahrscheinlich um Laub fegen zu können, der Verkehrssicherungspflicht nachkommen kann und um danach feststellen zu können, dass die Vegetation in die Winterpause gegangen ist!

Sehen Sie mir meine abschließende, ernst gemeinte Einschätzung nach: der in der öffentlichen Diskussion erkennbare übermäßig geplante Einsatz von „Ein-Euro-Jobs“ in der Grünflächenpflege könnte im Ergebnis dazu führen, dass etwa für drei bis vier neu geschaffene „Ein-Euro-Jobs“ ein Mitarbeiter aus Mitgliedsunternehmen der von mir vertretenen Branche entlassen wird. Das hätte dann den „Vorteil“ aus der Sicht der Kommunen, dass dieser arbeitslos gewordene Landschaftsgärtner nach dem ent-sprechenden Durchlaufen der Agentur für Arbeit als „Fachanleiter“ die eingesetzten „Ein-Euro-Kräfte“ anleiten und beaufsichtigen kann.

Und wie sollen diese „Ein-Euro-Kräfte“ in den 1. Arbeitsmarkt der Fachunternehmen des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus integriert werden, wenn unsere Betriebe dafür keine Aufträge und damit keine Arbeit mehr haben?

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Das erste Anti-Graffiti-Mobil in NRW

Die Initiative „Anti-Graffiti-Mobil“ von Horst Engel spielte die Hauptrolle in einem ausführlichen Bericht von Kabel 1. Die Filmaufnahmen des aus München angereisten Fernesehteams dauerten einen kompletten Tag. An 4 Drehorten in Köln wurde die Bandbreite der Einsatzmöglichkeiten des „Anti-Graffiti-Mobils“ gezeigt. Der Sendetermin steht noch nicht fest.

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Innenpolitik/Innenrunde der FDP-Fraktionen

FDP-Innenrunde beschließt Gutachten zur Sicherheitsarchitektur in Deutschland

Kubicki: „Rasterfahndung hat sich nicht bewährt“

In der vergangenen Sitzung der Innenrunde einigten sich die Innenexperten der FDP-Fraktionen im Bundestag und in den Länderparlamenten auf die Eckpunkte für ein in Auftrag zu gebendes Gutachten zur Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Das Gutachten wird die aktuell vorhandene Struktur der Sicherheitsbehörden auf den Prüfstand stellen, Schwachstellen aufdecken und daraus Handlungsvorschläge für die Politik ableiten. So werde unter anderem geklärt, wie sich der Aufgabenvollzug der Sicherheitsbehörden im Verhältnis zu dem vorgegebenen Aufgabenspektrum gestaltet. Es wird die bestehende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder auf den Prüfstand gestellt, wobei geklärt werden soll, wo Reibungsverluste entstehen. Es soll festgestellt werden, ob überhaupt und wenn ja, wo und in welchem Umfang eine Zentralisierung von Kompetenzen empfohlen werden kann. Darüber hinaus wird geprüft, wie sich ein deutsches Sicherheitskonzept auf der europäischen Ebene einfügt. Ein weiterer Diskussionspunkt der Tagung war die Auswertung der Ergebnisse der Rasterfahndung in den Ländern. Mehrheitlich stellten die Vertreter der Fraktionen fest, dass sich die Rasterfahndung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung nicht bewährt habe. „Die in sie gesetzten Erwartungen zur Terrorismusbekämpfung haben sich nicht erfüllt, dafür wurden bei der Durchführung in den Ländern vielfach rechtliche Vorgaben verletzt“, stellte Wolfgang Kubicki stellvertretend für die Mehrheit der Runde der Innen- und Rechtsexperten fest.

Horst Engel (NRW) und Guido Kosmehl (SAH) wurden von der Innenrunde in den Ausschuss des FDP-Bundesvorstandes delegiert, der mit dem Entwurf eines innenpolitischen Positionspapier beauftragt wurde.