Stärkungspakt Stadtfinanzen
Das Stärkungspaktgesetz ist ein Programm zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen in NRW.
Dies ist notwendig, weil sich die finanzielle Lage zahlreicher Gemeinden in den vergangenen Jahren derart verschlechtert hat, dass einigen der vollständige Verlust ihrer Handlungsfähigkeit droht. Angesichts dieser Problemlage hat die FDP-Landtagsfraktion an der Ausgestaltung des Stärkungspaktgesetzes aktiv mitgewirkt. Dazu war es erforderlich, strukturelle Schwächen des ursprünglichen Gesetzentwurfes der rot-grünen Landesregierung zu beseitigen. Die FDP hat ein Änderungspaket durchgesetzt. Dieses stellt sicher, dass sich die an dem Programm teilnehmenden Kommunen zu einem rigorosen Sparkurs verpflichten und diese Verpflichtungen auch eingefordert werden können.
PPP+
Investorenmodelle, so genannte PPP-Modelle, sind seit Jahren ausgezeichnete Möglichkeiten zur Realisierung kommunaler Infrastruktureinrichtungen.
Hierbei privates Kapital und Fachkompetenz zur Erfüllung staatlicher Aufgaben herangezogen. Die hoheitliche Erfüllungsverantwortung bleibt unangetastet.
Die Vorteile für eine Kommune liegen in der Entlastung für angespannte Haushalte, da der Privatunternehmer sich zumindest zum Teil um die Finanzierung kümmert und daher auf die Wirtschaftlichkeit des Projektes achtet.
Neue Gemeindeordnung NRW
Horst Engel will unseren Städten und Gemeinden mehr Freiheit geben
Durch die Modernisierung der Gemeindeordnung erhalten die Kommunen vor Ort mehr Freiheit zur eigenständigen Gestaltung. Die angespannte Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise zeigt, dass ein Kurswechsel nach dem liberalen Ordnungsprinzip ‚Privat vor Staat‘ längst überfällig sei. Von unseren 396 Städten und Gemeinden und 31 Landkreisen in Nordrhein-Westfalen unterliegen 198 auf Grund ihrer defizitären Haushaltslage einem Haushaltssicherungskonzept. Darunter befinden sich 20 kreisfreie Städte, 169 kreisangehörige Gemeinden und 9 Kreise. Sie sind finanziell nicht mehr selbständig handlungsfähig – sie werden am Gängelband der zuständigen Bezirksregierungen geführt.
Zehn Milliarden Kassenkredite sind ein weiterer und gleichzeitig trauriger Beweis kommunaler Finanznot. Es gibt nur einen Weg: Die öffentliche Hand darf sich nicht mehr um jedes Lebensdetail der Bürgerinnen und Bürger kümmern. Sie hat sich auf die Gewährleisterrolle zurückzuziehen. Das bedeutet letztendlich, dass alles, was nicht zum Kernbereich hoheitlichen Handelns zählt, und was Private besser für die Bürger erbringen könnten, auch von Privatunternehmen geleistet werden soll. Die ordnungspolitischen Leitlinien der neuen Landesregierung – Freiheit vor Gleichheit, Privat vor Staat, Erarbeiten vor Verteilen, Verlässlichkeit statt Beliebigkeit – gelten auch für die kommunale Familie.
Innenpolitik
Das Feld der Innenpolitik ist wohl das umfangreichste aller politischen Ressorts: Dazu gehören Fragen der Inneren Sicherheit ebenso wie solche horst_engel_09_4.jpgder allgemeinen öffentlichen Verwaltung. Der Bogen reicht nicht nur vom Polizei- und Ordnungsrecht, dem Verfassungsschutz, Feuerschutz, Zivilschutz über Ausländer- und Flüchtlingswesen bis zum dem Vereins-, Versammlungsrecht und Waffenwesen. Hinzuzählen sind z.B. auch noch die Struktur der öffentlichen Verwaltung sowie das Beamten- und Dienstrecht. Außerdem Datenschutz und Informationsfreiheit- allein dies sind Begriffe, denen wir in der heutigen Zeit immer mehr Aufmerksamkeit widmen müssen! NRW soll lebenswert, liberal und sicher sein. Ich stehe auf den genannten Feldern für die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Wichtig ist z.B., dass für unsere Sicherheitsbehörden Vollzugsdefizite beseitigt werden und bestehende Eingriffsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor an die Einführung neuer Gesetzesbefugnisse gedacht wird.
Polizei
Weniger verwalten – mehr fahnden – dafür steht Horst Engel MdL
Bis Mai 2005: In NRW, mit seinen 18 Millionen Einwohnern, sind wir noch weit von der notwendigen Struktur der Polizei entfernt. Es besteht in NRW immer noch eine Zersplitterung der Polizei in 56 Behörden: 5 Behörden als Landesmittelbehörden bei den Bezirksregierungen (Autobahnpolizei), 29 Landräten als Kreispolizeibehörden, 21 Polizeipräsidenten und 1 Landeskriminalamt. Diese gliedern sich wieder in rd. 100 Abteilungen Gefahrenabwehr/Strafverfolgung und Verwaltung/Logistik, 6 ständige Stäbe, 183 Führungsstellen in den Polizeiinspektionen und die Zentrale Kriminalitätsbekämpfung. Die Bandbreite der Behördengröße reicht von Köln mit rd. 3.500 Mitarbeitern bis Olpe mit rd. 184 Mitarbeitern; je kleiner die Behörde, desto größer ist die Polizeiverwaltungs- und Führungsbürokratie.
Will der einzelne Polizist z.B. seinen Polizeipräsidenten direkt sprechen, hat er mindestens 5 Hierarchiestufen zu überwinden – manche Behördenleiter sprechen in der Praxis sogar von 7 Hierarchiestufen. Dies verschlingt, auf der Basis regierungsamtlicher Zahlen in Stäben, Führungsstellen und Verwaltungsabteilungen über 7.000 Mitarbeiter. Auch der Landesrechnungshof hatte schon 2001 kritisiert, dass alleine in den Polizeiverwaltungen mindestens 1.367 Polizisten falsch eingesetzt sind.
NRW braucht eine Reform der Polizeiverwaltungs- und Führungsbürokratie, bei der diese zentralisiert und verschlankt werden müssen, denn für die Kriminalitätsbekämpfung ist es unerheblich, wo beispielsweise Statistiken geführt, Personalakten der Beamten abgelegt, Eingaben und Beschwerden bearbeitet, Technik, Ausrüstung und Fahrzeuge verwaltet und Fortbildung organisiert wird.
Mit der Reform soll erreicht werden, dass Einsatzreaktionszeiten verkürzt werden (110-Anrufe) und das Schließen von Wachen beendet wird. Die Reform soll die jetzigen Standorte von Dienststellen der Zentralen Kriminalitätsbekämpfung (ZKB), Polizeiinspektionen (PI), Hauptwachen (HW) und Wachen (PW) stärken und beibehalten und endlich den Aufbau einer „Erkennenden Fahndung“ ermöglichen.
Marine
Sicherheitsexperte Horst Engel nimmt auf Einladung der Bundeswehr an Wehrübungen für zivile Führungskräfte teil.
Nicht nur Piraterie, sondern auch der internationale islamistische Terrorismus stellt ein aktuelles und massives Problem für die freie Seeschifffahrt dar. Zudem kommt Seewegen bei der Terrorismusbekämpfung eine besondere Bedeutung zu, da sie internationalen Terrororganisationen als Versorgungslinien z.B. für Waffen, Munition und Drogen dienen. Horst Engel begrüßt den seit 2002 andauernden Einsatz der Deutschen Marine zur Unterbrechung derartiger Linien am Horn von Afrika und im Mittelmeer im Rahmen der Operation Enduring Freedom.
Dagegen erteilt Horst Engel den unsäglichen Plänen der schwarz-roten Bundesregierung zu erweiterten Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr auf dem Gebiet der Bundesrepublik selbst eine klare Absage: „Die Bekämpfung von Gefahrenlagen wie z.B. durch den islamistischen Terror im Innern unseres Staates ist ausschließlich Angelegenheit der Polizei und nicht des Militärs!“
Terrorbekämpfung
Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 besteht auch in Deutschland und hier bei uns in NRW die Gefahr von Anschlägen durch den internationalen islamistischen Terrorismus. Die beiden Phasen – sollte es sie je gegeben haben -, Deutschland sei nur ein Ruheraum oder nur ein Vorbereitungsraum, sind Vergangenheit. Wir wissen: Deutschland ist Anschlagsraum. Die Spuren islamistischen Terrors zeigen nach Nordrhein-Westfalen. Seit dem Auffinden der Kofferbomben ist uns die Bedrohung auch bewusst. Nur glückliche Umstände haben die versuchten Bombenattentate in zwei Regionalzügen in Nordrhein-Westfalen am 31. Juli nicht in einem Schreckensszenario enden lassen.
Auf den aktuellen Erfahrungen aufbauend besteht unsere Aufgabe nun darin, die Ereignisse und deren Hintergründe sorgfältig zu analysieren und darauf, wo dies nötig ist, erstens in sinnvoller Weise, zweitens im gebotenen Umfang und drittens mit Augenmaß zu reagieren. Durchdachte Aktionen statt überhastete Überreaktionen sind nun von den Verantwortlichen gefragt. Aber es muss den Bürgern bei aller Diskussion auch ganz klar gesagt werden: In einer freien und offenen Gesellschaft wird es absolute Sicherheit nicht geben können. Anlässlich der jüngsten Ereignisse werden wieder und wieder reflexartig Rufe nach angeblich geeigneten und drastischen Mitteln der Terrorismusbekämpfung laut, die eine massive Beschneidung der Bürgerrechte bedeuten. Dies erleben wir mittlerweile bei nahezu jedem sicherheitsrelevanten Vorfall. Der verständliche Wunsch der Menschen nach optimaler Sicherheit wird von einigen Populisten gerne als gleichzeitige Bereitschaft missverstanden, Stück für Stück auf verbliebene Freiheiten zu verzichten.Man schützt die Freiheit nicht, indem man sie abschafft. Unser Credo: Vollzugsdefizite dürfen nicht entstehen. Deshalb machen wir auch die Polizeistrukturreform: Mehr fahnden – weniger verwalten.
Kinder- und Jugendkriminalität
Frühe Hilfen und vernetztes Handeln sind richtiger Ansatz
Zur Initiative gegen Jugendkriminalität „Kurve kriegen“ der Landesregierung erklärt innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel: „Die FDP setzt sich seit Jahren für die Bekämpfung der Jugendkriminali-tät ein. Das von den Liberalen forcierte Prinzip ‚Menschen statt Mauern‘ hat sich in NRW als Erfolg erwiesen. Deshalb begrüßt die FDP die Initiative der Landesregierung, die auf den Erkenntnissen des Enqueteberichts des Landtags aus der vergangenen Legislaturperiode aufbaut. Frühe Hil-fen und vernetztes Handeln unter allen Beteiligten müssen für alle Bereiche der Hilfe bei Jugendkriminalität erster Ansatzpunkt sein. Gerade für den Kreis der Intensivtäter gab es allerdings bisher keine nachhaltigen und abgestimmten Programme, so dass hier großer Handlungsbedarf besteht. Deshalb ist es richtig, auch das Fachwissen und die Kompetenz der freien Träger der Jugendhilfe zu nutzen und dort vermehrte Kooperationen anzustreben. Bei der weiteren, sinnvollen Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission wird die FDP-Landtagsfraktion NRW die Landesregierung unterstützen.“
Bürokratieabbau
Die FDP-Landtagsfraktion NRW will Bürokratie abbauen. Wir sind also an Ihrer Seite, wenn Sie die Bevormundung durch Ämter und Vorschriften leid sind, wenn sie auf weniger Staat und mehr Freiheit setzen.
Helfen Sie mit, die Bürokratie zurückzudrängen. Berichten Sie uns über Ihre Erfahrungen mit überflüssigen Vorschriften und komplizierten Verwaltungsverfahren. Bringen Sie Ihre Ideen in dieses Forum ein. Wir nehmen Ihre Anregungen auf, prüfen Sie und bringen Ihre Vorschläge in Form von Gesetzen zum Bürokratieabbau in den Bundestag ein.
Die FDP-Landtagsfraktion NRW möchte Ihr Anwalt in dieser Sache sein. Sie werden von mir benachrichtigt, was wir aus den Anregungen auf dieser Seite gemacht haben und Sie können hier jederzeit selbst nachprüfen, was wir tun und wie die Landesregierung auf Ihre Vorschläge reagiert.